30 | 03 | 2020

„Statt die Ergebnisse internationaler Untersuchungen abzuwarten, blasen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson ins Horn von US-Präsident Trump. Das EU-Trio leistet mit seinen Anschuldigungen auf der Grundlage von Spekulationen einen Beitrag zur Eskalation, indem es sich voll hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien stellt. Die Bundesregierung schuldet Parlament und Öffentlichkeit eine Erklärung und muss Beweise für die Schuldzuweisungen an den Iran vorlegen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Es ist...

„Die Bundesregierung muss US-Präsident Donald Trump die Gefolgschaft verweigern und Verantwortung übernehmen für die Deeskalation im Persischen Golf. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss in Washington klarstellen, dass Deutschland einem Krieg gegen den Iran jedwede Unterstützung verweigert“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische...

„Nach den gestrigen Wahlen zur israelischen Knesset ist eines klar: Weder ist die Regierungsbildung dieses Mal einfacher als im April noch können die Palästinenser sowie die friedensbewegten Kräfte in Israel darauf hoffen, dass der neue Premier – heiße er nun Netanjahu oder Gantz – auf eine Entspannungspolitik gegenüber den Nachbarländern sowie auf Verhandlungen mit den Palästinensern setzen...

„Die Bundesregierung muss aktuellen Forderungen nach der Stationierung der Bundeswehr im Norden Syriens unmissverständlich eine Absage erteilen. Diese wäre ein weiterer Völkerrechtsbruch, nachdem bereits die Beteiligung am Anti-IS-Einsatz in Syrien ohne völkerrechtliche Grundlage stattfand. Stattdessen muss sich die Bundesregierung endlich glaubhaft für ein Ende der türkischen Besatzung...

„DIE LINKE lehnt die Wiederaufnahme des Ausbildungseinsatzes der Bundespolizei in Saudi-Arabien ab. Es ist vollkommen unverantwortlich, ausgerechnet im Sicherheitsbereich mit der menschenverachtenden Diktatur zu kooperieren“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung hat die...

„Die Bundesregierung rechtfertigt die Bombardierung von Kundus auch zehn Jahre danach immer noch mit den alten Lügen“, erklärt Christine Buchholz, Verteidigungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE und von 2009 bis 2011 Mitglied im Kundus-Untersuchungsausschuss, zu den Antworten der Bundesregierung auf sechs Einzelfragen zur Aufarbeitung und den Konsequenzen aus der folgenschweren...

Nach eingehenden Informationen versetzten am 31. August um 15.00 Uhr zwei Flugzeuge der Luftstreitkräfte der USA einen Angriff mit sieben lenkbaren Flugzeugbomben gegen eine Kommandostelle der Gruppierung Hurras ad-Din, die sieben Kilometer nordöstlich von Idlib liegt. Laut dem offiziellen Sprecher des Zentralen Kommandos der Streitkräfte der USA, Oberstleutnant Earl Brown, war die Operation...

„Bundesregierung und EU müssen einer Militärpräsenz in der Straße von Hormus eine Absage erteilen. Die Meerenge vor der Küste des Iran darf nicht weiter militarisiert werden. Mit der US-Militärmission ‚Sentinel‘ wächst die Gefahr bewaffneter Zwischenfälle“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen...

Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zu den Versuchen der US-Administration, die internationale Expo in Damaskus zum Scheitern zu bringen

Am 28. August wird in der syrischen Hauptstadt die 61. jährliche internationale Expo von Damaskus eröffnet. Ihre Bedeutung für das Land, das den Weg zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau der wegen des Angriffs des...

Heute, am 27. August 2019 soll voraussichtlich der mittlerweile 27. Abschiebeflieger nach Afghanistan gehen. Unabhängig von der katastrophalen Situation vor Ort, unabhängig von der den jeweiligen Lebenssituationen der betroffenen Personen.

In Afghanistan gibt es weiterhin täglich Anschläge, so jüngst auf eine Hochzeitsfeier in Kabul mit mehr als 60 Toten oder einen Tag danach, als am...

PRO ASYL for­dert, Abschie­bun­gen in das Kriegs- und Kri­sen­ge­biet Afgha­ni­stan end­lich zu stop­pen

Heu­te soll die 27. Sam­mel­ab­schie­bung nach Afgha­ni­stan statt­fin­den, obwohl sich die kata­stro­pha­le Sicher­heits­si­tua­ti­on am Hin­du­kusch nicht ver­än­dert hat. Die Kon­flik­te in Afgha­ni­stan haben seit 2018 über 41.000 Opfer gefor­dert – das sind 30 Pro­zent aller...

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