Mittwoch, 21. November 2018
Solidaritätsanzeige

Stoppt den Krieg!Die imperialistische Aggression gegen Syrien hat eine neue Stufe erreicht. Schon mehrmals hat es Versuche der imperialistischen Staaten gegeben, einen Vorwand für eine offene militärische Intervention zu finden. Vor allem die Türkei und Frankreich waren es bislang, die immer wieder Anschuldigungen gegen die syrische Regierung erhoben haben, um einen Krieg vom Zaun brechen zu können. Bisher hat sich allerdings keine dieser Konstruktionen dafür als tragfähig genug erwiesen. Nun scheint ein Punkt erreicht zu sein, an dem die Imperialisten nicht länger darauf warten wollen, dass sich die von ihnen unterstützte bewaffnete Opposition im Bürgerkrieg durchsetzt. Der Sturz der Regierung Assad soll direkt durch ein kriegerisches Eingreifen von außen erreicht werden.

Rojava: Zivilbevölkerung auf der FluchtAKP, Hände weg von Syrien! AKP, Hände weg von Rojava!

Der brutale Angriffskrieg gegen Syrien der imperialistisch-zionistischen Kriegskoalition wird fortgesetzt, indem die NATO und regionale Mächte wie Katar, Saudi-Arabien und die Türkei benutzt werden. Die Völker Syriens wehren sich seit zweieinhalb Jahren heldenhaft gegen diesen Angriff, der über mit der Al-Qaida und der Freien Syrischen Armee verbundenen wahabitisch-salafistischen Terrorbanden geführt wird. Ein wichtiger Bestandteil dieser Aggression sind die Angriffe der Terrorbanden auf die kurdischen Städte in Rojava (Westkurdistan).

Junge Libanesen mit der Fahne der Hisbollah. Foto: Paul Keller / flickr.comDie libanesische Hisbollah hat mit scharfen Worten auf den Beschluß der EU reagiert, sie auf deren »Terrorliste« zu setzen. Die Entscheidung sei »aggressiv« und »ungerecht«, heißt es in einer über den Fernsehsender der islamischen Organisation, Al-Manar, verbreiteten Erklärung. Sie sei »mit US-amerikanischer Hand und israelischer Tinte« verfasst worden, die EU habe sich dem »Diktat des Weißen Hauses« gebeugt. »Wenn die Länder der EU glauben, sie könnten durch die Unterwerfung unter die nordamerikanische Erpressung Einfluss in unserer arabisch-muslimischen Region erringen, teilen wir ihnen mit, dass Washington bereits früher dieselbe Entscheidung getroffen und nichts anderes als Verluste und Enttäuschungen erlitten hat«, so das Kommuniqué.

junge Weltjunge WeltDer EU-Nachrichtendienst INTCEN schätzt den Krieg in Afghanistan als verloren ein und sieht das Land vor dem Zerfall. In einem als »VS – Nur für den Dienstgebrauch« gekennzeichneten Papier, aus dem die Tageszeitung »junge Welt« (Sonnabendausgabe) zitiert, analysiert ein Sprecher des Geheimdienstes gegenüber Mitgliedern der Arbeitsgruppe »Terrorismus« des »Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees« des Europäischen Rates schonungslos die reale Lage am Hindukusch. Vor allem ländliche Bereiche würden nach dem Abzug der internationalen Truppen 2014 den »jeweils dort mächtigsten lokalen Gruppierungen überlassen« bleiben, weil sich die afghanischen Sicherheitskräfte auf den Schutz der Hauptstadt Kabul und anderer wichtiger Zentren konzentrierten. Die »Frage der Erhaltung von bürgerlichen Rechten und Freiheiten dürfte ganz dem ›good will‹ der Insurgenten überlassen sein«, heißt es weiter.

Das Netzwerk Friedenskooperative hält die Behauptungen der USA über Chemiewaffeneinsätze des Assad-Regimes für vorgeschoben, um einen Anlass für ihr militärisches Eingreifen auf Seiten der zuletzt geschwächten syrischen Rebellen vorgeben zu können. »Letztlich unzutreffende oder auch dreist erlogene Behauptungen aus Geheimdienstquellen zur Begründung von Krieg kennen wir gerade aus den USA zur Genüge«, erinnert Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.

Sollen nun auch noch von den USA bewaffnet werden: Syrische AufständischeDie USA wollen offenbar nun doch direkt in den Krieg in Syrien eingreifen. Als Stichwortgeber trat am Donnerstag (Ortszeit) in Washington der stellvertretende Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, auf und erklärte, die US-Administration habe Beweise, dass das syrische Regime Giftgas einsetze, 100 bis 150 Menschen seien in Syrien bislang dadurch getötet worden. Beweise blieb er schuldig und verwies mal wieder auf »Geheimdiensterkenntnisse«. Nun wollen die USA offenbar von Jordanien aus eine »Flugverbotszone« errichten, und zwar ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates. F16-Kampfjets und »Patriot«-Raketen sollen offenbar syrische Flugzeuge angreifen. Zudem sollen bestimmte, der US-Administration genehme, Aufständische bewaffnet werden.

Vereinte NationenSeit 1974 stehen UN-Blauhelmsoldaten auf den Golanhöhen und bilden dort eine Pufferzone zwischen Syrien und den von Israel besetzten Teilen des Gebiets. Das größte Kontingent der gut 1000 Soldaten stellt das Österreichische Bundesheer. Dessen Angehörige sind österreichischen Medienberichten zufolge nun in das Visier der syrischen Rebellen geraten. Der in Wien erscheinenden Tageszeitung »Der Standard« zufolge hat das österreichische Verteidigungsministerium in Wien am Donnerstag die Einnahme des Grenzpostens Quneitra an der Grenze zum Golan durch die syrischen Rebellen bestätigt. Die österreichischen UN-Soldaten hätten sich unter schwerem Beschuss in Bunker zurückgezogen.

Sevim Dagdelen»Nachdem sich eine Niederlage in Syrien abzeichnet, verstärkt die Al-Nusra-Front, die durch die westliche Unterstützung für die bewaffnete Opposition in Syrien gedeihen konnte, jetzt ihre Aktivitäten in der Türkei. Gegen Giftgas und Anschläge sind die Patriot-Staffeln der Bundeswehr in der Türkei völlig nutzlos, stellen aus Sicht der Islamisten aber ein lohnendes Ziel dar. Der Einsatz der Bundeswehr, der obendrein auf einer Lüge basiert, muss deshalb sofort beendet werden«, so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion Die Linke. für Internationale Beziehungen.

Frieden für SyrienDie EU und ihre politischen Ausführungsbeamten stolpern von einem Armutszeugnis zum anderen – offenbar gibt es in Brüssel eine spezielle Druckerei dafür. Die Außenminister der EU-Länder reisten gestern eigens nach Brüssel, um angeblich über eine Lösung für den Konflikt in Syrien »zu beraten«.

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