Samstag, 21. April 2018
Solidaritätsanzeige

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiDie Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die Angriffe Israels gegen den Gaza-Streifen und ist solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung und der israelischen Friedensbewegung. Die mit dem Vorwand der »Bezwingung der Hamas« geführten verbrecherischen Militärschläge der israelischen Armee treffen zu einem großen Teil Zivilisten und werden den Konflikt nie zu einem Ende kommen lassen. Vieles spricht dafür, dass Israels Premieminister Netanjahu sich mit dieser militärischen Aggression eine Wiederwahl bei den Wahlen im Januar 2013 sichern will. Und es soll auch die am 29. November 2012 vor der UN-Generalversammlung beantragte Verlängerung der Anerkennung Palästinas als eingeständiger Staat verhindert werden.

Palästina-Solidemo am Dienstag in Neapel. Foto: Cau Napoli / flickr.comPalästina-Solidemo am Dienstag in Neapel. Foto: Cau Napoli / flickr.comDie für die vergangene Nacht erhoffte Feuerpause im Krieg zwischen Israel und dem palästinensischen Gazastreifen ist ausgeblieben. Stattdessen verschärfte die israelische Armee ihre Attacken sogar noch, Medienberichten zufolge wurden Angriffe im Abstand von Zehn Minuten geflogen. Die Palästinenser antworteten mit dem Abschuss von 200 Raketen auf südisraelisches Gebiet. Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Menschen ist inzwischen auf 127 gestiegen, mindestens ein Drittel davon Frauen und Kinder. Israel meldet fünf getötete Staatsbürger.

Viva PalestinaViva PalestinaDie israelische Regierung hat die Einwohner von Gaza aufgefordert, »sofort« die Stadt zu verlassen. Das meldet der Fernsehsender Russia Today unter Berufung auf israelische Medien. Wohin sich die Menschen in Sicherheit bringen sollen, teilte der Kanal nicht mit. Zugleich verdichteten sich Anzeichen dafür, dass die ägyptischen Vermittlungsbemühungen erfolgreich sein könnten. Staatschef Mohammed Morsi erklärte, die israelische Aggression gegen Gaza werde noch am heutigen Dienstag beendet werden. Das berichtete die israelische Tageszeitung »Haaretz« unter Berufung auf die ägyptische Nachrichtenagentur MENA.

Kommunistische Partei SpaniensKommunistische Partei SpaniensDer Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), José Luis Centella, drückt einmal mehr seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk aus, das erneut in einer wahren humanitären Tragödie versinkt.

Internationale Liga für MenschenrechteInternationale Liga für MenschenrechteElf Menschenrechtsorganisationen aus Israel, Palästina, den USA, Ägypten und europäischen Staaten sowie internationale Vereinigungen haben in einer gemeinsamen Erklärung die Einberufung  einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates gefordert. Dieser müsse sich mit der eskalierenden Situation im Gazastreifen befassen, damit die Verletzungen des Internationalen Rechts aufhören.
Wir dokumentieren den von der deutschen Sektion der Internationalen Liga für Menschenrechte übermittelten Wortlaut der Resolution.

Protest gegen den KriegProtest gegen den KriegDie israelische Armee hat am Montag erneut ein internationales Medienzentrum in Gaza angegriffen und dabei einen Menschen getötet, wie palästinensische Rettungsdienste mitteilten. Die Bombenattacke galt offenbar dem Fernsehsender Al-Aqsa TV, der Stimme der im Gazastreifen regierenden Hamas gilt. Zugleich begann die israelische Armee, die Frequenzen des Senders zu stören. Man wolle auf diesem Wege »Warnungen ausstrahlen«, zitierte der Fernsehsender Al-Arabiya Sprecher der israelischen Armee.

Die Kommunistische Partei Deutschlands protestiert auf das Schärfste gegen die Aggressionspolitik im Innern, im Westjordanland und nach Außen im Gazastreifen durch die israelische Regierung gegenüber dem palästinensischen Volk. Wir fordern die sofortige Einstellung jeglicher Kampfhandlungen und das gezielte Töten von Palästinensern. Sie sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verstoßen gegen elementare Normen der Menschenrechte und der UNO-Charta.

Frieden jetztFrieden jetztZur neuerlichen Explosion der Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Die neuerliche Eskalation der Gewalt im israelisch-arabischen Konflikt, insbesondere zwischen dem Hamas-regierten Gazastreifen und der rechtsradikalen Regierung in Tel Aviv, kann leicht in einen größeren Krieg münden, in dessen Verlauf die Menschen im Gazastreifen Opfer der übermächtigen israelischen Militärmaschine würden. Erinnerungen an die Militäroffensive im Dez. 2008/Januar 2009, werden wach. Damals starben über 1.400 Bewohner des Gazastreifens, 65 Prozent von ihnen Zivilpersonen, Tausende wurden verletzt und verloren ihre Häuser und Wohnungen. Auf israelischer Seite wurden 13 Todesopfer gezählt.

Bomben auf die Pressefreiheit. Foto: RTBomben auf die Pressefreiheit. Foto: RTAuf Befehl der Regierung in Tel Aviv hat die israelische Luftwaffe am Sonntag den Bombenkrieg gegen die Palästinenser fortgesetzt. Wie der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur berichtet, schlugen vier Raketen in von der internationalen Presse im Gazastreifen genutzte Gebäude ein. Mindestens sechs Journalisten wurden Angaben palästinensischer Rettungskräfte zufolge verletzt, einer von ihnen schwer. In den betroffenen Gebäuden arbeiteten der örtliche Fernsehsender Al-Quds sowie Korrespondenten von Russia Today, die italienische RAI, die britische Sky News, die deutsche ARD, Kuwait-TV sowie der arabische Al-Aqsa TV. TeleSur-Sonderkorrespondent Oska Epelde berichtete zudem, dass drei Kriegsschiffe der israelischen Marine vor der Küste des Gazastreifens kreuzen.

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