Samstag, 19. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Tareeq Al-ShaabAm vergangenen Montag, 26. März, hat die irakische Polizei die Zentrale des Zentralorgans der Irakischen Kommunistischen Partei, »Tareeq Al-Shaab« (Weg des Volkes), überfallen und durchsucht. Eine stark bewaffnete Einheit der Bundespolizei stürmte das Gebäude in der Abu Nawas in Bagdad und führte eine Razzia durch, die angeblich Teil der Sicherheitsmaßnahmen für den Arabischen Gipfel war.

Die LinkeDie LinkeAm heutigen Freitag treffen sich in Tunis Vertreter aus mehreren westlichen und arabischen Staaten unter den Namen »Gruppe der Freunde des syrischen Volkes«. Auch Außenminister Westerwelle wird erwartet. Dazu erklärt Christine Buchholz, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: »In Tunis treffen sich nicht die Freunde des syrischen Volkes. Es treffen sich die Außenminister westlicher Staaten mit jenen der Golfstaaten, denen das syrische Volk stets egal war.«

Flüchtlinge in Afghanistan. Foto: ISAF Media / flickr.comFlüchtlinge in Afghanistan. Foto: ISAF Media / flickr.comIm vergangenen Monat sind allein in den Slums von Kabul mindestens 28 Kinder erfroren. Ihre Familien waren vor Kämpfen in ihren Heimatprovinzen geflohen und gehören nun zu der halben Million Binnenvertriebener, die unter elenden Bedingungen in Kabul und anderen Städten in provisorischen Unterkünften leben. Das teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Donnerstag mit. »Die Menschenrechtslage in Afghanistan ist insgesamt erschreckend, in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, Frauenrechte und Sicherheit schneidet Afghanistan im internationalen Vergleich sehr schlecht ab. Die Binnenvertriebenen aber sind besonders schutzlos, die Probleme des Landes treffen sie besonders hart,« erklärte Maja Liebing, Afghanistan-Expertin bei AI in Deutschland. »Die afghanische Regierung schaut nicht nur weg, sie blockiert sogar Hilfsleistungen der UN und humanitärer Organisationen, um die Flüchtlinge zur Rückkehr zu zwingen.«

Für den FriedenFür den FriedenVertreter und Vertreterinnen aus Friedensbewegung und Friedensforschung fordern in einer heute veröffentlichten Erklärung ein Ende der Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen den Iran. »Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren«, heißt es in der Erklärung. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Franz Alt, Daniela Dahn, Johan Galtung, Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr und Oskar Negt.

IPPNWIPPNWDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst besorgt über die immer größere Zahl von Opfern der Gewalt in Syrien. »Wir teilen die Forderung der jemenitischen Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman nach internationalen Maßnahmen, um die Menschen in Syrien zu schützen«, erklärt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Christoph Krämer. Allerdings sieht die IPPNW für das gestrige Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat keineswegs Russland und China allein verantwortlich, sondern die westliche Staatengemeinschaft, die seit Wochen einen konsequent friedensorientierten Resolutionswortlaut ablehnt.

Aus Libyen nach Syrien: Aldelhakim BelhajAus Libyen nach Syrien: Aldelhakim BelhajUnter dem Schutz des «Arabischen Frühlings » und der NATO-Interventionen, ob sie jetzt offiziell oder geheim sind, versucht der Katar überall wo möglich, islamistische Führer aufzudrängen. Diese Strategie hat ihn nicht nur dazu gebracht, die Muslimbrüder zu finanzieren und ihnen Al-Dschasira zu schenken, sondern auch die Al-Qaida Söldner zu unterstützen. Diese kommandieren von nun an die Syrische Freie Armee (SFA). Diese Entwicklung erregt jedoch große Sorgen in Israel und unter den Anhängern des „Zivilisationsschocks“.

Anlässlich zunehmender Gewalt in Syrien fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die deutsche Bundesregierung auf, sich im Sicherheitsrat für deeskalierende Maßnahmen und für die Unterstützung eines Dialogs zwischen der Regierung Assad und syrischen Oppositionellen einzusetzen. Die internationale Gemeinschaft muss dringend auf der Gewaltfreiheit der Proteste bestehen, ebenso wie auf den Verzicht der Regierung, gewaltsam zu reagieren. Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in die Region sind sofort zu stoppen. »Wir haben das Nein der Bundesregierung zum Libyenkrieg im Sicherheitsrat begrüßt und appellieren nun an Außenminister Guido Westerwelle, sich im Syrien-Konflikt gegen eine Isolierung des Landes auszusprechen und stattdessen in dem Konflikt zu vermitteln«, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.

Sollte es nicht um ihre Befreiung gehen? Foto: UN Photo/Eric KanalsteinSollte es nicht um ihre Befreiung gehen? Foto: UN Photo/Eric KanalsteinDie humanitäre Situation in Afghanistan hat sich nach zehn Jahren »Krieg gegen den Terror« kaum verbessert. Das beklagt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. »Um Schlimmeres zu verhüten, bedarf es eines sofortigen Waffenstillstand, notfalls einseitig verkündigt. Dann müssen Verhandlungen folgen, die den vollständigen Truppenabzug und eine langfristig und großzügig dimensionierte Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes zum Ziel haben«, fordert der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Dieser sicher langwierige und mühsame Friedensprozess muss die bisherige Kriegsstrategie mit Drohneneinsatz, völkerrechtswidrigen gezielten Tötungen und unschuldigen zivilen Opfern endlich ersetzen. Deswegen lehnt die IPPNW auch die weitere Stationierung von ausländischen Truppen in Afghanistan und der Region ab.

BAK AuFBAK AuFEinige Tage blieb es in den Medien ruhig um den Iran, nachdem Israels Regierung zum wiederholten Male mit Militärschlägen drohte und Barack Obama verkündete, dass er keine Option in seiner Iranpolitik ausschließe, weil es angeblich laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) neue Hinweise auf ein iranisches Atomprogramm nach 2003 gebe. Es war nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm. Hinter den Kulissen ging die (neo)imperialistische Politik gegen den Iran unvermindert weiter. Es folgten das erste Ultimatum an den Iran und eine weitere Sanktionsrunde. Die Zeichen stehen mittlerweile auf Krieg.

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