Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

MV Rachel CorrieIsraelische Truppen haben auch das vorläufig letzte Schiff der humanitären Hilfsflotte für den Gazastreifen gekapert. Am Samstagvormittag stürmten israelische Kommandos das unter irischer Flagge fahrende Frachtschiff "Rachel Corrie", nachdem es zuvor von Kriegsschiffen blockiert worden war. Zuvor hatte die Mannschaft des Frachters vier Aufforderungen der israelischen Armee ignoriert, den Kurs zu ändern und einen israelischen Hafen anzulaufen. Offenbar gab es diesmal keine Opfer, was wohl auf die Besonnenheit der Passagiere der "Rachel Corrie" zurückzuführen ist, die - wie zuvor angekündigt - keinen Widerstand gegen den Piratenüberfall leisteten. Nach Angaben der internationalen Kampagne "Free Gaza" erfolgte der Überfall wieder in internationalen Gewässern. Die Organisation dementierte auch israelische Behauptungen, wonach die Besatzung des Schiffs den Angreifern erlaubt habe, an Bord zu kommen und die Kontrolle zu übernehmen.

Tumulte in der KnessetBei einer Parlamentsdebatte über den Piratenakt der israelischen Armee gegen die humanitäre »Freiheits-Flottille«, die Hilfsgüter nach Gaza bringen sollte, ist es am Mittwochabend in der israelischen Knesset zu Tumulten gekommen. Rechte Abgeordnete verhinderten eine Rede der arabischstämmigen Abgeordneten Hanin Soabi vom Nationalen Demokratischen Bündnis (Balad), die selbst an Bord eines der Schiffe der Solidaritätsflotte gewesen war. Die Abgeordnete Anastasia Michaeli von der ultrarechten Israel Beitenu (Unser Haus Israel), der auch Israels Außenminister Avigdor Lieberman angehört, demonstrierte ihr Demokratieverständnis, als sie Soabi mit den Worten unterbrach, Israel sei »ein demokratischer Staat« und könne niemanden in der Knesset reden lassen, der Positionen von Terrororganisationen vertrete: »Ihr Platz ist nicht in der Knesset, sondern im Gefängnis«. Miri Regev von der Regierungspartei Likud forderte ihre Parlamentskollegin auf: »Geh nach Gaza, du Verräterin!« Auch der Abgeordnete der Kadima-Partei, Yohanán Plesner, rief Soabi zu, sie sei »die Letzte«, die ihnen moralische Lektionen erteilen könne.

Zum israelischen Massaker am 31. Mai unter den Friedensaktivisten der internationalen "Freedom-Flottille", die 10.000 Tonnen Hilfsgüter nach Gaza bringen und damit das vom Kolonialregime in Tel Aviv verhängte Embargo durchbrechen wollten, hier ein Kommentar von Zvi Schuldiner aus der linken italienischen Tageszeitung "il manifesto" vom 1.6.2010.

Zvi Schuldiner ist Professor für Soziologie an der Hebräischen Universität Jerusalem und ein prominenter Aktivist der Friedensbewegung sowie der israelischen Linken. Er schreibt regelmäßig in "il manifesto" aber auch in der alternativen Schweizer "Wochenzeitung" (WoZ).


Ministerpräsident Netanjahu musste sein Treffen mit Obama in Washington absagen und angesichts der heraufziehenden, enormen, internationalen Krise, die durch die brutale Aktion der israelischen Marine gegen die Gaza ansteuernde "Freedom Flotilla" ausgelöst wurde, überstürzt nach Hause zurückkehren.

Freigelassene Aktivistinnen in JordanienIsrael hat heute rund 700 Aktivisten der Freiheits-Flottille aus dem Gefängnis entlassen und abgeschoben. Vier arabische Israelis, die auf den Schiffen verhaftet wurden, werden weiter im Gefängnis festgehalten. Unklar blieb zunächst auch, ob tatsächlich alle Menschen freigelassen wurden. Die freigelassenen Aktivisten weigerten sich zunächst, mit den von der türkischen Regierung gestellten Flugzeugen abzufliegen, weil noch 25 Teilnehmer der Flottille vermisst wurden, meldete der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur. Da sich Israel nach wie vor weigert, nähere Informationen über die getöteten Aktivisten zu veröffentlichen, besteht die Befürchtung, dass die noch fehlenden Aktivisten zu den Getöteten gehören. Die israelische Regierung spricht jedoch nach wie vor von neun Toten, die offenbar alle türkischer Staatsangehörigkeit sein sollen.

Karikatur aus LateinamerikaDer bekannte schwedische Krimiautor Henning Mankell, der an Bord der am Montag von israelischem Militär gestürmten Gaza-Hilfsflotte gewesen war, hat sich nach der Rückkehr in Schweden empört über die Piratenaktion Israels gezeigt. Zugleich begrüßte er die weltweite Unterstützung für die humanitäre Kampagne. »Israel ist vollkommen isoliert«, sagte er gegenüber Radio Schweden. »Die Menschen sind der brutalen Gewalt, die diese Macht auf dem Gewissen hat, so müde.« Zugleich zeige die israelische Aktion die Hilflosigkeit der dortigen Regierung: »Was wird im kommenden Jahr passieren, wenn wir mit hunderten Booten zurückkehren? Werden sie dann eine Atombombe zünden?«

Demonstration gegen das israelische Massaker am 1. Juni 2010 in BerlinNicaraguas Regierung hat am gestrigen Dienstag (Ortszeit) die diplomatischen Beziehungen mit Israel abgebrochen und reagiert damit auf den Piratenüberfall der israelischen Armee auf die humanitäre Flottille der »Free Gaza«-Kampagne. Im Namen des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega sagte seine Sprecherin Rosario Murillo, Israel habe offen das humanitäre Völkerrecht verletzt. Sie sprach den Angehörigen der Opfer ihr Beileid und ihre Solidarität aus und unterstrich die Unterstützung der nicaraguanischen Regierung für den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes.

Portugiesische Kommunistische ParteiPortugiesische Kommunistische ParteiDie Portugiesische Kommunistische Partei verurteilt das von den israelischen Streitkräften verübte verbrecherische Massaker gegen die Initiative zur humanitären Hilfe, die sich mit ungefähr zehntausend Tonnen lebenswichtigen Gütern nach Palästina aufmachte, um der erbärmlichen humanitären Lage im Gazastreifen zu begegnen, die ein Ergebnis der andauernden illegalen Blockade dieses Territoriums und seiner Bevölkerung ist.

Mittwoch, 02. Juni 2010    
19 Uhr          
Johanneskirche Saarbrücken zum St. Johanner Markt




Die saarländische Friedensbewegung ist erschüttert und empört über das Ausmaß der israelischen Aggression gegen den Hilfskonvoi für Gaza in der Nacht zum Montag.

Der israelische Privatsender '10' berichtete, dass bei dem israelischen Angriff 16 Menschen ums Leben gekommen sind, andere Berichte sprechen von 10 Toten. Die israelische Besatzungsarmee verhängte eine Nachrichtensperre. Demnach darf aus Israel nicht über die Zahl der Toten und Verletzten berichtet werden. Die Organisatoren der Flottille erklärten, sie hätten keinen Kontakt mehr zu den Schiffen.

Pressekonferenz der heimgekehrten AbgeordnetenPressekonferenz der heimgekehrten AbgeordnetenEinige der sechs noch vermissten deutschen Teilnehmer der von Israel angegriffenen Freiheits-Flottille werden offenbar in dem israelischen Gefängnis Beerscheba festgehalten. Das wurde aus dem Umfeld des Auswärtigen Amts bekannt. Unterdessen sind fünf der insgesamt elf deutschen Aktivisten körperlich gesund nach Deutschland zurückgekehrt. Unter den bislang bestätigten neun von Israel getöteten Teilnehmern der Flottille sind nach Angaben der türkischen Regierung in Ankara mindestens vier türkische Staatsbürger. Auch die übrigen fünf Todesopfer stammen wahrscheinlich aus der Türkei.

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