Am Wochenende überschlugen sich die Agenturen geradezu bei der Lieferung immer neuer Meldungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran – selbst wenn so manche dieser Meldungen recht geringen Nachrichtenwert hatten. Was bleibt, ist die Absicht, der staunenden Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, ein verbitterter Gegner von Demokratie und Freiheit, noch dazu ein Unruhestifter im Nahen Osten, sei durch friedliebende westliche Diplomaten in die Knie und zur Kapitulation gezwungen worden.
Am 17. Dezember hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig die von Russland und den USA gemeinsam vorbereitete Resolution 2253 zum Kampf gegen IS und andere terroristische Organisationen und zur Förderung von Maßnahmen zwecks Unterbindung der Finanzierung der Terroristen verabschiedet. Als Mitverfasser dieses russisch-amerikanischen Projekts hatten 68 UN-Mitgliedsländer mitgewirkt.
Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt den geplanten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien: »Krieg gegen Terror« bringt nichts.
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert den Bundestag auf, keine deutschen Militäreinsätze in Syrien zu genehmigen. Der von der Bundesregierung angekündigte Einsatz von Tornado-Jets sowie die Bereitstellung einer Fregatte würde Deutschland noch tiefer in einen nicht gewinnbaren Krieg ziehen und ist zudem völkerrechtswidrig. »Der Terror, der nicht zuletzt durch westliche Militärinterventionen entstanden ist, wird nicht durch denselben einzudämmen sein. Eine Bewegung wie der sogenannte Islamische Staat lässt sich nicht militärisch "besiegen" wie unsere Verteidigungsministerin mutmaßt. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass militärische Interventionen den Extremismus gestärkt statt geschwächt haben«, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.
Zum geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):
Die Anschläge einer vom Westen hochgezüchteten Terrorgruppe werden nun auch vom deutschen Imperialismus genutzt, um militärisch in Syrien zu intervenieren.
Vergessen wir nicht, diese Terrorgruppe konnte wachsen, weil die Imperialisten die territoriale Integrität Syriens und des Iraks unter völligem Bruch des Völkerrechts zerstörten.
Kommunistische Partei der TürkeiUnter dem Titel »Die Antwort der Kommunisten (auf die Provokationen Erdogans und seiner Partei): Ihr seid die wahre Bedrohung!« hat die Kommunistische Partei (KP) der Türkei eine Erklärung zum Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe veröffentlicht, die wir nachstehend dokumentieren:
Dieses Land wird von einer unberechenbaren, dummen und skrupellosen Bande regiert. Das ist heute nochmals deutlich geworden.
Die südlichen Grenzen der Türkei sind löchrig wie Schweizer Käse. Durch sie schlüpfen die Banden des IS, die brutalen Islamisten und die zur Finanzierung der Erdogan-Familie dienenden Erdöl-Konvois sowie der in unseren Städten rekrutierte Dschichadisten-Nachschub, die für unsere Städte und Plätze vorgesehenen Sprengstoffwesten und die in unseren Krankenhäusern zu behandelnden Verwundeten der IS-Banden. Und unser Ministerpräsident leiert die gleichen Tiraden von »wer unsere Landesgrenzen und Luftraum verletzt…« herunter.
Russische Suchoi Su-24. Foto: mashleymorgan / flickr (CC BY-SA 2.0)Die türkische Luftwaffe hat über Syrien einen russischen Kampfjet vom Typ Suchoi Su-24 abgeschossen. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Absturz der Maschine und betonte, dass diese zu keinem Zeitpunkt in türkischen Luftraum eingedrungen sei. Die kurdische Nachrichtenagentur Firatnews berichtete, das brennende Flugzeug sei nahe des Flüchtlingslagers Yamadi auf der syrischen Seite der Grenze abgestürzt. Nach Angaben der Agentur hätten türkisch F-16-Kampfjets die russische Maschine angegriffen. Moskau sprach dagegen zunächst von einem Abschuss vom Boden aus. Die beiden Piloten hätten sich mit den Schleudersitzen retten können, ihr Schicksal sei jedoch noch unklar. Medienberichten zufolge soll einer getötet worden sein, ein anderer befinde sich in der Gewalt syrischer Aufständischer, die mit der Türkei verbündet seien.
Unerwünschte Nachrichten: Al-MayadeenDem libanesischen Fernsehsender Al-Mayadeen droht die Abschaltung durch den Betreiber des arabischen TV-Satelliten Arabsat. Das unter saudi-arabischer Kontrolle stehende Konsortium will den Privatkanal, der eng mit dem lateinamerikanischen Sender TeleSur zusammenarbeitet, offenbar wegen dessen nicht in den Kram passender Berichterstattung über die Lage in Syrien mundtot machen.
Gemäß der vom Präsidenten Russlands Wladimir Putin dargelegten Position ist die russische Seite bereit, auf der Ebene der Verteidigungsministerien der Bündelung der Bemühungen der Armee der Arabischen Republik Syrien und der „Freien Syrischen Armee“ im Kampf gegen ISIL und die übrigen Terrorgruppen, darunter im Kontext der Koordination mit den Handlungen der russischen Luftwaffe, Unterstützung zu leisten.
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Am 17. Dezember hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig die von Russland und den USA gemeinsam vorbereitete Resolution 2253 zum Kampf gegen IS und andere terroristische Organisationen und zur Förderung von Maßnahmen zwecks Unterbindung der Finanzierung der Terroristen verabschiedet. Als Mitverfasser dieses russisch-amerikanischen Projekts hatten 68 UN-Mitgliedsländer mitgewirkt.
Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt den geplanten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien: »Krieg gegen Terror« bringt nichts.
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert den Bundestag auf, keine deutschen Militäreinsätze in Syrien zu genehmigen. Der von der Bundesregierung angekündigte Einsatz von Tornado-Jets sowie die Bereitstellung einer Fregatte würde Deutschland noch tiefer in einen nicht gewinnbaren Krieg ziehen und ist zudem völkerrechtswidrig. »Der Terror, der nicht zuletzt durch westliche Militärinterventionen entstanden ist, wird nicht durch denselben einzudämmen sein. Eine Bewegung wie der sogenannte Islamische Staat lässt sich nicht militärisch "besiegen" wie unsere Verteidigungsministerin mutmaßt. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass militärische Interventionen den Extremismus gestärkt statt geschwächt haben«, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.
Zum geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):
