30 | 03 | 2020

„Sollten die Waffen im Nordosten Syriens tatsächlich schweigen, wäre dies natürlich zu begrüßen. Doch die Grundlage der Einigung auf eine fünftägige Waffenruhe ist die Akzeptanz einer völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei, verbunden mit der Einrichtung einer völkerrechtswidrigen Besatzungszone in Syrien“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Hänsel weiter:

„Die Türkei handelt völkerrechtswidrig und verstößt gegen die UN-Charta und den Nordatlantik-Vertrag der NATO und soll dafür von US-Präsident Donald Trump belohnt werden. Erst machen die USA unter Duldung der EU sowie Deutschlands den Weg frei für eine türkische Invasion in Syrien. Und nun setzt sich die Türkei auch mit ihrem lang gehegten...

FARC neuNachstehend veröffentlichen wir ein Kommuniqué der FARC in Solidarität mit den progressiven Kräften in Rojava:

Wir möchten die vorsätzliche Aggression der türkischen Regierung gegen den Nordosten Syriens und gegen das kurdische Volk, dessen autonome Autoritäten unter dem Namen Rojava ein demokratisches System des ethnischen, kulturellen und religiösen Zusammenlebens inmitten eines komplexen...

Am 9. Oktober verwirklichte die Türkei ihren lange gehegten Wunsch einer umfassenden militärischen Invasion in Nordost-Syrien (Rojava), nachdem ein Telefonat zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seinem us-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump hierfür den Weg ebnete. Trump ließ wenig später per Twitternachricht verlauten, dass „er“ sich mit sofortiger Wirkung aus der...

Jeder Angriffskrieg beginnt mit einer Lüge. Beim Kriegszug der Türkei in Nordsyrien stand die Lüge von der »Terrorbekämpfung« am Anfang. In weitgehender Übereinstimmung mit so ziemlich allen Mitgliedstaaten der NATO und der EU wird die Arbeiterpartei Kurdistan, die PKK, vom türkischen Machthaber als »Terrororganisation« eingestuft, und die politischen und militärischen Gruppierungen, die im...

tkpWir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die sie nach dem Start der Operation der türkischen Streitkräfte im Nordosten Syriens veröffentlicht hat.

Vor etwa acht Jahren begannen in Syrien Demonstrationen gegen die Regierung. Diese Demonstrationen entwickelten sich bald zu einem bewaffneten Aufstand und zu Zusammenstößen in einigen Städten. Dann begannen...

Seit Monaten drohte Erdogan damit, in Syrien einzumarschieren. Am 9. Oktober 16 Uhr Ortszeit fing die türkische Luftwaffe an, Ziele der kurdischen Miliz SDF (Demokratische Kräfte Syriens) in verschiedenen Städten zu bombardieren.

Zwischen Euphrat und Tigris soll eine sogenannte Sicherheitszone von mindestens 30 Kilometern Breite und 480 Kilometer Länge entstehen. Erdogan sieht in der kurdischen...

KPÖ-Bundessprecher Dr. Mirko Messner protestiert im Namen der KPÖ gegen die Invasion der türkischen Streitkräfte in Syrien.

Deren Ziel, so Messner, ist die kurdische Selbstverwaltung im vor allem von Kurden bewohnten Norden Syriens zu eliminieren, einen Bevölkerungsau­stausch mit militärischen Mitteln zu erzwingen und sich in Syrien festzusetzen. Diese ungeheure Anmaßung und Einmischung muss von...

„Die Bundesregierung muss aus der Verurteilung des türkischen Einmarsches in Syrien Konsequenzen ziehen. Notwendig ist ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Der Angriffskrieg der Türkei ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Gewaltverbot in der UN-Charta...

Die Regierung der Türkei hat eine Militäroperation ihrer Armee begonnen, die sich auf syrisches Territorium erstreckt. Vorgesehen ist die Eroberung und Besetzung eines Streifens im Ausmaß von ca. 500 mal 30 km im Norden Syriens. Dass sich das NATO-Mitglied Türkei damit gegen das Völkerrecht und die UN-Charta stellt, dass sie einen souveränen Staat angreift – also nichts Anderes als einen neuen...

Unter dem fadenscheinigen Grund der „Terrorbekämpfung“ ist die Türkei in Syrien einmarschiert. Laut dem türkischen Präsidenten Erdogan soll der kriegerische Überfall auf den souveränen Staat Syrien „den ,Terrorkorridor’ an der türkischen Grenze beseitigen und Frieden und Ruhe schaffen“.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sagt dazu: „Der Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens zeigt...

iraqcpEs ist an der Zeit, eine Regierung zu bilden, die auf die Forderungen der Bevölkerung eingeht.

Am vierten Tag in Folge gingen in Bagdad und vielen anderen Provinzen und Städten Massen von Menschen auf die Straße, setzten ihre legitime Protestbewegung fort und sahen sich scharfen Kugeln und anderen Formen übermäßiger Gewalt gegenüber, die zum Tod von Dutzenden von Märtyrer*innen und Hunderten von...

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