Dienstag, 16. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Iranischer Schwerwasserreaktor Arak. Foto: Jahad Savarban / flickr.comDie Außenminister des Iran und der 5+1-Gruppe der Vetomächte im UN-Sicherheitsrats und Deutschlands haben nach tagelangen intensiven Verhandlungen ein Akommen über das iranische Atomprogramm unterzeichnet. »Wir haben in den 5+1-Gesprächen eine Einigung«, zitierte der iranische Rundfunk IRIB die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am frühen Sonntagmorgen. Sie bezeichnete das Atomabkommen als einen großen diplomatischen Erfolg. In dem Abkommen wurde nach Angaben des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Zarif das Recht Irans auf Urananreicherung anerkannt. Zudem sollen die Urananreicherungsanlagen Natans und Fordo sowie der Schwerwasserreaktor Arak ihre Arbeit fortsetzen. In dem Abkommen sei auch festgelegt worden, dass ein Teil der gegenwärtigen internationalen Sanktionen aufgehoben werden. Die Vereinbarung sei jedoch nur eine »erste Etappe«.

Gedenken an die Märtyrer der Irakischen Kommunistischen ParteiIn Erbil, der Hauptstadt des irakischen Teils Kurdistans, ist heute das dreitägige »Erste linke arabische Gewerkschaftsseminar« zu Ende gegangen. Wie die gastgebende Irakische Kommunistische Partei mitteilte, beteiligten sich an der Konferenz Vertreter der Sudanesischen Kommunistischen Partei, der Palästinensischen Volkspartei, der Jordanischen Kommunistischen Partei, der Libanesischen Kommunistischen Partei, der Kommunistischen Partei Ägyptens, der Partei für Fortschritt und Sozialismus Marokkos, die Kuwaitische Fortschrittspartei, das Progressive Demokratische Forum von Bahrain, die Palästinensische Befreiungsfront und die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas.

Abstimmung im UN-Sicherheitsrat in New York. Foto: SANANach zwei Jahren Kriegskurs der westlichen Mächte im UN-Sicherheitsrat, der von Russland und China immer wieder nur durch Vetos gestoppt werden konnte, hat sich in der vergangenen Nacht endlich die Vernunft durchgesetzt. Einstimmig verabschiedete das Gremium in New York eine Resolution zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals. Eine unmittelbare Drohung mit Militärschlägen enthält das Dokument nicht, auch wenn Washington, London und Paris zunächst darauf beharrt hatten. Der entsprechende Abschnitt VII der UN-Charta wird zwar erwähnt, allerdings ohne Automatismus. Sollten nach Ansicht von Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates »Zwangsmaßnahmen« gegen Syrien notwendig werden, müsste das Gremium erneut zusammentreten und entscheiden – Moskau und Peking haben aus dem NATO-Krieg gegen Libyen gelernt.

Präsident Mahmud Abbas vor der UNO. Foto: UN Photo/Evan Schneider Historische Stunde in New York: Zum ersten Mal hat Mahmud Abbas als Präsident des Staates Palästina vor der UN-Vollversammlung sprechen dürfen. Im vergangenen Jahr hatten die Vereinten Nationen den Status Palästinas von einem »Nicht-Mitglied« zu einem »Beobachterstaat« aufgewertet. So genoss Abbas diesmal alle Privilegien eines Staatschefs und kam zwischen Guatemalas Präsident Otto Fernando Pérez Molina und dessen Amtskollege aus Malta, Joseph Muscat, zu Wort.

NATO bereitet Krieg vorNATO bereitet Krieg vorNach Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Kriegskurs gegen Syrien. Am Mittwoch ließ sie ihren Regierungssprecher Steffen Seibert verlautbaren, sie fordere eine »robuste« Resolution des UN-Sicherheitsrates, in der Syrien auch »Konsequenzen« angedroht werden. »Die Indizien (sprechen) klar dafür, dass das Assad-Regime hinter dem Chemiewaffeneinsatz steht«, verkündete Seibert, obwohl die UN-Inspekteure in ihrem Bericht keine Aussagen darüber treffen, wer für das im August bei Damaskus verübte Verbrechen verantwortlich ist.

Foto: Sarah Melody Adeyemi / Netzwerk FriedenskooperativeFoto: Sarah Melody Adeyemi / Netzwerk FriedenskooperativeDer nordamerikanische Machthaber Barack Obama spaltet immer mehr die internationale Gemeinschaft. Ohne Rücksicht auf die Kritik einer großen Mehrheit der Staaten der Welt und auch im eigenen Land ist der Staatschef der USA offenbar entschlossen, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien zu führen. Dabei schreckt er auch nicht davor zurück, durch die Aggression direkt Gruppierungen zu unterstützen, die als Teil des Al-Qaida-Netzwerks auf der Terrorliste der Vereinten Nationen stehen. Auch ein Votum des UN-Sicherheitsrates hält der Staatschef für nicht notwendig, nachdem dort die Regierungen Russlands und Chinas dem Völkerrecht entsprechend ihr Veto gegen die Kriegspläne eingelegt haben.

TKP 1920TKP 1920Alles, was ihr tut, ist umsonst,  kolonialistische Tyrannen! Ihr werdet Syrien nicht besiegen können

Die imperialistischen Herren der Welt haben noch einmal die Herrschaft der nackten Gewalt erklärt. Wie der Wolf, der das Schaf fressen möchte, haben sie erklärt, dass sie eine Militäroperation durchführen werden, »um Syrien zu bestrafen«.“ Die internationalen kapitalistischen Medienmonopole sind sich ihrer Fähigkeit zur Gehirnwäsche so sicher, dass sie sich nicht einmal darum kümmern, irgendwelche ausgedachten Beweise zu erfinden, um die Zerstörung eines unabhängigen und souveränen Staates zu rechtfertigen. Sie zeigen selbst denjenigen, die überhaupt nichts wahrhaben möchten, dass ihre Vorgehensweise nichts mit Logik, Recht, Gerechtigkeit, Zivilisation und Modernität zu tun hat.

Nein zum Krieg!Nein zum Krieg!Ihre Exzellenz Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten von Nordamerika,

im Namen des Volkes des Befreiers Simón Bolívar und des Comandante Hugo Chávez wende ich mich als entschlossener Kriegsgegner an Sie, um die Sache des Friedens zu verteidigen. Dieser Brief soll sie zum Nachdenken über die ungerechte, unheilbringende und erschreckende Möglichkeit eine US-Militärintervention gegen das Volk Syriens aufrufen.

WeltfriedensratWeltfriedensratDer Weltfriedensrat wendet sich entschieden gegen die Pläne der USA, Frankreichs, Großbritanniens, der Türkei, der NATO und ihren Verbündeten Israel, Katar und Saudi Arabien Syrien angreifen zu wollen unter dem Vorwand des angeblichen Einsatzes von Massenvernichtungswaffen seitens der syrischen Regierung.

Die weltweite Friedensbewegung und der Weltfriedensrat haben derartige, schmutzige Taktik schon mehrfach erleben müssen. Die Imperialisten benutzten dieselben falschen Anschuldigungen gegenüber Jugoslawien 1999, gegen Afghanistan 2001, gegen den Irak 2003 und zuletzt gegenüber Libyen 2011. Die anvisierten Ziele hatten immer zu tun mit der Ausweitung und Kontrolle von Einflusszonen und naürlichen Rohstoffen, mit Regimewechseln und der Einsetzung von dem Imperium »freundlich« gesinnten Kräfte.

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