Freitag, 20. April 2018
Solidaritätsanzeige

jungewelt neuIm Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt kommentierte Saleh Muslim von der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) die in den vergangenen Tagen laut gewordenen Gerüchte über eine Verständigung zwischen Damaskus und dem umkämpften nordsyrischen Selbstverwaltungsgebiet vorsichtig optimistisch: »Es gibt Verhandlungen, aber bislang keine Verständigung. (...) Bislang sind die Gespräche nicht abgeschlossen, aber es ist möglich, dass Damaskus eine Vereinbarung akzeptiert.

Prensa LatinaMedienberichten zufolge haben die syrische Regierung und die kurdischen »Volksverteidigungskräfte« (YPG) ein Abkommen unterzeichnet, um Afrin gemeinsam gegen die türkische Aggression zu verteidigen. Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina und der libanesische Fernsehsender Al-Mayadeen am Freitag berichteten, akzeptieren die YPG nach mehrtägigen Verhandlungen das Vorrücken syrischen Armee in dem mehrheitlich von Kurden bewohnten Kanton.

„Afghanistan bleibt ein extrem unsicheres Land und Abschiebungen dahin ein Akt der Grausamkeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neuesten Zahlen der UN-Mission in Afghanistan zu zivilen Opfern im Jahr 2017. Demnach wurden allein in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul im letzten Jahr mehr als 1600 Menschen zu Opfern von Angriffen.Die Zahl der durch Anschläge Verletzten und Getöteten ist um 17 Prozent auf Rekordniveau gestiegen.

„Die jüngsten Kriegsdrohungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen Syrien spitzen die Lage weiter zu und zeigen, dass die NATO weiterhin eine Regime-Change-Politik verfolgt, die bereits den ganzen Nahen Osten verwüstet hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Nach den USA und der Türkei droht nun mit Frankreich ein weiterer NATO-Staat in Syrien die militärische Intervention zu verschärfen.Macron mandatiert sich nun direkt selbst, an Stelle der Vereinten Nationen, den Gebrauch von Giftgas festzustellen und diesen zu ahnden. Das ist internationale Selbstjustiz, die von der geschäftsführenden Bundesregierung nicht toleriert, geschweige denn unterstützt werden darf.

„Mit den völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf Syrien droht eine ungeahnte Eskalation des Syrien-Krieges, die auch für die geschäftsführende Bundesregierung Konsequenzen hat. Sie muss die Zuspitzung des Konflikts durch Washington und Tel Aviv verurteilen und jede weitere Beteiligung im Rahmen der sogenannten Anti-IS-Koalition sofort beenden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Kommunistische Partei IsraelsNach dem Abschuss eines israelischen Kampfflugzeugs durch die syrische Luftabwehr und wiederholten Angriffen Israels gegen das Nachbarland hat die Kommunistische Partei Israels die rechte Regierung in Tel Aviv für die Eskalation verantwortlich gemacht. »Angesichts der endlosen Reihe von Verletzungen der Souveränität Syriens und des Libanos, der Missachtung der UN-Resolutionen und der fortgesetzte Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppen ist es keine Überraschung, dass wir uns nun dort befinden, wo wir sind«, erklärte der kommunistische Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Sliman.

SANAWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Meldung der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA zur jüngsten militärischen Eskalation zwischen Syrien und Israel. Deutschen Medienberichten zufolge war der Auslöser der Konfrontation der Abschuss einer »iranischen Drohne« über »israelischem Hoheitsgebiet«. Auf das Eindringen dieses Flugkörpers habe Israel mit dem Angriff auf »iranische Stellungen« in Syrien geantwortet.

Damaskus, SANA - Die Luftverteidigung der Armee hat eine erneute israelische Aggression gegen eine der militärischen Stellungen im Zentralgebiet beantwortet und mehr als ein Flugzeug getroffen.

„Die Bundesregierung muss endlich die Rüstungsexporte an die Türkei stoppen. Es ist zudem nicht weiter hinnehmbar, dass die Bundeswehr türkischen Truppen und islamistischen Mörderbanden bei ihrem Angriffskrieg Beihilfe leistet“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den anhaltenden Bombardements von Kurden in Syrien durch die Türkei und der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-AWACS-Mission in Konya.

Frieden für das syrische Volk“ – in drei Sprachen prangte dieses Motto über dem Präsidium des Kongresses, der am 30. und 31. Januar 2018 in Sotschi in Russland stattfand. Russland hatte Vertreter der Ethnien und Religionen Syriens, der Opposition im In- und Ausland und der Regierung zu einer „Konferenz des Nationalen Dialogs“ eingeladen. Darunter waren auch Vertreter bewaffneter Gruppen. 1 600 Delegierte kamen und wählten eine Kommission, die die syrische Verfassung überarbeiten soll.

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