Dienstag, 25. September 2018
Solidaritätsanzeige

Syrisches StaatsfernsehenDas syrische Informationsministerium hat darauf gewarnt, dass über Satellit ein gefälschter Fernsehsender seinen Betrieb aufgenommen hat, der mit dem Logo des staatlichen Fernsehens Propaganda gegen die Regierung ausstrahlt. Der Sender habe patriotische Lieder und die Nationalhymne ausgestrahlt, um dadurch den Boden für die Verbreitung von Falschmeldungen zu verbreiten. Es sei möglich, dass das Signal des offiziellen Fernsehens zu irgendeinem Augenblick verschwindet und durch den Propagandasender ersetzt wird, heisst es in dem Kommuniqué, dessen Inhalt die staatliche Nachrichtenagentur SANA sowie der spanischsprachige iranische Fernsehsender HispanTV und das kubanische Internetportal Cubadebate verbreiteten.

Sevim Dagdelen»Während sie öffentlich Aufklärung fordert, hat die Bundesregierung aus Gründen des 'Staatswohls' Informationen zum Massaker vom 25. Mai in Hula als geheim eingestuft, zugleich aber eingeräumt, dass sie mehrfach vom Bundesnachrichtendienst Berichte hierüber erhalten hat«, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke). Dass die Aufklärung des Massakers dem »Staatswohl« untergeordnet werde, lasse nur zwei Schlüsse zu, so die Parlamentarierin: »Die Bundesregierung will die Aktivitäten ihres Auslandsgeheimdienstes in Syrien decken und lässt die Öffentlichkeit gerne im Unklaren über den tatsächlichen Hergang des Massakers, um Verdächtigungen gegen das Assad-Regime verbreiten zu können.«

Komitee für Grundrechte und Demokratie Der gewaltfreie Kampf gegen die staatliche Repression in Syrien ist für uns ein Symbol für das Bemühen in vielen Teilen der Welt, Unterdrückung zu überwinden, ohne dabei durch neue Gewalt Verfeindung und Hass zu schüren, die Demokratisierung und Kooperation weiter verhindern würden. So verständlich Versuche sind, sich mit Waffen zu verteidigen, wissen wir doch aus vielen Erfahrungen, dass dies nur zu weiteren Eskalationen führen kann und den Interessen der Syrer und Syrerinnen an Menschenrechten und Freiheit widerspricht. Die gewaltfreien Oppositionsgruppen in Syrien sind wie wir ein Teil des weltweiten Bemühens, Krieg und Unterdrückung gewaltlos und mit zivilen Mitteln zu überwinden. Hierauf beruht unsere Solidarität.

Syria FilesDie Enthüllungsplattform Wikileaks hat sich mit der Veröffentlichung von E-Mails aus Syrien zurückgemeldet. Seit dem heutigen Donnerstag veröffentlicht der Dienst die »Syrien-Dateien« (Syria Files), bei denen es sich um mehr als zwei Millionen E-Mails von syrischen Politikern, Ministerien und assoziierten Firmen aus dem Zeitraum von August 2006 bis März 2012 handeln soll. Betroffen seien 680 verschiedene Entitäten bzw. Domain-Namen mit Bezug zu Syrien, inklusive der Ministerien für präsidiale Angelegenheiten, dem Auswärtigen Amt, dem Finanzministeriun sowie den Ministerien für Information, Transport und Kultur. Wikileaks-Gründer Julian Assange wird auf der Homepage zitiert: »Die Materialien sind entblössend für Syrien, aber auch entblössend für Syriens Gegner. Es hilft uns nicht bloss die eine oder andere Gruppe zu kritisieren, sondern vor allem ihre Interesssen, Aktionen und Gedanken zu versehen. Es ist nur durch Verständniss möglich, sich einer Lösung des Konflikts zu nähern.« Assange selbst hält sich derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London auf und hat politisches Asyl beantragt.

Sevim Dagdelen»Der türkische Truppenaufmarsch an der syrischen Grenze und die offenen Gewaltandrohungen der türkischen Regierung sind ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Es steht in einer Reihe der fortgesetzten Politik der Repression nach Innen und Aggression nach Außen der Regierung Erdogan. Nach Angaben der türkischen Regierung ist das am Freitag abgeschossene türkische Kampfflugzeug zuvor mit hoher Geschwindigkeit in einer Höhe zwischen 60 und 100 Metern in den syrischen Luftraum eingedrungen. Die Türkei provozierte damit selbst den Anlass, den sie anschließend nutzte, um die NATO auf den Plan zu rufen und einen gewaltigen Truppenaufmarsch an der syrischen Grenze zu rechtfertigen«, kritisiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion Die Linke für Internationale Beziehungen.

Straßenszene in Homs (Februar 2012)In der Altstadt von Homs befinden sich viele Zivilisten seit Wochen im Kreuzfeuer zwischen der Armee und den Aufständischen. Wie Beobachter aus Kreisen der Ortskirche der Nachrichtenagentur des Vatikans, Fidesdienst, berichten, werden sie von Teilen der Aufständischen als »menschliche Schutzschilde« missbraucht. Aus diesem Grunde versuche auch ein Teil der Opposition, eine Evakuierung der Zivilisten zu verhindern. Wie der christlich-orthodoxe Priester Boutros Al Zein gegenüber dem Fidesdienst betonte, befinden sich unter den Zivilsten vorwiegend ältere Menschen und Frauen, die in den Vierteln al Bustan Diwan und Hamidiyyeh festgehlaten werden und die Stadt nicht verlassen können. »Diese Zivilisten«, so der Geistliche weiter, »werden nun als Schutzschilde benutzt, um den Vormarsch der syrischen Armee zu verhindern.«

Zivilisten sitzen in Homs festRund 800 Zivilisten sind in der Altstadt von Homs gefangen und warten auf Rettung, während die Gefechte zwischen der regulären Armee und der Opposition immer heftiger werden. Das berichtet Fides, die Nachrichtenagentur des Vatikan. Unter den betroffenen Zivilisten befinden sich demnach rund 400 Christen und 400 Muslime, die in den Stadtteilen Diwan und Hamidye wohnen. Die Zivilisten seien dort der Gefahr von Schusswechseln und Bombenangriffen ausgesetzt und riskierten ihr Leben. Deshalb seien Vertreter der Zivilbevölkerung im Rahmen der Bürgerinitiative »Versöhnung« seit zwei Tagen bemüht, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Unter den Verhandlungsteilnehmern befinden sich dem Bericht zufolge auch zwei christliche Priester, die zusammen mit UN-Vertretern Kontakt zu den militärischen Anführern der Armee und der Opposition aufgenommen haben. Ziel der schwierigen Verhandlungen seo eine zweifache Waffenruhe: zum einen sollen humanitärer Helfer und Konvois der Vereinten Nationen die Zivilbevölkerung und der Stadt mit Hilfsmitteln versorgen können, zum anderen soll die Evakuierung von Zivilisten aus der Stadt ermöglicht werden.

Spuren der Zerstörung in HomsDie bewaffneten Aufständischen in Syrien führen einen Religionskrieg gegen andere Glaubensgemeinschaften. Das berichtet die Presseagentur des Vatikan, Fides. So seien in Qusayr, einer Kleinstadt nahe Homs, von den ursprünglich rund 10.000 christlichen Einwohnern nur noch rund 1.000 geblieben, während die meisten anderen sich nach Drohungen einer bewaffnete Oppositionsgruppe unter General Abdel Salam Harbe zur Flucht gezwungen sahen. Die verbliebenen Christen sind nach Berichten einheimischer Beobachter Schikanen ausgesetzt. So müssen sie zum Beispiel einem Muslim »Platz machen«, wenn sie einem solchen auf der Straße begegnen. Nun wurde dort der Christ Maurice Bitar zusammen mit drei weiteren Männern von einem Heckenschützen ermordet, nachdem er sein Haus verlassen hatte, um Brot für die Familie zu kaufen.

Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der AntifaschistenInternationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der AntifaschistenMit großer Bestürzung haben wir, die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten von der Schändung der Gedenkstätte Yad Vashem erfahren.

Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren Gedenkstätten für die Verfolgten des Faschismus oder Orte des antifaschistischen Widerstandes durch politische Gegner beschmiert, zerstört oder in anderer Weise angegriffen. Damit greifen diese Gruppen aber nicht nur die Orte an, sie zielen auf die geschichtliche Erinnerung, auf das politische Vermächtnis der Überlebenden bzw. ihrer Nachkommen.

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