„Sollen Menschenrechte und Humanität nicht total zur Floskel verkommen, muss die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufrechterhalten und sich auch bei den europäischen Partnern für einen Stopp aller Waffenexporte an die Terrorpaten in Riad einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Besuch des britischen Außenministers Jeremy Hunt in Berlin.
„Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen weiter Waffen an Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt und liefert, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind. Die skrupellose Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung ist so mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Dem am 7. November in Diyarbakir begonnene Hungerstreik der kurdischen Politikerin Leyla Güven haben sich hunderte Aktivist*innen aus der Türkei und Kurdistan, sowie aus anderen Teilen der Welt angeschlossen. Die Hungerstreikenden fordern ein Ende der Isolationsbedingungen gegen den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten wird und dessen Anwälte ihn seit dem 27. Juli 2011 mit willkürlichen Begründungen nicht mehr besuchen dürfen.
PRO ASYL: 6 von 10 BAMF-Ablehnungen zu Afghanistan werden von Gerichten kassiert
Die Bundesregierung darf die Lage in Afghanistan nicht weiter schönreden. Eine von PRO ASYL erstellte interaktive Karte zeigt, dass in jüngster Zeit fast alle Landesteile Schauplätze von Kämpfen, Anschlägen oder Gewalttaten anderer Art waren. Die afghanische Regierung ist in weiten Teilen des Landes zu einem Schutz der Bevölkerung längst nicht mehr in der Lage. Die Taliban verüben nicht nur immer wieder tödliche Anschläge in Kabul und anderen urbanen Zentren; in vielen Landesteilen übernehmen sie zunehmend die Kontrolle und in anderen Landesteilen fordern sie die afghanische Armee mit Offensiven größerer Verbände heraus. Eine inländische Zufluchtsalternative, wie vom BAMF gern in den Raum gestellt, gibt es faktisch nicht.
Am heutigen Dienstag ist der mittlerweile 20. Sammelabschiebeflieger in Kabul gelandet. Trotz katastrophaler Sicherheitslage im Land forciert die Bundesregierungen weiter Abschiebungen in das Kriegsgebiet und nimmt Gefahr für Leib und Leben der Abgeschobenen in Kauf.
Von Frieden und Stabilität ist Afghanistan meilenweit entfernt. Der aktuelle UNOCHA-Bericht für Afghanistan beschreibt die Sicherheitslage im Land als »chaotisch und unvorhersehbar«. Allein am Montag sind bei mehreren Vorfällen in zwei afghanischen Provinzen mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen.
„Die Bundesregierung darf einem weiteren drohenden Einmarsch der Türkei in Syrien nicht stillschweigend entgegensehen und muss einem erneuten Völkerrechtsbruch des Erdogan-Regimes jetzt entschieden Einhalt gebieten“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
POSITION: WAS IST DAMALS PASSIERT, ALS DU IM IRAK-KRIEG EINGESETZT WARST?
Anders Koustrup Kærgaard: Als Nachrichtendienst-Offizier war es meine Aufgabe, den Feind zu analysieren und Voraussagen über mögliche Angriffe zu treffen. So auch im November 2004, als uns von den Irakern gemeldet wurde, dass sich in einer Stadt mit ca. 600.000 EinwohnerInnen Al-Qaida-Kämpfer verstecken würden. Al-Qaida hätte angeblich Kontakte zu Saddam Hussein wurde uns erzählt, was jedoch nicht stimmte. Es wurde ein Angriff am Morgen geplant, wir sollten in der Innenstadt Ziele sichern und die neue irakische Armee begleiten, da wir sie ausbildeten. Doch ihre Einschätzung war falsch, so wie ich es im Vorfeld vermutet und gemeldet hatte. Hier ging es vielmehr um einen Angriff auf religiöse Gruppen und vielleicht um Drogenhandel. Trotzdem wurden Zivilisten ins Gefängnis in der Nähe von Basra verschleppt und dort 70 Tage lang gefoltert – unter Aufsicht der Briten.
Die Kommunistische Partei Spaniens feiert die Ankündigung des Abzuges von US-Truppen aus Syrien – innerhalb von drei Monaten – als Triumph des syrischen Volkes, obwohl dies auf Kosten enormen Leidens und Zerstörung gegangen ist. Die USA, die die internationale Gesetzmäßigkeit verletzen, haben in Ostsyrien zweitausend Soldaten in verschiedenen Lagern und Militärstützpunkten stationiert.
Trump, der am 19. Dezember den Rückzug Syriens ankündigte, sagte, dass sich seine Truppen zurückziehen, weil sie Daesh (Islamischer Staat) besiegt haben. Die Realität sieht anders aus: Die Vereinigten Staaten haben in Syrien interveniert, um die Regierung zu stürzen und einen Staat zu zerstören, der Teil der antiimperialistischen und antizionistischen Widerstandsfront ist.
Trump verkündete, die US-Truppen würden aus Syrien abziehen und veränderte damit die Verhältnisse im Norden Syriens. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG baten die Regierung um Hilfe gegen eine drohende türkische Invasion. Das syrische Oberkommando verkündete, die Armee werde jeden Besatzer vertreiben. Im Juli 2012 musste die syrische Armee aus Manbidsch abziehen – jetzt kehrte sie zurück.
Erklärung der Bundesgeschäftsführung und der AG Internationalismus beim Bundesvorstand der SDAJ, 30.12.2018
Mit dem drohenden militärischen Angriff der türkischen Armee auf die syrisch-kurdische Region um Manbij zeigt das türkische Regime, dass es keinen Frieden in Syrien will. Die von Präsident Erdogan angeordnete Vorbereitung des Angriffs versucht die Erfolge im Kampf gegen die islamistischen Terrorbanden des IS zurückzudrehen und langfristig das Gebiet der Türkei zu vergrößern, indem Syrien geteilt werden soll. Seit sieben Jahren ist Syrien ist ein Schlachtfeld auf globaler Ebene, auf dem imperialistische Mächte und regionale Akteure um ihren Einfluss in der Region kämpfen.
Der Journalist Seyit Evran über Trumps Rückzugsentscheidung aus Syrien im Kontext der langjährigen US-Mittelostpolitik und mögliche Entwicklungen in der Region, 30.12.2018
Die USA begannen militärisch verstärkt in der Region einzugreifen, nachdem es als Reaktion auf die Aufstände in Tunesien, Ägypten und Libyen auch in Syrien zu Aufständen kam. Dahinter stand die Absicht, die eigene Position in dieser revolutionären Phase zu stärken, die im Rahmen des ‚Arabischen Frühlings‘ von den Bevölkerungen der betroffenen Länder angestoßen worden war. Gemeinsam mit der AKP begann die USA damals eine entsprechende Politik zu verfolgen. Die AKP war im Jahr 2003 entstanden und an die Macht gelangt, um den Einfluss des politischen Islams in den arabischen Ländern zu vergrößern. Diese Entwicklung war ganz im Sinne der USA.
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„Sollen Menschenrechte und Humanität nicht total zur Floskel verkommen, muss die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufrechterhalten und sich auch bei den europäischen Partnern für einen Stopp aller Waffenexporte an die Terrorpaten in Riad einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Besuch des britischen Außenministers Jeremy Hunt in Berlin.
Dem am 7. November in Diyarbakir begonnene Hungerstreik der kurdischen Politikerin Leyla Güven haben sich hunderte Aktivist*innen aus der Türkei und Kurdistan, sowie aus anderen Teilen der Welt angeschlossen. Die Hungerstreikenden fordern ein Ende der Isolationsbedingungen gegen den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten wird und dessen Anwälte ihn seit dem 27. Juli 2011 mit willkürlichen Begründungen nicht mehr besuchen dürfen.
PRO ASYL: 6 von 10 BAMF-Ablehnungen zu Afghanistan werden von Gerichten kassiert
Die Kommunistische Partei Spaniens feiert die Ankündigung des Abzuges von US-Truppen aus Syrien – innerhalb von drei Monaten – als Triumph des syrischen Volkes, obwohl dies auf Kosten enormen Leidens und Zerstörung gegangen ist. Die USA, die die internationale Gesetzmäßigkeit verletzen, haben in Ostsyrien zweitausend Soldaten in verschiedenen Lagern und Militärstützpunkten stationiert.
Trump verkündete, die US-Truppen würden aus Syrien abziehen und veränderte damit die Verhältnisse im Norden Syriens. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG baten die Regierung um Hilfe gegen eine drohende türkische Invasion. Das syrische Oberkommando verkündete, die Armee werde jeden Besatzer vertreiben. Im Juli 2012 musste die syrische Armee aus Manbidsch abziehen – jetzt kehrte sie zurück.
Erklärung der Bundesgeschäftsführung und der AG Internationalismus beim Bundesvorstand der SDAJ, 30.12.2018
Der Journalist Seyit Evran über Trumps Rückzugsentscheidung aus Syrien im Kontext der langjährigen US-Mittelostpolitik und mögliche Entwicklungen in der Region, 30.12.2018
