22 | 05 | 2019

Hungerstreikende Kurden in StrasbourgDer seit dem 15. Februar dauernde Hungerstreik der in türkischen Gefängnissen inhaftierten Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der mit ihr verbündeten Partei der freien Frau in Kurdistan (PAJK) ist zu Ende. Das meldet die Informationsstelle Kurdistan (ISKU). Ausschlaggebend dafür seien die Reaktionen der Bevölkerung und ein Aufruf der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) gewesen, erklärte im Namen der Gefangenen Deniz Kaya. Er betonte jedoch, dass die Isolation von PKK-Chef Abdullah Öcalan, die Auslöser der Protestaktion gewesen war, weiterhin anhalte. Solange die Isolation Öcalans, die Festnahmewellen gegenüber der Bevölkerung und das Verbot für die kurdische Sprache anhalte, werde der Widerstand weitergehen, so Kaya.

Freiheit für Palästina!Rund 1600 palästinensische Häftlinge in Israels Gefängnissen wollen am Dienstag einen Hungerstreik mit offenem Ende beginnen, um für eine Überprüfung ihrer Haftbedingungen zu kämpfen. Das kündigte der palästinensische Minister für Gefangenenangelegenheiten, Issa Qaraqe, am Samstag an. Der Streikbeginn fällt mit dem palästinensischen Gedenktag für alle Gefangenen zusammen.

Kind mit Panzerfaust bei einer Anti-Assad-Demonstration in Idlib. Foto: Freedom House / flickr.comBis zum Redaktionsschluß dieser Ausgabe war nicht abzusehen, ob es in Syrien ernst zu nehmende Anzeichen dafür gibt, daß in absehbarer Zeit Frieden einkehrt. Eher das Gegenteil ist der Fall.

Das ist nicht überraschend, wenn man die Nachrichten der westlichen Medien in den letzten Tagen verfolgt hat. Die ließen erkennen, daß gar keine ernsthaften Anstrengungen erwünscht sind. Vielmehr läuft alles darauf hinaus, daß ein militärisches Eingreifen des Westens provoziert werden soll, um den in Washington und in den Hauptstädten der EU verhaßten Präsidenten Baschar Al-Assad mit Gewalt zu stürzen.

Tareeq Al-ShaabAm vergangenen Montag, 26. März, hat die irakische Polizei die Zentrale des Zentralorgans der Irakischen Kommunistischen Partei, »Tareeq Al-Shaab« (Weg des Volkes), überfallen und durchsucht. Eine stark bewaffnete Einheit der Bundespolizei stürmte das Gebäude in der Abu Nawas in Bagdad und führte eine Razzia durch, die angeblich Teil der Sicherheitsmaßnahmen für den Arabischen Gipfel war.

Die LinkeDie LinkeAm heutigen Freitag treffen sich in Tunis Vertreter aus mehreren westlichen und arabischen Staaten unter den Namen »Gruppe der Freunde des syrischen Volkes«. Auch Außenminister Westerwelle wird erwartet. Dazu erklärt Christine Buchholz, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: »In Tunis treffen sich nicht die Freunde des syrischen Volkes. Es treffen sich die Außenminister westlicher Staaten mit jenen der Golfstaaten, denen das syrische Volk stets egal war.«

Flüchtlinge in Afghanistan. Foto: ISAF Media / flickr.comFlüchtlinge in Afghanistan. Foto: ISAF Media / flickr.comIm vergangenen Monat sind allein in den Slums von Kabul mindestens 28 Kinder erfroren. Ihre Familien waren vor Kämpfen in ihren Heimatprovinzen geflohen und gehören nun zu der halben Million Binnenvertriebener, die unter elenden Bedingungen in Kabul und anderen Städten in provisorischen Unterkünften leben. Das teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Donnerstag mit. »Die Menschenrechtslage in Afghanistan ist insgesamt erschreckend, in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, Frauenrechte und Sicherheit schneidet Afghanistan im internationalen Vergleich sehr schlecht ab. Die Binnenvertriebenen aber sind besonders schutzlos, die Probleme des Landes treffen sie besonders hart,« erklärte Maja Liebing, Afghanistan-Expertin bei AI in Deutschland. »Die afghanische Regierung schaut nicht nur weg, sie blockiert sogar Hilfsleistungen der UN und humanitärer Organisationen, um die Flüchtlinge zur Rückkehr zu zwingen.«

Für den FriedenFür den FriedenVertreter und Vertreterinnen aus Friedensbewegung und Friedensforschung fordern in einer heute veröffentlichten Erklärung ein Ende der Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen den Iran. »Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren«, heißt es in der Erklärung. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Franz Alt, Daniela Dahn, Johan Galtung, Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr und Oskar Negt.

IPPNWIPPNWDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst besorgt über die immer größere Zahl von Opfern der Gewalt in Syrien. »Wir teilen die Forderung der jemenitischen Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman nach internationalen Maßnahmen, um die Menschen in Syrien zu schützen«, erklärt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Christoph Krämer. Allerdings sieht die IPPNW für das gestrige Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat keineswegs Russland und China allein verantwortlich, sondern die westliche Staatengemeinschaft, die seit Wochen einen konsequent friedensorientierten Resolutionswortlaut ablehnt.

Aus Libyen nach Syrien: Aldelhakim BelhajAus Libyen nach Syrien: Aldelhakim BelhajUnter dem Schutz des «Arabischen Frühlings » und der NATO-Interventionen, ob sie jetzt offiziell oder geheim sind, versucht der Katar überall wo möglich, islamistische Führer aufzudrängen. Diese Strategie hat ihn nicht nur dazu gebracht, die Muslimbrüder zu finanzieren und ihnen Al-Dschasira zu schenken, sondern auch die Al-Qaida Söldner zu unterstützen. Diese kommandieren von nun an die Syrische Freie Armee (SFA). Diese Entwicklung erregt jedoch große Sorgen in Israel und unter den Anhängern des „Zivilisationsschocks“.

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