„Der IS ist faktisch besiegt. Eine Verlängerung und ‚Verstetigung‘ des im Oktober auslaufenden Mandats, wie es die Verteidigungsministerin anstrebt, ist daher weniger akzeptabel denn je“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Reise von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Jordanien und in den Irak, von wo aus sich die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen an der Anti-IS-Koalition beteiligt.
Presseerklärung von CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 10.08.2017
Am 7. August erklärten die Türkei und USA, dass sie in Bezug auf die Einrichtung eines sogenannten „Friedenskorridors“ auf dem Gebiet der demokratischen Föderation Nordostsyriens übereingekommen seien. Die Diskussionen um einen Sicherheitskorridor kamen nach dem militärischen Sieg über den IS im März 2019 auf. Dieser Sieg war nur aufgrund der großen Bemühungen und Opfer der Bevölkerung vor Ort möglich.
„Die Bundesregierung muss die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigte militärische Invasion im Norden Syriens in aller Schärfe verurteilen. Der geplante Einmarsch der türkischen Armee ist eine Aggression und wie schon die Besetzung der Region Afrin völkerrechtswidrig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Egal unter welcher Flagge, DIE LINKE erteilt Plänen für einen Militäreinsatz deutscher Soldaten im Persischen Golf eine Absage. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten, nicht aber, die Bundeswehr zur Hilfstruppe für US-Präsident Donald Trump zu machen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Bedrohungen im Irak dauern in einem Klima der Straflosigkeit an, eine Rückkehr in die früheren Siedlungsgebiete ist kaum möglich
An diesem Samstag jährt sich der Jahrestag des Genozids an den irakischen JesidInnen zum fünften Mal. Aber die entsetzlichen Grausamkeiten, die der IS beging – Massentötungen, Verschleppungen, Vergewaltigungen, Versklavung, die Abrichtung von Kindern zu Attentätern – geraten immer mehr aus dem Blick der Öffentlichkeit. Und das, obwohl momentan noch immer 3.000 Jesidinnen und Jesiden vom IS gefangen gehalten werden, um deren Schicksal die jesidische Gemeinschaft bangt, obwohl alle diese Verbrechen Jahre danach noch immer ungesühnt sind und obwohl noch immer Ermordete aus Massengräbern exhumiert werden.
Wir nehmen mit Besorgnis einen bedeutenden Anstieg des Konfliktpotentials im Persischen Golf wahr. Die Entwicklung der Ereignisse bewegt sich tatsächlich zu einer gefährlichen Grenze und trägt das Risiko der Entstehung eines großangelegten militärischen Zusammenstoßes.
„Die Bundesregierung muss die Anfrage nach Unterstützung eines Militäreinsatzes im Persischen Golf umgehend ablehnen. Deutsche Soldaten dürfen an dem geplanten Kriegsabenteuer von US-Präsident Donald Trump und seinem britischen Pudel Boris Johnson nicht beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Immer mehr Zivilisten werden laut neuestem UN-Bericht bei Luftangriffen und Bodeneinsätzen der afghanischen Regierungstruppen und ihrer NATO-Verbündeten getötet. Die Bundesregierung kann diese Entwicklung nicht länger ignorieren. Der Afghanistan-Einsatz, der bereits fast 18 Jahre andauert, ist völlig gescheitert, ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Die mögliche Entsendung einer EU-Militärmission in die Straße von Hormus wäre kein Beitrag zur Deeskalation in der Region, sondern im Gegenteil ein riskantes militärisches Abenteuer ohne völkerrechtliche Grundlage. Die Bundesregierung muss jeglichen Überlegungen, sich daran zu beteiligen, eine Absage erteilen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Opferzahlen in Afghanistan werden zum Teil ausgeblendet oder manipuliert
Am morgigen 30. Juli 2019 soll der nächste Abschiebungsflug nach Afghanistan abheben. Nach den Erfahrungen mit den letzten Flügen werden keineswegs nur Straftäter die Zwangspassagiere sein, sondern auch Unbescholtene, die sich aus guten Gründen Hoffnungen auf eine Zukunft in Deutschland gemacht haben. Zu erwarten sind – insbesondere in Bayern – Razzien und Jagdszenen, um den Flieger zu füllen. Man würde sich wünschen, es gebe so etwas wie politische Flugscham, Menschen nicht in Krieg und Elend ausfliegen zu lassen.
Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Zentralkomitees der Tudeh-Partei des Iran:
Nach den letzten Meldungen der vergangenen Tage, steht unser Land an der Schwelle zu einer sehr gefährlichen militärischen Auseinandersetzung mit der Trump-Regierung. Die Zunahme der Spannungen am Persischen Golf lässt keinen Zweifel daran, dass die reaktionären Kräfte in der Region, an der Spitze das mittelalterliche Regime Saudi-Arabiens, das Apartheidregime Israels und ein paar bedeutenden Personen der Administration des Außenministeriums der Trump-Regierung, wie Mike Pompeo und John Bolton, dabei sind, die Vorbereitungen für eine militärischen Auseinandersetzung gegen unser Land durchzuführen.
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„Der IS ist faktisch besiegt. Eine Verlängerung und ‚Verstetigung‘ des im Oktober auslaufenden Mandats, wie es die Verteidigungsministerin anstrebt, ist daher weniger akzeptabel denn je“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Reise von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Jordanien und in den Irak, von wo aus sich die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen an der Anti-IS-Koalition beteiligt.
Presseerklärung von CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 10.08.2017
Bedrohungen im Irak dauern in einem Klima der Straflosigkeit an, eine Rückkehr in die früheren Siedlungsgebiete ist kaum möglich
Wir nehmen mit Besorgnis einen bedeutenden Anstieg des Konfliktpotentials im Persischen Golf wahr. Die Entwicklung der Ereignisse bewegt sich tatsächlich zu einer gefährlichen Grenze und trägt das Risiko der Entstehung eines großangelegten militärischen Zusammenstoßes.
Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Zentralkomitees der Tudeh-Partei des Iran:
