„Statt die Lesart von US-Präsident Donald Trump zu übernehmen, sollte sich die Bundesregierung für eine Deeskalation im Irak einsetzen. Wir brauchen jetzt eine internationale Untersuchungskommission unter Führung der UN zur Urheberschaft des Angriffs auf die US-Militärbasis im Irak, der am Anfang dieser Eskalation stand. Zudem ist die Bundesregierung gefordert, die deutschen Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Eine Fortsetzung der Bundeswehrmission wäre in hohem Maße unverantwortlich", so die Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen.

Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss sich im UN-Sicherheitsrat für eine Aufklärung des ursprünglichen Angriffs auf eine US-Militärbasis einsetzen. Es muss geklärt werden, ob es sich...

comunistaDas Politbüro der Irakischen Kommunistischen Partei hat am 29. Dezember eine Stellungnahme zu den US-amerikanischen Luftangriffen in dem Land veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen dokumentieren:

Die US-Militärschläge, die sich gegen Stellungen der Volksmobilisierungseinheiten gerichtet und eine große Zahl von Opfer verursacht haben, sind ein Angriff auf...

In Moskau ist man um den jüngsten Schlagabtausch zwischen der militärpolitischen Gruppierung Hisbollah und Abteilungen der US-Truppen, die auf dem Territorium des Iraks stationiert sind, sehr besorgt.

Laut vorhandenen Informationen wurde ein von den US-Militärs benutzter Fliegerstützpunkt unweit von Kirkuk am 27. Dezember einem Raketenschlag ausgesetzt, wobei ein ziviler Spezialist ums Leben...

Der seit fünf Jahren andauernde Krieg im Jemen hat nach Angaben der UNO zur „weltweit schlimmsten humanitären Katastrophe“ geführt. Mehr als 10 Millionen Menschen sind von akuter Hungersnot bedroht, Tausende an Cholera gestorben. Die saudische Seeblockade behindert wichtige Hilfslieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten, auf die die Menschen angewiesen sind. Trotz der verheerenden saudischen...

„Es ist politische Sabotage, wenn Rheinmetall und Co. am Ende über den einfachen Gerichtsweg die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien durchsetzen können, allein aus Mangel an einer stichhaltigen Begründung durch die Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts...

tudehDas theokratische Regime bedeutet die Herrschaft von Schurken und Plünderern über unser Land und seine Bevölkerung, es muss ihm Widerstand entgegengesetzt werden! veröffentlicht am 20. November 2019 – leicht gekürzte Übersetzung durch die KPÖ

Liebe Landsleute,

Während einer Rede, in der Ali Khamenei, Oberster Führer des despotischen Regimes, bestätigte, dass der jüngste Anstieg des...

PRO ASYL for­dert die Innen­mi­nis­ter der Län­der auf, Afgha­ni­stan­ab­schie­bun­gen end­lich zu stop­pen

Einen Tag vor Beginn der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Lübeck, fin­det der 30. Sam­mel­ab­schie­be­flug nach Kabul statt. Vor drei Jah­ren, im Dezem­ber 2016, hat­te Deutsch­land mit die­ser unsäg­li­chen Pra­xis begon­nen. In den flücht­lings­po­li­ti­schen Anlie­gen zur...

Seit Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien mussten 190.000 Menschen aus ihrer Heimat fliehen, 70.000 davon sind Kinder. Täglich wird über neue Tote und Verletzte berichtet. Auch der Schulalltag ist in der Region komplett zusammengebrochen: Laut Angaben der “Kurdistan Teachers Union” wurden 22 Schulen zerstört und 810 beschädigt, mindestens 18 Lehrer und 22 Schüler kamen ums leben. 86.000...

„Das Blutvergießen im Iran muss sofort beendet werden“, fordert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der massiven Gewalt, mit der die iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende im Land vorgehen.

Liebich weiter:

„Die US-amerikanische Sanktionspolitik ist der falsche Ansatz. Präsident Trump nimmt wissentlich die Iranerinnen und Iraner in Geiselhaft...

Im Zusammenhang mit dem Konflikt im türkisch-syrischen Grenzgebiet setzt sich der Bundesmigrationsausschuss der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit Nachdruck für eine Verhandlungslösung ein. „Wir verurteilen grundsätzlich den Versuch, politische Konflikte durch kriegerische Auseinandersetzungen zu lösen und fordern alle Konfliktparteien zu Verhandlungen auf“, heißt es in einem...

Ein­marsch in Nord­sy­ri­en und »siche­re Zonen«: Fol­ge des Deals zwi­schen EU und Tür­kei

Die Euro­päi­sche Uni­on trägt Mit­schuld am völ­ker­rechts­wid­ri­gen Ein­marsch der Tür­kei in Nord­sy­ri­en und an der Ver­trei­bung Hun­dert­tau­sen­der dort leben­der Men­schen. Die EU hat Erdoğan mit dem EU-Tür­kei-Deal bereits vor drei Jah­ren fak­tisch den Frei­fahrt­schein für den Ein­marsch in...

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