Montag, 22. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

friedenstaubeDie Hamburger Friedensbewegung ruft für den heutigen Freitag um 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen die drohende Eskalation des Krieges in Syrien durch die Bombendrohungen von US-Präsident Donald Trump auf. Auftakt ist um 18.00 Uhr am Jungfernstieg. Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.

wftu160Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine Erklärung des Weltgewerkschaftsbundes zur drohenden Eskalation in Syrien:

Der Weltgewerkschaftsbund richtet einen internationalen Aufruf an alle Gewerkschaften und an alle Arbeiter auf den fünf Kontinenten, ein Ende der gefährlichen Pläne der Imperialisten im südöstlichen Mittelmeerraum zu fordern.

Die Regierungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens sowie ihre Verbündeten bereiten den Krieg vor und drohen Syrien und dem syrischen Volk mit Raketenangriffen.

FriedenskooperativeDas Netzwerk Friedenskooperative betrachtet mit großer Sorge die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland über Syrien und fordert ein Ende der Eskalationsspirale. Eine Bombardierung Syriens durch die USA könnte ungeahnte Konsequenzen mit sich ziehen, bis hin zu einer Eskalation zwischen den Atomwaffenmächten.

Eine mögliche Bombardierung Syriens als Antwort auf den Giftgaseinsatz, bei dem weiterhin unklar ist, wer dafür verantwortlich ist, ist inakzeptabel und wird nur zu weiteren Toten und zu noch mehr Leid führen. Statt Syrien weiter zum Schlachtfeld zu machen, braucht es einen Friedensprozess der auf zivile Konfliktbearbeitung, Diplomatie und Verhandlung setzt. Weitere Bomben werden den Menschen in Syrien und der Region nicht helfen. Es stärkt dagegen eher die Bürgerkriegsökonomie.

Syriens Regierung hat sich an das Technische Sekretariat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit der dringenden Bitte gewandt, eine Untersuchung des angenommenen Falls einer Anwendung chemischer Waffen in Duma am 7. April dieses Jahres mit einem unbedingten Besuch des unmittelbaren Ortes dieser - allem nach zu urteilen – Provokation durch Experten der OPCW durchzuführen. Damaskus hat den Spezialisten der OPCW-Sondermission zur Feststellung von Fakten eines Einsatzes chemischer Waffen in Syrien einen sicheren Zugang nach Duma und der Umgebung dieser Stadt garantiert. Das Kommando des russischen Militärkontingentes in Syrien hat gleichfalls die Bereitschaft bekundet, den Experten der OPCW gebührende Unterstützung einschließlich Aspekten ihrer Sicherheit zu gewährleisten.

ippnwDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW protestiert gegen die fortgesetzten Drohungen gegenüber Syrien aufgrund noch ungeklärter Vorwürfe, dass Giftgas eingesetzt wurde. Erfahrungsgemäß dauert die Ermittlung der Verantwortlichen beim Einsatz von Giftgas sehr lange, wenn sie denn überhaupt zu einem eindeutigen Abschluss gebracht werden kann. Trotzdem muss der Versuch gemacht werden, bei diesem Vorwurf eines Kriegsverbrechens wie - bei allen anderen auch - eine Klärung zu erreichen. Dies ist der UN und der OPCW zu übertragen.

Kommentar von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

 Der erste effektivere Einsatz chemischer Waffen in der Geschichte der Kriegsführung fällt in den Ersten Weltkrieg – und es möge niemanden überraschen, dass es zuerst ausgerechnet die deutschen und die österreichischen Armeen waren, die bedenkenlos tausende französische, russische und italienische Soldaten vergifteten. Die Einführung von chemischen Kampfstoffen im Nahen Osten ist wiederum das Verdienst Großbritanniens – Kriegsminister Winston Churchill forcierte deren Einsatz im Kampf gegen Araber und Kurden ab 1919. In Nordafrika operierten spanische Truppen in den 1920er Jahren mit Giftgas, mit französischer und deutscher Hilfe. Auch der italienische Äthiopienfeldzug basierte u.a. auf Chemiewaffen. Durch das Genfer Protokoll von 1925 ist der Ersteinsatz von B- und C-Waffen verboten, die meisten militärisch relevanten Staaten, darunter auch die UdSSR, haben dies noch deutlich vor dem Zweiten Weltkrieg ratifiziert. Einzige Ausnahmen: Japan (1970 ratifiziert) und die USA (1975). Die Japaner setzten chemische Waffen im Zweiten Weltkrieg gegen die chinesische Bevölkerung ein, die US-Armee setzte unter Präsident Kennedy massiv auf Chemikalien beim Angriff auf Vietnam und Laos in den 1960er Jahren. Es waren also die imperialistischen Staaten Nordamerikas und der heutigen EU, die das Giftgas als Kriegswaffe erfunden – und im großen Stil eingesetzt haben. Diese Kriegsverbrechen des Imperialismus werden in ihrer Intensität historisch lediglich durch den Einsatz von Atombomben durch die USA 1945 übertroffen.

dkp logo neuWir dokumentieren eine Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur jüngsten Eskalation der Kriegspolitik gegen Syrien:

Grade erst hat sich die mit allergrößtem medialen und diplomatischem Aufwand produzierte Kampagne rund um einen angeblichen „Giftgas-Anschlag“ gegen einen ehemaligen russischen Doppelagenten in das aufzulösen begonnen, was sie von Beginn an war – nämlich eine von der britischen Regierung und ihren Geheimdiensten lancierte üble Variante der psychologischen Kriegsführung gegen Russland. Doch schon legen die USA und die mit ihr verbündeten NATO-Staaten eine noch üblere und gefährlichere Fortsetzungsgeschichte auf.

„Mittels massiver Drohgebärden, vorschneller Beschuldigungen und einem völkerrechtswidrigen Angriff auf einen Militärstützpunkt nahe Homs ebnen einige NATO-Staaten sowie Israel den Weg für einen verheerenden Krieg im Nahen Osten“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Lage in und um Syrien.

Am Freitag meldeten Agenturen, der französische Präsident habe seinen russischen Amtskollegen in einem Telefongespräch aufgefordert, auf »ein Ende der militärischen Eskalation im Bürgerkriegsland Syrien« hin zu wirken. Da kommt doch die berechtigte Frage auf, aus welchen Quellen sich die Informationen des Staatsoberhaupts Frankreichs speisen – immerhin eines Landes, das über eigene Atomwaffen verfügt und Ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat ist.

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