Freitag, 19. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

SDAJSDAJDer neue französische Präsident Francois Hollande, der noch im Wahlampf zum linken Hoffnungsträger für Frankreich und ganz Europa hochstilisiert wurde, machte den Auftakt für eine nochmalige Verschärfung der Kriegsvorbereitungen gegen Syrien. Er fordert einen UN-Beschluss für eine militärische Intervention in Syrien. Die USA planen bereits für ein solches Eingreifen und die amerikanische UN-Botschafterin meint, man solle nötigenfalls auch “unter Umgehung des Sicherheitsrates” tätig werden. Die Bundesrepublik gibt sich – noch – moderat. Angeblich setze man auf den Verhandlungsweg und auf diplomatische Lösungen, zumindest solange ein UN-Mandat für einen militärischen Angriff nicht in Sicht sei.

»Der Frieden in Syrien wäre möglich, wenn alle die Wahrheit sagen würden. Ein Jahr nach Beginn des Konflikts ist die tatsächliche Lage im Land weit von dem entfernt, was die westlichen Medien darzustellen versuchen«, so der französische Bischof Philip Tournyol Clos nach seiner Rückkehr aus Syrien, wo er Damaskus, Aleppo und Homs besuchte.

Beschluss der 1. Tagung des 3. Parteitags der Partei Die Linke

Immer lauter werden die militärischen Bedrohungen gegen Syrien. Die US-Außenministerin Clinton fordert eine Kapitel VII-Resolution der Vereinten Nationen. Eine solche Resolution würde ein militärisches Eingreifen möglich machen. Sie droht ein militärisches Vorgehen ohne UNO an, sollten Russland und China im Sicherheitsrat sich dieser Forderung verweigern. Auf der gleichen Linie bewegen sich Frankreich und Großbritannien. Längst schon intervenieren die Golfstaaten Khatar und Saudi-Arabien mit Milizen in Syrien und Waffenlieferungen. Der Bürgerkrieg in Syrien greift auf den Libanon über und ist eine Drohkulisse gegenüber dem Iran.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsIn einer Erklärung setzt sich die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) mit den jüngsten Äußerungen des neuen französischen Staatschefs François Hollande auseinander, der Syrien eine Militärintervention angedroht hat. Die Erklärungen des »sozialistischen« Präsidenten bedeuteten, dass »die NATO und die EU ein weiteres Massaker an den Völkern unserer Region vorbereiten«, so die griechischen Kommunisten. Die Hinweise Hollandes auf das Völkerrecht und die UNO dienten nur dazu, das »Recht des Stärkeren« im Dschungel der Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten und den Monopolgruppen zu verschleiern. Dabei gehe es um die Kontrolle über die Energieressourcen, Transportwege und Marktanteile.

Bundesausschuss FriedensratschlagBundesausschuss FriedensratschlagZur Eskalation im syrischen Bürgerkrieg und den Chancen auf eine Beendigung der Gewalteskalation erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Erklärung, die sich sowohl an die Bundesregierung als auch an die Öffentlichkeit richtet:

Die vor wenigen Wochen begonnene Vermittlungsmission der Vereinten Nationen in Syrien mit dem Sonderbotschafter Kofi Annan gerät in äußerste Gefahr. Von Interventionsbefürwortern und einem Teil der publizierten „öffentlichen Meinung“ war dem Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan von Beginn an ein Scheitern vorhergesagt worden. Mit der syrischen Regierung unter Assad, so lautete die Botschaft, könne es keine Verhandlungen und keinen Kompromiss geben. Der „blutrünstige Schlächter“ von Damaskus werde weiter auf sein Volk schießen lassen und keinen Zentimeter von seiner militärgestützten Macht weichen. Vor allem die bewaffneten Teile der Opposition (die sich in der „Freien syrischen Armee“ zusammengeschlossen haben und von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt werden) und der vom westlichen Ausland aus operierende „Syrische Nationalrat“ (SNR) plädieren seit langem für eine militärische Intervention der NATO, wobei ihnen offenbar Libyen als Beispiel gilt. Der Annan-Plan, so heißt es in einer jüngsten Erklärung des SNR, solle „zum Teufel gehen“.

Rossijskaja GasetaRossijskaja GasetaUm den syrischen Präsidenten Assad daran zu hindern, das eigene Volk zu ermorden, hat sich der französische Staatschef Francois Hollande für eine Intervention gegen Syrien ausgesprochen. Das läuft darauf hinaus, dass »die Europäer das syrische Volk offenbar selbst ermorden« wollen, kommentiert dies heute die russische Zeitung »Rossijskaja Gaseta«. Während Russland eine unabhängige Untersuchung des Massakers von Hula fordere, ziehe der Westen seine Schlüsse nur aufgrund der Angaben von Oppositionellen, die die Verantwortung für das Verbrechen den syrischen Behörden zuweisen, kritisiert das Blatt. »Etliche europäische Staaten weisen syrische Botschafter aus, obwohl sie nichts gemacht haben, was ihrem diplomatischen Status widerspricht. Der fehlende Wunsch der Assad-Gegner, auf einen Bericht über die Ereignisse in Hula zu warten und die schnelle Ausweisung der Botschafter deuten auf eine Verschwörung hin,« schreibt die Zeitung weiter. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die westlichen Spitzenpolitiker darüber benachrichtigt wurden, dass in Syrien Ereignisse zu erwarten seien, die einen Anlass zu Beginn eines Militärkonflikts geben könnten. Darauf deute die schnelle Reaktion des Westens auf das Massaker in Hula hin, vermutet »Rossijskaja Gaseta«.

Zeitung vum Lëtzebuerger VollekZeitung vum Lëtzebuerger VollekSelten hat sich ein neuer Präsident derartig schnell entpuppt. Noch nicht einmal einen Monat im Amt, schwingt der »Hoffnungsträger der Linken« die große Kriegskeule. Was bisher kein Staatenführer der westlichen Welt so offen aussprach, ging dem »Sozialisten« François Hollande vor französischen TV-Kameras ebenso leicht von den Lippen wie am Abend seiner Wahl die Hochrufe auf die »Gerechtigkeit«. Unter den jubelnden Zuhörern auf der Place de la Bastille waren damals etliche Leute, die euphorisch die Fahne mit der Aufschrift PCF schwenkten. Immerhin hatte die »Front de Gauche«, in der sich die einst einflußreiche Kommunistische Partei für diesen Wahlkampf quasi aufgelöst hatte, zur Stimmabgabe zugunsten des »Linken« Hollande aufgerufen.

China und Russland gegen die NATOChina und Russland gegen die NATODie Regierungen Russlands und Chinas wollen mit ihrem Veto jeden Versuch blockieren, im UN-Sicherheitsrat eine ausländische Militärintervention zu beschliessen. Das kündigten hochrangige Vertreter in Moskau und Peking an. Die internationale Gemeinschaft solle die Anstrengungen des UN-Sondergesandten Kofi Annan weiter unterstützen, zitiert der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur Sprecher der beiden Regierungen.

Wolfgang GehrckeWolfgang Gehrcke»Das Massaker in Hula ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen dafür müssen ermittelt und verurteilt werden. Doch wer jetzt nach einem militärischen Eingreifen der UN ruft, riskiert eine Eskalation der Gewalt, die die ganze Region endgültig ins Chaos zu stürzen droht. Eine Entwicklung, wie sie zum Irak-Krieg oder zum Libyen-Krieg geführt hat, ist nicht mehr ausgeschlossen. Der Kofi-Annan-Plan darf aber nicht scheitern«, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion Die Linke, anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien und der sich mehrenden Stimmen nach einer militärischen Intervention.

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