Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,

in unseren Gesprächen haben wir das gesamte Spektrum der außenpolitischen Zusammenarbeit abgedeckt und für sehr nützlich erachtet.

Natürlich haben wir uns auf die Situation in und um Syrien und auf die Situation im Nahen Osten und Nordafrika insgesamt konzentriert.

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 30. August 2018 in Moskau zum Besuch des stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats, Ministers für Auswärtiges und Angelegenheiten der Landsleute im Ausland der Arabischen Republik Syrien, Walid Muallem, in Moskau

Am 30. und 31. August weilt der stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats, Minister für Auswärtiges und Angelegenheiten der Landsleute im Ausland der Arabischen Republik Syrien, Walid Muallem, der gleichzeitig der Vorsitzende des syrischen Teils der Russisch-Syrischen Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche und wissenschaftstechnische Kooperation ist, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau.

„Die Bundesregierung macht sich durch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien mitschuldig an Kriegsverbrechen im Jemen. Statt mit der Kopf-ab-Diktatur weiter zu paktieren, braucht es einen sofortigen und vollumfänglichen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Berichts der UN-Kommission zu Jemen, in dem der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegsallianz Verbrechen gegen das internationale Völkerrecht vorgeworfen werden.

„Der Iran hat Recht, wenn er sich vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen wehrt. Bleibt zu hoffen, dass der Iran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auch Recht bekommt und Washingtons Rechtsbruch nicht weiter Schule machen kann. Willkür darf nicht länger Handlungsmaxime in den internationalen Beziehungen sein“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Obwohl die Taliban am vergangenen Wochenende die afghanische Provinz Ghazni größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht und dabei mindestens 120 Menschen getötet haben, schreckt die Bundesregierung weiterhin nicht davor zurück, schutzsuchende Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dieser heuchlerischen und inhumanen Praxis muss endlich ein Ende gesetzt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan, die für heute ab München geplant ist.

Trotz ver­schärf­ter Sicher­heits­si­tua­ti­on soll mehr abge­scho­ben wer­den. PRO ASYL kri­ti­siert das Schwei­gen des Bun­des­au­ßen­mi­nis­ters zur Lage.

Mit dem 15. Abschie­bungs­flug seit Auf­nah­me von Abschie­bun­gen nach Kabul sol­len am Diens­tag wei­te­re Afgha­nen vom Flug­ha­fen Mün­chen aus abge­scho­ben wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung setzt ihre Poli­tik der Abschre­ckung und der Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung fort. Mün­chen ist die Haupt­stadt beson­ders radi­ka­ler Abschie­bungs­prak­ti­ken nach Kabul. PRO ASYL kri­ti­siert die Abschie­bung als igno­rant und für die Betrof­fe­nen gefähr­lich. Umso mehr gilt dies für die vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um befür­wor­te­te Aus­wei­tung der betrof­fe­nen Per­so­nen­grup­pen und die Erhö­hung der Abschie­bungs­zah­len.

Am Montag hat in Sotschi eine neue Runde von Gesprächen begonnen, die das Ziel haben, in Syrien so bald als möglich den Krieg zu beenden. Dabei zeichnet sich ab, daß sowohl Rußland als Verbündeter Syriens und Hauptakteur, wie auch der Iran und die Türkei eine Friedenslösung anstreben, wenn auch nicht unbedingt mit deckungsgleichen Interessen.Im Gegensatz zu den westlichen Staaten, insbesondere den USA, Britannien, Frankreich und Deutschland, will Rußland für Ruhe in dem Konflikt sorgen, das Morden und das Sterben und die unermeßlichen Zerstörungen beenden, die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Syrer, die in Syrien leben, über ihr Schicksal, über ihre Regierung, ihr Parlament und ihren Präsidenten selbst entscheiden können. Der Westen hat nach wie vor die Zielstellung eines »Regimewechsels« in Form des Sturzes von Präsident Assad nicht aufgegeben. Das zeigte sich auch bei den Gesprächen am Montag, als der Sondergesandte der UNO – vermeintlich unter Berufung auf Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates – darauf pochte, zuerst die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu diskutieren, während Rußland die Rückkehr der Flüchtlinge als wichtiges Ziel in den Vordergrund stellte.

comunistaGemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien, initiiert von der Palästinensischen Volkspartei, 29. Juli 2018

Die kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen entschieden die Verbrechen, die seitens der israelischen Armee gegen das palästinensische Volk in den besetzten Gebieten begangen wurden, insbesondere im Gazastreifen, wo ein Blutbad verursacht wurde, indem unbewaffnete Demonstranten, Männer Frauen und Kinder, kaltblütig ermordet wurden.

Am Wochenende überschlugen sich in den Medien die Nachrichten über die sensationelle »Rettung« von syrischen »Helfern« und ihren Familien. Über 800 Personen wurden quasi bei Nacht und Nebel von der israelischen Armee über die Grenze und damit »in Sicherheit« gebracht. Von einer beispiellosen humanitären Aktion wird geschwärmt, der Mut der israelischen Soldaten wird gerühmt – immerhin begaben sie sich dafür auch auf syrisches Territorium. Daß damit der Tatbestand der Verletzung der Grenze erfüllt ist, spielt keine Rolle, denn die israelische Armee ist geübt bei der illegalen Besetzung fremder Territorien. Und es wird hervorgehoben, daß etliche westliche Staaten selbstverständlich bereit sind, die tapferen Kämpfer, die in der westlichen Propaganda als »Weißhelme« große Berühmtheit erlangt hatten, ohne jegliche bürokratische Hindernisse aufzunehmen.

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