Samstag, 15. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Irakische Kommunistische ParteiIrakische Kommunistische ParteiDas Zentralkomitee der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) hat sich auf seiner Sitzung vom 16. Mai 2014 in Bagdad intensiv mit den letzten Parlamentswahlen beschäftigt. Das ZK bewertet die Ergebnisse, die die Zivil-Demokratische Allianz (ZDA), der die IKP angehört, erzielte, unabhängig von ihrer Größenordnung, als einen Durchbruch auf einem Feld, das von einflussreichen und für die Beibehaltung des Kurses der konfessionellen und ethnischen Machtteilung agierenden Kräfte beherrscht war. Die Wahlallianz hat drei Parlamentssitze in Bagdad und die gleich gesinnte Allianz der Zivilen Unabhängigen Alternative in Basra einen Sitz gewonnen. Ein Genosse, der auf der „Alwarkaaliste“ stand, hat im Rahmen der parlamentarischen Christenquote einen weiteren Sitz gewonnen. Insgesamt haben 250 Tausend Wähler in den Gouvernements, wo die Allianz vertreten war, für die ZDA gestimmt.

Der kommunistische Parlamentsabgeordnete Maher Hajjar ist der erste offiziell registrierte Präsidentschaftskandidat für die Wahlen, die am 3. Juni in Syrien stattfinden sollen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SANA am Mittwoch. Zuvor hatte das Verfassungsgericht das Parlament offiziell von der Kandidatur in Kenntnis gesetzt, weil jeder Kandidat die Unterstützung von 35 Abgeordneten benötigt. Die dürfte Hajjar bekommen, da seine Partei mit der Regierung in Damaskus verbündet ist. Als Favorit gilt jedoch der amtierende Staatschef Baschar Al-Assad. Dieser hat seine Kandidatur noch nicht offiziell angemeldet, wird dies Medienberichten zufolge jedoch in den nächsten Tagen tun.

As-Safir, 7. April 2014As-Safir, 7. April 2014Der Chef der islamischen Hisbollah im Libanon, Hassan Nasrallah, sieht »die Gefahr, dass das syrische Regime stürzt« als beendet an, und auch die Gefahr einer Teilung Syriens »liegt hinter uns«. Das erklärte der Politiker am Montag der iranischen Nachrichtenagentur IRNA zufolge in einem Gespräch mit der Tageszeitung As-Safir. Zugleich würdigte er die Maßnahmen der libanesischen und syrischen Sicherheitskräfte, die zu einem deutlichen Rückgang der Bombenanschläge im Libanon geführt hätten.

CNN-Bericht über die mutmaßlichen Folterfotos aus SyrienCNN-Bericht über die mutmaßlichen Folterfotos aus SyrienDas syrische Justizministerium hat den am Montag von britischen, US-amerikanischen und türkischen Medien verbreiteten Bericht eines britischen Rechtsanwaltsbüros über massenhafte Folter in den Gefängnissen Syriens als »haltlos« zurückgewiesen. Der vom Büro Carter-Ruck erstellte Report sei »politisiert«, es fehle ihm an »Objektivität und Professionalität«, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur SANA aus dem am Dienstag in Damaskus veröffentlichten Statement. Das britische Büro sei seit dem Beginn der Krise eng mit »der Syrischen Arabischen Republik feindlich gesonnenen Seiten« verbunden.

Wir dokumentieren nachstehend in der von der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA verbreiteten englischsprachigen Fassung die Rede des syrischen Außenministers Walid al-Moallem zum Auftakt der Friedenskonferenz in Montreux. Eine gekürzte deutschsprachige Übersetzung hat die Tageszeitung junge Welt in ihrer Ausgabe vom 23. Januar 2014 veröffentlicht (hier klicken).

Ladies and Gentlemen,On behalf of the Syrian Arab Republic,SYRIAN – steeped in history for seven thousand years.ARAB – proud of its steadfast pan-Arab heritage despite the deliberate acts of aggression of supposed brotherly Arabs.REPUBLIC – a civil state that some, sitting in this room, have tried to return to medieval times.Never have I been in a more difficult position; my delegation and I carry the weight of three years of hardship endured by my fellow countrymen - the blood of our martyrs, the tears of our bereaved, the anguish of families waiting for news of a loved one - kidnapped or missing, the cries of our children whose tender fingers were the targets of mortar shelling into their classrooms, the hopes of an entire generation destroyed before their very eyes, the courage of mothers and fathers who have sent all their sons to defend our country, the heartbreak of families whose homes have been destroyed and are now displaced or refugees.

IPPNWIPPNWDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW erhofft sich von der internationalen Syrien-Friedenskonferenz (»Genf-II«) in Montreux nach fast drei Jahren Gewalt und Zerstörung konkrete Fortschritte im Hinblick auf ein Ende des Krieges, z.B. die Vereinbarung lokaler und regionaler Waffenstillstände. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass bei der Konferenz alle am Krieg beteiligten inländischen und ausländischen Kräften ohne Vorbedingungen beteiligt werden. Ziel der Konferenz müsse ein demokratisches, multi-ethnisches und multi-religiöses Syrien sein. »Ein besonderer Stellenwert für die friedliche politische und gesellschaftliche Entwicklung des Landes gebührt den Frauen Syriens«, heißt es in einem Appell der Ärzteorganisation. Die IPPNW unterstützt die Ziele der »Syrian Womens Charter«, die ein breites Frauenbündnis Anfang Januar in Damaskus verabschiedet hat.

Am 11. Dezember hat das Bonner Landgericht die Schadenersatz-Klagen von Hinterbliebenen der Opfer des Kundus-Bombardements in Afghanistan abgewiesen. Bei dem von Oberst Georg Klein im September 2009 befohlenen Luftangriff auf zwei Tankwagen, die entführt und im Kundus-Fluss steckengeblieben waren, kamen mehr als hundert Menschen ums Leben, darunter viele Kinder. Zahlreiche Einwohner benachbarter Dörfer wollten damals Treibstoff vom Tankwagen abzapfen. Sie wurden Opfer eines Kriegsverbrechens.

Iranischer Schwerwasserreaktor Arak. Foto: Jahad Savarban / flickr.comIranischer Schwerwasserreaktor Arak. Foto: Jahad Savarban / flickr.comDie Außenminister des Iran und der 5+1-Gruppe der Vetomächte im UN-Sicherheitsrats und Deutschlands haben nach tagelangen intensiven Verhandlungen ein Akommen über das iranische Atomprogramm unterzeichnet. »Wir haben in den 5+1-Gesprächen eine Einigung«, zitierte der iranische Rundfunk IRIB die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am frühen Sonntagmorgen. Sie bezeichnete das Atomabkommen als einen großen diplomatischen Erfolg. In dem Abkommen wurde nach Angaben des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Zarif das Recht Irans auf Urananreicherung anerkannt. Zudem sollen die Urananreicherungsanlagen Natans und Fordo sowie der Schwerwasserreaktor Arak ihre Arbeit fortsetzen. In dem Abkommen sei auch festgelegt worden, dass ein Teil der gegenwärtigen internationalen Sanktionen aufgehoben werden. Die Vereinbarung sei jedoch nur eine »erste Etappe«.

Gedenken an die Märtyrer der Irakischen Kommunistischen ParteiGedenken an die Märtyrer der Irakischen Kommunistischen ParteiIn Erbil, der Hauptstadt des irakischen Teils Kurdistans, ist heute das dreitägige »Erste linke arabische Gewerkschaftsseminar« zu Ende gegangen. Wie die gastgebende Irakische Kommunistische Partei mitteilte, beteiligten sich an der Konferenz Vertreter der Sudanesischen Kommunistischen Partei, der Palästinensischen Volkspartei, der Jordanischen Kommunistischen Partei, der Libanesischen Kommunistischen Partei, der Kommunistischen Partei Ägyptens, der Partei für Fortschritt und Sozialismus Marokkos, die Kuwaitische Fortschrittspartei, das Progressive Demokratische Forum von Bahrain, die Palästinensische Befreiungsfront und die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas.

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