Mittwoch, 21. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

Es hat nichts mit Verschwörungstheorie zu tun, wenn wir an dieser Stelle konstatieren, daß der Brandherd Naher Osten wieder einmal kräftig aus dem Ausland geschürt wird. Selbstverständlich sind die aktuellen Unruhen im Iran mit all ihren gewalttätigen Auswüchsen in erster Linie durch eine völlig berechtigte Unzufriedenheit vieler Iraner mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und den sozialen und wirtschaftlichen Problemen entfacht worden.

Sie sind jedoch auch ein Ergebnis der jahrelangen Verleumdungen und der Hetze gegen die im Iran herrschende Ordnung, die vor allem von den USA und von Israel ausgehen, und zu einem großen Teil auch von Saudi-Arabien, das in den westlichen Medien stets genüßlich als »Erzrivale« des Iran bezeichnet wird.

Kommunistische Partei IsraelsKommunistische Partei IsraelsPalästinensische VolksparteiPalästinensische VolksparteiWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine gemeinsame Erklärung der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und der Kommunistischen Partei Israels (CPI):

Die Palästinensische Volkspartei und die Kommunistische Partei Israels verurteilen entschieden die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vom 6. Dezember 2017 über Jerusalem, die eine eklatante Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes sowie einen schweren Schlag gegen die Grundlagen eines gerechten Friedens entsprechend der von den meisten Ländern und einer überwältigenden Mehrheit der Völker weltweit unterstützten UN-Resolutionen darstellt.

comunistaDie kommunistischen und Arbeiterparteien, die diesen gemeinsamen Aufruf unterzeichnen,

verurteilen entschieden die nicht hinnehmbare Haltung des Präsidenten der USA, D. Trump, durch die die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.

Diese Entscheidung untergräbt in großem Ausmaß den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung, für die Schaffung und Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Zudem kann diese Entscheidung, die eine gefährliche Provokation der Völker des Mittleren Ostens darstellt, dazu führen, die Region weiter in Brand zu stecken, um die Pläne der US-Imperialisten zu befriedigen.

Wir dokumentieren eine Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels seitens der USA!

 Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die Entscheidung der USA und ihres Präsidenten D. Trump, Jerusalem als die Hauptstadt Israels offiziell anzuerkennen und ihre Botschaft dorthin zu verlegen.

Es handelt sich um eine Entscheidung, die sich gegen das Palästinensische Volk und seinen gerechten Kampf gegen die Israelische Besatzung und für einen unabhängigen, souveränen Palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als seine Hauptstadt richtet.

wfdy 148Erklärung des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) zur Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen

Der Weltverband der Demokratischen Jugend verurteilt die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und weist sie zurück. Es ist in der Tat eine Erklärung, die Resolutionen und Entscheidungen der Vereinten Nationen verletzt.

Der Status von Jerusalem ist ein kritisches und wichtiges Thema für eine friedliche Lösung der palästinensischen Frage. Wir stellen fest, dass ihr eine Entscheidung der internationalen Gemeinschaft vorausgeht, in der Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen und freien Palästina erklärt wird.

friedenstaubeDer Weltfriedensrat (WPC) verurteilt entschieden die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Die US-Entscheidung ist eine klare Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates über den Status der Stadt als Teil der besetzten palästinensischen Gebiete. Die Entscheidung ist ein Beweis für die Voreingenommenheit des Führers der Imperialisten der Welt und für seine offene Unterstützung der israelischen Besatzung und ihrer Fortsetzung.

kke greeceDas Pressebüro des ZK der KKE gab folgende Stellungnahme heraus: „Die USA gießen Öl ins Feuer, um darin den Palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt aufgehen zu lassen.

Die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, beweist mit welchem Zynismus sich der US-amerikanische Imperialismus am Verbrechen Israels und seiner Verbündeten gegen das Volk Palästinas aktiv beteiligt. Neben den USA, vertieft auch die EU ständig ihre Beziehungen zu Israel, sie setzt Opfer mit Täter gleich, indem sie den gerechten Kampf des Volkes Palästinas als „Terrorismus“ bezeichnet.

Außenministerium der Russischen FöderationWir dokumentieren eine Stellungnahme des Außenministeriums der Russischen Föderation:

Am 2. August wurde die Botschaft Russlands in Damaskus von terroristischen Kämpfern aus Minenwerfern beschossen. Zwei Geschosse sind auf das Gelände der diplomatischen Vertretung und zwei weitere außerhalb des Zauns, aber unmittelbar in der Nähe gefallen. Glücklicherweise gab es dabei keine Opfer, und der materielle Schaden ist gering.

Irakische Kommunistische ParteiGenosse Raid Fahmi, Sekretär des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei, erklärte der kurdischen Nachrichtenagentur »Basnews« zum Referendum, das demnächst für die Region Kurdistan stattfinden soll:

Das Thema des Referendums kommt unter heiklen Umständen in Irak und der Region Kurdistan auf die Tagesordnung, besonders hinsichtlich des Krieges gegen die Terroristen von Daesh (»Islamischer Staat«, Anm. d. Red.) und die Notwendigkeit die Kräfte im ganzen Irak und unter all seinen Regionen und ebenso zwischen der Zentralregierung und der Kurdischen Regionalregierung (KRG) zu vereinen. Das ist verbunden mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Bedingungen, die aus der wirtschaftlichen und finanziellen Krise hervorgehen und den ungelösten Problemen zwischen der Zentralregierung und der KRG, die einen negativen Einfluss auf die Menschen und ihre Lebensumstände in der kurdischen Region haben.

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