Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Freiheit für die in Bagdad verhafteten!Am Freitag morgen, 27. Mai 2011, sind eine Reihe von Demonstranten von Sicherheitskräften  festgenommen worden. Sie hatten an einer  Kundgebung auf dem Tahrir-Platz in Bagdad teilgenommen. Unter den Inhaftierten sind vier Jugendliche: Jihad Jalil, Ali Abdul-Al-Khaliq Jaf, Mouayad Faisal Al-Tayyeb und Ahmed Alaa al-Baghdadi.

GFIWGFIWBürger unseres großen irakischen Volkes,
tapfere Bürger der irakischen Arbeiterklasse,

Die zur Umsetzung des Beschlusses (Nummer 3 vom 2004) des Obersten Regierungsrates zuständige Höhere Ministerialkommission hat unser Exekutivkomitee für nicht legitim erklärt und dessen Auflösung gefordert. Dieser Beschluss beruht auf Mitteilungen dieser Kommission mit den Nummern 95 und 96 vom 17.04.2011. Mit großer Besorgnis sehen wir diesen rechtwidrigen und nicht berechtigten Maßnahmen gegen unseren Generalverband der Arbeitergewerkschaften im Irak entgegen.

Ärzte ohne GrenzenÄrzte ohne GrenzenDie Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen verurteilt die Praxis, medizinische Einrichtungen in Bahrain für gezielte Razzien gegen Demonstranten zu missbrauchen. Verletzten wird es dadurch unmöglich gemacht, medizinische Hilfe zu suchen. Die Polizei, das Militär und die Geheimdienste müssen diese Razzien beenden und dem medizinischen Personal gestatten, ihrer Pflicht zu einer Behandlung unabhängig von politischen oder religiösen Überzeugungen der Patienten nachzukommen.

Massaker in BahrainMassaker in BahrainWährend sich die bürgerlichen Massenmedien über den Bürgerkrieg in Libyen ereifern, richtet das Regime in Bahrain mit Hilfe von Truppen aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten täglich Massaker an Demonstranten an. Täglich werden Protestierende getötet, allein am gestrigen Donnerstag Medienberichten zufolge acht Menschen. Die Protestbewegung im Golfstaat Bahrain, einer 711 qkm großen Insel mit einer Million Einwohnern, wird vor allem von der diskriminierten schiitischen Bevölkerung getragen, die sich gegen die sunnitische Dynastie richtet.  Im Gegensatz zu Libyen, über das der UN-Sicherheitsrat in der vergangenen Nacht ein Flugverbot »zum Schutz der Zivilbevölkerung« verhängt hat und gegen das Frankreich, Großbritannien und die USA eine militärische Intervention vorbereiten, hat die Monarchie in Bahrain nichts zu befürchten. Grund: In Bahrain ist die 5. US-Flotte stationiert, und Washington hat offenbar kein Interesse, das »sichere Hinterland« zu gefährden - egal, wie sehr die Menschenrechte verletzt werden.

Wir dokumentieren hier Fotos vom gewaltsamen Vorgehen der bahrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Das Material wurde uns aus dem arabischen Land übermittelt. Aus Sicherheitsgründen wurden uns die Namen der Fotografen usw. jedoch nicht mitgeteilt. Sollte jemand Rechte an einem der hier veröffentlichten Fotos geltend machen, bitten wir um eine kurze Mitteilung, dann würden wir das Material selbstverständlich umgehend entfernen.

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Tatort KurdistanTatort KurdistanDurch die Aufstände im arabischen Raum sind auch die Waffenlieferungen deutscher und europäischer Unternehmen in den Focus der Öffentlichkeit geraten. Die seit Jahren gängige Praxis, im Namen von Stabilität und Antiterrorkampf die Sicherheitskräfte diktatorischer Staaten mit Ausrüstung und militärisch/polizeilicher Beratung bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung zu unterstützen, wird nun scheinheilig in den Ländern Nordafrikas und des Mittleren Ostens hinterfragt, in denen die Fälle bereits davon geschwommen sind.

Laut dem amtierende Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, Murat Karayilan, ist ein Rückzug der Guerilla aus Nordkurdistan nicht möglich. In der türkischen Presse wurde darüber spekuliert, dass die PKK den Forderungen der türkischen Regierung nach einem begrenzten Rückzug nach Südkurdistan (Irak) nachkommen würde. Karayilan schloss für die jetzige Phase einen Rückzug der Guerilla jedoch kategorisch aus. »Wenn die Chance zum Frieden gibt, werden sich unsere Kräfte in Dersim an diesem Prozess beteiligen. Aber sie bleiben, wo sie jetzt sind«, so Karayilan.

Nach Angaben des amtierenden PKK-Vorsitzenden Murat Karayilan wurden in den letzten Monaten in Syrien fast eintausend Kurdinnen und Kurden verhaftet. Laut Karayilan setzt Syrien eine neue Repressions-Politik gegen die KurdInnen um; die jüngste Verhaftungswelle stehe in Verbindung mit einer Gruppe von Nationalisten innerhalb der syrischen Regierung. Die Verhaftungswelle stelle eine ernsthafte Bedrohung für die in KurdInnen im Nordosten des Landes dar, so Karayilan.

Die meisten Opfer der US-Besatzer waren ZivilistenDie meisten Opfer der US-Besatzer waren ZivilistenTrotz aller Einschüchterungsversuche hat das Enthüllungsportal WikiLeaks ernst gemacht und mehr als 400.000 Geheimdokumente der US-Besatzungstruppen im Irak veröffentlicht. Bereits vor zehn bis zwölf Wochen hatten die Betreiber des Portals die Dokumente einer Reihe internationaler Medien zugespielt, diese jedoch verpflichtet, bis zum gestrigen Freitagabend Stillschweigen zu bewahren. Dadurch erreichte WikiLeaks, dass praktisch zeitgleich zur Veröffentlichung der Dokumente auf http://warlogs.wikileaks.org/ bereits Analysen der Papiere im Netz zu finden waren. So berichtet das Londoner Büro für Investigativen Journalismus (TBIJ), dass es in den vergangenen drei Monaten knapp 400.000 »Logs« über die Kriegsjahre 2004 bis 2009 ausgewertet habe - mehr als 37 Millionen Worte, die wichtige militärische Aktionen im gesamten Gebiet des Irak belegen: »Dieses Material bietet ein einzigartiges Abbild eines der umstrittensten Kriege der modernen Zeit.«

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