Sonntag, 25. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat unabhängige Untersuchungen eines US-Hubscherangriffs auf Zivilisten im Irak im Juli 2007 gefordert. In einer entsprechenden Erklärung von Amnesty International, welche am Mittwochabend veröffentlicht wurde, heißt es: »Ein im Internet veröffentlichtes Video der US-Armee zeigt den tödlichen Beschuss von Zivilisten im Osten Bagdads durch US-Soldaten aus einem Kampfhubschrauber. Bei der Attacke starben über 10 Zivilisten, darunter ein einheimischer Reuters-Journalist und sein Fahrer; verletzt wurden auch Kinder. Dieses Video muss unabhängig und unparteiisch untersucht werden und man muß gegen diejenigen, die entgegen den internationalen Gesetzen Zivilisten massakrieren vorgehen.«

US-Massaker in BagdadAuf der Plattform Wikileaks ist gestern ein Video veröffentlicht worden, das bereits am 12. Juli 2007 entstanden ist, nun jedoch die US-Besatzer im Irak unter Druck setzt. Damals hatte ein US-Kampfhubschrauber über der irakischen Hauptstadt Bagdad in eine Menschenmenge gefeuert. Dabei wurden zwölf Zivilisten getötet, unter ihnen zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, Saeed Chmagh und Namir Noor-Eldeen. Das US-Militär versuchte, das Massaker zu vertuschen und behauptete, die Menschen seien bei einem Gefecht zwischen US-Streitkräften und Rebellen getötet worden. Auf dem Video, dessen Herausgabe die Militärs verhindern wollten, ist anderes zu sehen. Nach dem ersten Beschuss wurden in einem weiteren Angriff sogar Helfer, die einen der verwundeten Journalisten bergen wollten, ermordet. Die Leichen werden von einem Panzer überrollt. Der Funkverkehr der Soldaten ist von Gelächter gekennzeichnet.

1,3 Millionen ToteDas US-amerikanische Forschungsinstitut »Just Foreign Policy«  in Washington hat in seinem neuesten Informationsbulletin informiert, dass den eigenen Untersuchungsergebnissen zufolge bislang 1.366.350 Irakerinnen und Iraker seit Beginn der US-Invasion im März 2003 ihr Leben verloren haben. Somit sei diese  Zahl mindestens zehn Mal höher als die Angaben, die normalerweise von US-Medien gemacht wurden und stellen nach Ansicht des Instituts sogar den Genozid in Ruanda in den Schatten.

Staatliche Morde im IranDas iranische Regime hat am Donnerstag Medienberichten zufolge zwei Regierungsgegner hinrichten lassen. »Erstmals seit Beginn der regierungskritischen Proteste im Iran sind zwei Anhänger der Opposition hingerichtet worden«, schreibt die Nachrichtenagentur AFP dazu unter Berufung auf die Iranische Studentische Nachrichtenagentur ISNA. »Seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads im vergangenen Sommer geht die Opposition des Landes immer wieder auf die Straße. Die Unruhen, bei denen dutzende Menschen getötet und mehr als 4000 Regierungskritiker festgenommen wurden, stürzten den Iran in die schwerste innenpolitische Krise seit Gründung der Islamischen Republik vor 30 Jahren«, stellt die Agentur die Hinrichtung der beiden Männer in einen Zusammenhang mit den Protesten der letzten Monate. Deutsche Medien wussten es dann gleich noch genauer: »Die beiden Männer seien während der jüngsten regierungskritischen Proteste festgenommen und als ›Feinde Gottes‹ verurteilt worden, meldete die amtliche iranische Nachrichtenagentur Isna«, behauptet das Hamburger Abendblatt. Spiegel Online wird noch konkreter: »Einige Quellen berichten, alle elf Verurteilten seien am 27. Dezember während der Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad verhaftet worden.«

Tudeh-Partei des IranTudeh-Partei des IranIn einer gemeinsamen Erklärung haben 46 kommunistische Parteien, darunter die Tudeh-Partei des Iran, die KP Israels, die KP der USA, die Kommunistische Partei Luxemburgs und die DKP, ihre Solidarität mit »den iranischen Kommunisten, Mitgliedern und Freunden der Tudeh-Partei und den Schaffenden, die für soziale und demokratische Rechte des Volkes, für Demokratie und sozialen Fortschritt kämpfen«, erklärt.

Unruhen in TeheranUnruhen in TeheranDie iranische Regierung wirft deutschen Diplomaten vor, die Unruhen am vergangenen 27. Dezember geplant zu haben. Damals hatten oppositionelle Demonstranten die religiösen Prozessionen zum schiitischen Ashura-Fest in Teheran zu Protesten gegen die Regierung ausgenutzt. Bei den sich daraus entwickelnden Unruhen waren mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Gaza-Freiheitsmarsch in KairoGaza-Freiheitsmarsch in KairoNach tagelangem Tauziehen und einem Hungerstreik hat Ägypten rund 100 Teilnehmern des »Gaza-Freiheitsmarsches«, unter ihnen mehrere aus Deutschland angereiste Aktivisten, die Einreise in den Gazastreifen erlaubt. Insgesamt waren über 1200 Aktivisten nach Kairo gereist, um in den Gazastreifen zu gelangen. Die Behörden hatten ihnen die Einreise in das palästinensische Gebiet jedoch verweigert. Nachdem einige Demonstranten in den Hungerstreik getreten waren, einigten sich die Organisatoren und die ägyptische Regierung nun aber auf die Einreise einer Delegation von zumindest 100 Personen.

Tudeh-Partei des IranTudeh-Partei des IranNach den letzten Berichten aus Teheran und anderen Städten des Landes, überfielen die bewaffneten Söldner des Obrigkeitsregime und der Putsch-Regierung in einem beispiellosen Akt die großen Massen der Menschen, die zur Ehrung von Tasua und Ashura (Schiitische Trauerfeier) auf die Straßen kamen. Zahlreiche Menschen wurden dabei verhaftet und verletzt. Laut den letzten Berichten wurden auch einige unserer Landleute durch die Schüsse der »Freunde der Vali-Faghieh« ermordet.

Fernsehbilder aus TeheranFernsehbilder aus TeheranAm Rande des islamischen Aschura-Festes ist es am Sonntag im Iran zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Opposition und der Polizei gekommen. Die  Polizei setzte Tränengas gegen die Protestierenden ein, von seiten der Demonstranten wurden Steine geworfen und Barrikaden errichtet. Mehrere Polizeifahrzeuge wurden in Brand gesetzt worden. Die Behörden bestätigten am Abend den Tod von vier Menschen, der aber nicht von der Repression verursacht worden sei. »Eines der Opfer verlor das Leben beim Sturz von einer Brücke, zwei weitere bei einem Verkehrsunfall und eine vierte Person an den Folgen eines Schusses«, sagte Polizeisprecher Ahmad Reza Radan gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

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