„DIE LINKE lehnt die Entsendung weiterer deutscher Soldaten in den Irak ab. Die Bundesregierung muss den Entschluss des irakischen Parlamentes nach Abzug aller ausländischen Truppen respektieren und den Einsatz der Bundeswehr im Irak beenden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Dagdelen weiter:

„Der Irak ist für die deutschen Soldaten nicht sicher, wie die jüngsten Angriffe auf die US-Botschaft in Bagdad unterstreichen. Die Proteste zehntausender Iraker für einen Abzug der US-Truppen, die Schließung aller US-Stützpunkte im Irak und die Sperrung des Luftraums für US-Flugzeuge zeigen nachdrücklich, dass die internationale Militärpräsenz unter Leitung Washingtons in der...

comunistaDas Politbüro der Irakischen Kommunistischen Partei hat am 25. Januar 2020 nachstehende Erklärung veröffentlicht:

In den letzten Tagen ist die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten in Bagdad und in den Provinzen erneut eskaliert, was zum Tod einer Reihe weiterer Demonstranten und zur Verletzung von Dutzenden anderer geführt hat.

Neben dem wiederholten Einsatz von scharfer...

comunistaGemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien, 14. Januar 2020; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Die kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen den neuen verbrecherischen militärischen Angriff der USA auf dem Boden eines fremden Landes, auf dem internationalen Flughafen des Iraks, gemäß Trumps Befehl, der zu Opfern führte, unter denen sich auch...

„Der Start des Streitschlichtungsmechanismus durch die EU-3 ist de facto der Todesstoß für das internationale Atomabkommen mit Iran. Die Bundesregierung gibt damit zusammen mit Frankreich und Großbritannien feige dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und stellt sich hinter den Konfrontationskurs Washingtons. Das ist eine Bankrotterklärung für die deutsche und europäische Diplomatie“

Niemandem paßt der Absturz des ukrainischen Passagierflugzeugs über dem Iran so sehr ins schmutzige Konzept wie den Kriegsfalken in Washington und Umgebung. Es ist interessant, daß dort und in anderen westlichen Hauptstädten bereits von einem versehentlichen Abschuß die Rede war, bevor die Untersuchungen durch Fachleute richtig begonnen hatten.

Hier drängen sich Parallelen geradezu auf. Da gab...

„DIE LINKE begrüßt die Aussetzung des Einsatzes von Aufklärungsjets der Bundeswehr über Syrien und Irak. Die Bundesregierung muss der Aufforderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen umfänglich Rechnung tragen, das im März auslaufende Mandat umgehend beenden und die deutschen Soldaten komplett abziehen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE...

Bund und Län­der igno­rie­ren Erkennt­nis­se des UNHCR

Für den kom­men­den Diens­tag, 14. Janu­ar ist der mitt­ler­wei­le 31. Sam­mel­ab­schie­be­flug nach Kabul geplant. Ein aktu­el­ler Bericht des UNHCR aus Dezem­ber 2019 kommt zum Ergeb­nis, dass die afgha­ni­sche Haupt­stadt nicht als sicher betrach­tet wer­den kann: Auf­grund der Sicher­heits- und Men­schen­rechts­la­ge sowie der...

Tudeh IranLasst uns alle unsere Anstrengungen bündeln, um den Frieden zu verteidigen und einen weiteren verheerenden Krieg zu verhindern!

Liebe Landsleute!

Das theokratische Regime von Welāyat-e Faqih (im Iran) unternahm einen gefährlichen Schritt zur Eskalation der Krise, die nach der Ermordung von Qasem Soleimani und seinen Gefährten entstanden war und den Iran durch seinen Raketenangriff auf zwei...

„Die Bundesregierung und die EU müssen alles für eine Deeskalation der Lage im Nahen und Mittleren Osten unternehmen. Die Europäer müssen auf den Iran zugehen und die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen durchbrechen, um so das internationale Atomabkommen zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Sondersitzung...

Die Ermordung von Qassim Solaimani, dem Kommandeur der Al-Quds-Spezialeinheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), bei einem Luftangriff auf einen Konvoi von Fahrzeugen im Flughafen von Bagdad am heutigen frühen Morgen hat eine angespannte und extrem unbeständige Situation im Mittleren Osten geschaffen.

Dies, stellt die Vereinigung für die Verteidigung von Frieden, Solidarität...

„DIE LINKE verurteilt den Angriff Irans auf militärische Ziele im Irak. Gewalt darf kein Mittel der internationalen Politik sein. Mit diesem Angriff droht die Gewaltspirale im Nahen Osten weitergedreht zu werden. Die Bundesregierung muss eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen, um zu prüfen, ob die Behauptung des Iran, mit dem Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der...

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