Dienstag, 22. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Zivilisten sitzen in Homs festRund 800 Zivilisten sind in der Altstadt von Homs gefangen und warten auf Rettung, während die Gefechte zwischen der regulären Armee und der Opposition immer heftiger werden. Das berichtet Fides, die Nachrichtenagentur des Vatikan. Unter den betroffenen Zivilisten befinden sich demnach rund 400 Christen und 400 Muslime, die in den Stadtteilen Diwan und Hamidye wohnen. Die Zivilisten seien dort der Gefahr von Schusswechseln und Bombenangriffen ausgesetzt und riskierten ihr Leben. Deshalb seien Vertreter der Zivilbevölkerung im Rahmen der Bürgerinitiative »Versöhnung« seit zwei Tagen bemüht, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Unter den Verhandlungsteilnehmern befinden sich dem Bericht zufolge auch zwei christliche Priester, die zusammen mit UN-Vertretern Kontakt zu den militärischen Anführern der Armee und der Opposition aufgenommen haben. Ziel der schwierigen Verhandlungen seo eine zweifache Waffenruhe: zum einen sollen humanitärer Helfer und Konvois der Vereinten Nationen die Zivilbevölkerung und der Stadt mit Hilfsmitteln versorgen können, zum anderen soll die Evakuierung von Zivilisten aus der Stadt ermöglicht werden.

Spuren der Zerstörung in HomsDie bewaffneten Aufständischen in Syrien führen einen Religionskrieg gegen andere Glaubensgemeinschaften. Das berichtet die Presseagentur des Vatikan, Fides. So seien in Qusayr, einer Kleinstadt nahe Homs, von den ursprünglich rund 10.000 christlichen Einwohnern nur noch rund 1.000 geblieben, während die meisten anderen sich nach Drohungen einer bewaffnete Oppositionsgruppe unter General Abdel Salam Harbe zur Flucht gezwungen sahen. Die verbliebenen Christen sind nach Berichten einheimischer Beobachter Schikanen ausgesetzt. So müssen sie zum Beispiel einem Muslim »Platz machen«, wenn sie einem solchen auf der Straße begegnen. Nun wurde dort der Christ Maurice Bitar zusammen mit drei weiteren Männern von einem Heckenschützen ermordet, nachdem er sein Haus verlassen hatte, um Brot für die Familie zu kaufen.

Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der AntifaschistenInternationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der AntifaschistenMit großer Bestürzung haben wir, die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten von der Schändung der Gedenkstätte Yad Vashem erfahren.

Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren Gedenkstätten für die Verfolgten des Faschismus oder Orte des antifaschistischen Widerstandes durch politische Gegner beschmiert, zerstört oder in anderer Weise angegriffen. Damit greifen diese Gruppen aber nicht nur die Orte an, sie zielen auf die geschichtliche Erinnerung, auf das politische Vermächtnis der Überlebenden bzw. ihrer Nachkommen.

SDAJSDAJDer neue französische Präsident Francois Hollande, der noch im Wahlampf zum linken Hoffnungsträger für Frankreich und ganz Europa hochstilisiert wurde, machte den Auftakt für eine nochmalige Verschärfung der Kriegsvorbereitungen gegen Syrien. Er fordert einen UN-Beschluss für eine militärische Intervention in Syrien. Die USA planen bereits für ein solches Eingreifen und die amerikanische UN-Botschafterin meint, man solle nötigenfalls auch “unter Umgehung des Sicherheitsrates” tätig werden. Die Bundesrepublik gibt sich – noch – moderat. Angeblich setze man auf den Verhandlungsweg und auf diplomatische Lösungen, zumindest solange ein UN-Mandat für einen militärischen Angriff nicht in Sicht sei.

»Der Frieden in Syrien wäre möglich, wenn alle die Wahrheit sagen würden. Ein Jahr nach Beginn des Konflikts ist die tatsächliche Lage im Land weit von dem entfernt, was die westlichen Medien darzustellen versuchen«, so der französische Bischof Philip Tournyol Clos nach seiner Rückkehr aus Syrien, wo er Damaskus, Aleppo und Homs besuchte.

Beschluss der 1. Tagung des 3. Parteitags der Partei Die Linke

Immer lauter werden die militärischen Bedrohungen gegen Syrien. Die US-Außenministerin Clinton fordert eine Kapitel VII-Resolution der Vereinten Nationen. Eine solche Resolution würde ein militärisches Eingreifen möglich machen. Sie droht ein militärisches Vorgehen ohne UNO an, sollten Russland und China im Sicherheitsrat sich dieser Forderung verweigern. Auf der gleichen Linie bewegen sich Frankreich und Großbritannien. Längst schon intervenieren die Golfstaaten Khatar und Saudi-Arabien mit Milizen in Syrien und Waffenlieferungen. Der Bürgerkrieg in Syrien greift auf den Libanon über und ist eine Drohkulisse gegenüber dem Iran.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsIn einer Erklärung setzt sich die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) mit den jüngsten Äußerungen des neuen französischen Staatschefs François Hollande auseinander, der Syrien eine Militärintervention angedroht hat. Die Erklärungen des »sozialistischen« Präsidenten bedeuteten, dass »die NATO und die EU ein weiteres Massaker an den Völkern unserer Region vorbereiten«, so die griechischen Kommunisten. Die Hinweise Hollandes auf das Völkerrecht und die UNO dienten nur dazu, das »Recht des Stärkeren« im Dschungel der Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten und den Monopolgruppen zu verschleiern. Dabei gehe es um die Kontrolle über die Energieressourcen, Transportwege und Marktanteile.

Bundesausschuss FriedensratschlagBundesausschuss FriedensratschlagZur Eskalation im syrischen Bürgerkrieg und den Chancen auf eine Beendigung der Gewalteskalation erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Erklärung, die sich sowohl an die Bundesregierung als auch an die Öffentlichkeit richtet:

Die vor wenigen Wochen begonnene Vermittlungsmission der Vereinten Nationen in Syrien mit dem Sonderbotschafter Kofi Annan gerät in äußerste Gefahr. Von Interventionsbefürwortern und einem Teil der publizierten „öffentlichen Meinung“ war dem Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan von Beginn an ein Scheitern vorhergesagt worden. Mit der syrischen Regierung unter Assad, so lautete die Botschaft, könne es keine Verhandlungen und keinen Kompromiss geben. Der „blutrünstige Schlächter“ von Damaskus werde weiter auf sein Volk schießen lassen und keinen Zentimeter von seiner militärgestützten Macht weichen. Vor allem die bewaffneten Teile der Opposition (die sich in der „Freien syrischen Armee“ zusammengeschlossen haben und von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt werden) und der vom westlichen Ausland aus operierende „Syrische Nationalrat“ (SNR) plädieren seit langem für eine militärische Intervention der NATO, wobei ihnen offenbar Libyen als Beispiel gilt. Der Annan-Plan, so heißt es in einer jüngsten Erklärung des SNR, solle „zum Teufel gehen“.

Rossijskaja GasetaRossijskaja GasetaUm den syrischen Präsidenten Assad daran zu hindern, das eigene Volk zu ermorden, hat sich der französische Staatschef Francois Hollande für eine Intervention gegen Syrien ausgesprochen. Das läuft darauf hinaus, dass »die Europäer das syrische Volk offenbar selbst ermorden« wollen, kommentiert dies heute die russische Zeitung »Rossijskaja Gaseta«. Während Russland eine unabhängige Untersuchung des Massakers von Hula fordere, ziehe der Westen seine Schlüsse nur aufgrund der Angaben von Oppositionellen, die die Verantwortung für das Verbrechen den syrischen Behörden zuweisen, kritisiert das Blatt. »Etliche europäische Staaten weisen syrische Botschafter aus, obwohl sie nichts gemacht haben, was ihrem diplomatischen Status widerspricht. Der fehlende Wunsch der Assad-Gegner, auf einen Bericht über die Ereignisse in Hula zu warten und die schnelle Ausweisung der Botschafter deuten auf eine Verschwörung hin,« schreibt die Zeitung weiter. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die westlichen Spitzenpolitiker darüber benachrichtigt wurden, dass in Syrien Ereignisse zu erwarten seien, die einen Anlass zu Beginn eines Militärkonflikts geben könnten. Darauf deute die schnelle Reaktion des Westens auf das Massaker in Hula hin, vermutet »Rossijskaja Gaseta«.

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