Der Journalist Fehim Taştekin über die Hintergründe einer drohenden türkischen Intervention in Nordsyrien und die Mittelostpolitik der USA, 17.12.2018
Die Absicht der Türkei in die nordsyrischen Gebiete östlich des Euphrats ein zu marschieren hat in den letzten Monaten immer konkretere Formen angenommen. Von der Drohung Erdogans kurz vor der Afrin-Operation im Januar 2018, man werde ‚eines Nachts ohne Vorwarnung‘ einmarschieren, über die einige Wochen alte Aussage, man habe alle Vorbereitungen für eine Operation abgeschlossen bis zu den Aussagen Erdogans vor einigen Tagen: „Wir werden in einigen Tagen mit der Operation beginnen.“ Die militärische Situation in der Region und die großen Risiken, die mit einem Einmarsch in Nordsyrien einhergehen, verdeutlichen eines ganz klar: Ohne eine Zustimmung der USA, die derzeit noch mit der YPG gegen den Islamischen Staat (IS) kämpft, ist ein türkischer Einmarsch in Nordsyrien unmöglich. Soweit zu einer sachlichen Betrachtungsweise der Situation. Doch wir befinden uns nicht Zeiten, in denen ‚normal‘ oder sachlich geurteilt und entschieden wird. In der türkischen Öffentlichkeit wird derzeit verkündet: ‚Genauso wie wir in Cerablus und Afrin einmarschiert sind, werden wir auch östlich des Euphrats intervenieren.‘
Diktator Erdogan und sein Bündnispartner, die rassistische MHP, gaben bekannt, dass sie sich darauf vorbereiten, die demokratischste Region Syriens, Rojava, anzugreifen.
Araber*innen, Turkmen*innen, Jesid*innen, Armenier*innen, vor allem Kurd*innen sind nach der Besatzung des Rojava Kantons, Afrin, neuerlich einem Angriskrieg ausgesetzt. Menschen aus vielen Glaubensgemeinschaft wie jener der Alevit*innen, Jesid*innen und Christ*innen sehen sich neuerlich einem Massaker ausgesetzt. Dieser Angrffis- und Besatzungskrieg richtet sich nicht nur gegen die Menschen dort, sondern auch auf ein ökologisches Gesellschaftsmodell, auf die Freiheit der Frauen und den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft als Ganzes!
Nach mehr als sieben Jahren Krieg steht Syrien für viele hierzulande als Synonym für Tod, Flucht und Zerstörung. Das Land entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit nicht nur zum Schauplatz eines blutigen Bürgerkrieges sondern auch zu einem internationalen Konflikt in dem bis heute eine Vielzahl ausländischer Akteure involviert ist. In Syrien ging es von Anfang an um mehr als um einen innenpolitischen Konflikt zwischen Regierung und sogenannten Rebellen.
Gemeinsame Stellungnahme am 20. Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien, Athen, 23.-25. November 2018; vorgelegt von der Kommunistischen Partei Israels und der Palästinensischen Volkspartei; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs
Wir, teilnehmende Parteien des 20. Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien in Athen, fordern das Ende der fortdauernden israelischen Okkupation aller besetzten palästinensischen und arabischen Gebiete, die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt sowie die Umsetzung einer gerechten Lösung der Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit der UNO-Resolution 194.
"Die Bundesregierung ist für das Leid von elf Millionen hungernden Kindern und Jugendlichen im Jemen mitverantwortlich, solange sie nicht entschieden und effizient gegen den Angriffskrieg Saudi-Arabiens vorgeht“, sagte Heike Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den jüngsten Warnungen des UN-Kinderhilfswerk Unicef.
„Den Einsatz der Truppen in Afghanistan nun auszuweiten und mazedonische Truppen einzubeziehen, ist vollkommen sinnlos“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Beratungen des NATO-Außenministerrates in Brüssel.
„Die Waffenschmiede Rheinmetall trickst den Gesetzgeber aus und beliefert Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren mit Rüstungsgütern. Dank der Bundesregierung kann Rheinmetall auch weiter an der humanitären Katastrophe in Jemen verdienen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Dagdelen weiter: „Der Genehmigungs- und Ausfuhrstopp der Bundesregierung nach Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse. Einen Stopp von Sammelausfuhren bzw. Komponentenlieferungen über NATO-Partner wie Großbritannien und Frankreich für den Eurofighter will die Bundesregierung von ihren Partnern abhängig machen. Und die haben kein Interesse. Kein Interesse hat auch Rheinmetall an einem solchen Exportstopp. Die Düsseldorfer Rüstungsschmiede befeuert über ihre Tochterfirmen im Ausland den Krieg in Jemen. Die Bundesregierung lässt dies zu.
PRO ASYL: Die Risiken für die Abgeschobenen werden ständig größer – Demonstration gegen Abschiebung am Flughafen um 18:30 Uhr geplant
Am heutigen Dienstag wird zum neunzehnten Mal seit Beginn der Charterabschiebungen nach Afghanistan abgeschoben. Insgesamt wurden bei den bisherigen Flügen 425 Personen abgeschoben – in eine Sicherheitssituation hinein, die sich kontinuierlich verschlechtert. Heute wird der Charterflug in Frankfurt starten.
Am 28. und 29. November fand in Astana das 11. Internationale Treffen von hochrangigen Vertretern statt, das der Situation in Syrien gewidmet war. Daran nahmen die Delegationen der syrischen Regierung mit dem UN-Botschafter B. Dschaafari an der Spitze und der Oppositionskräfte um A. Touma teil, wie auch die Delegationen der Garanten – Russlands, der Türkei und des Irans. Zu den Teilnehmern gehörten auch Beobachter, nämlich der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, und eine Delegation Jordaniens, Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes und der UN-Flüchtlingsverwaltung.
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Der Journalist Fehim Taştekin über die Hintergründe einer drohenden türkischen Intervention in Nordsyrien und die Mittelostpolitik der USA, 17.12.2018
Diktator Erdogan und sein Bündnispartner, die rassistische MHP, gaben bekannt, dass sie sich darauf vorbereiten, die demokratischste Region Syriens, Rojava, anzugreifen.
Nach mehr als sieben Jahren Krieg steht Syrien für viele hierzulande als Synonym für Tod, Flucht und Zerstörung. Das Land entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit nicht nur zum Schauplatz eines blutigen Bürgerkrieges sondern auch zu einem internationalen Konflikt in dem bis heute eine Vielzahl ausländischer Akteure involviert ist. In Syrien ging es von Anfang an um mehr als um einen innenpolitischen Konflikt zwischen Regierung und sogenannten Rebellen.
Gemeinsame Stellungnahme am 20. Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien, Athen, 23.-25. November 2018; vorgelegt von der Kommunistischen Partei Israels und der Palästinensischen Volkspartei; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs
"Die Bundesregierung ist für das Leid von elf Millionen hungernden Kindern und Jugendlichen im Jemen mitverantwortlich, solange sie nicht entschieden und effizient gegen den Angriffskrieg Saudi-Arabiens vorgeht“, sagte Heike Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den jüngsten Warnungen des UN-Kinderhilfswerk Unicef.
PRO ASYL: Die Risiken für die Abgeschobenen werden ständig größer – Demonstration gegen Abschiebung am Flughafen um 18:30 Uhr geplant
Am 28. und 29. November fand in Astana das 11. Internationale Treffen von hochrangigen Vertretern statt, das der Situation in Syrien gewidmet war. Daran nahmen die Delegationen der syrischen Regierung mit dem UN-Botschafter B. Dschaafari an der Spitze und der Oppositionskräfte um A. Touma teil, wie auch die Delegationen der Garanten – Russlands, der Türkei und des Irans. Zu den Teilnehmern gehörten auch Beobachter, nämlich der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, und eine Delegation Jordaniens, Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes und der UN-Flüchtlingsverwaltung.
