Freitag, 20. April 2018
Solidaritätsanzeige

Verbotene Bilder: Fussball-Bundesliga bei Press TVDie US-Administration in Washington hat vor wenigen Tagen zwei englischsprachige iranische Fernsehsender verboten, die bislang über den Satelliten Galaxy 19 in Nordamerika zu sehen waren. Begründet wurde die Abschaltung des Nachrichtensenders Press TV und des Spielfilmkanals iFilm mit den von Washington gegen die Islamische Republik verhängten Sanktionen, die sich offiziell gegen Teherans Atomprogramm richten. Die USA unterstellen dem Iran, am Bau einer Atombombe zu arbeiten - einen Beweis dafür blieben sie bislang schuldig. Teheran hat derartige Absichten immer wieder dementiert.

IPPNWIPPNWEine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung sieht in einer UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten eine Alternative im Konflikt um das iranische Atomprogramm. Das ergab eine von der Ärzteorganisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. »Das sich seit längerem abzeichnende Scheitern der westlichen Sanktionspolitik droht immer mehr, in einen Krieg gegen den Iran zu münden. Mit der Wiederwahl von Benjamin Netanjahu in Israel steigt diese Gefahr. Vor diesem Hintergrund wäre die Konferenz ein wichtiger Beitrag für Frieden und Sicherheit der Menschen in der Region. Gleichzeitig würden auch die israelischen Atomwaffen thematisiert werden. Die Bundesregierung muss sich jetzt vehement und öffentlich dafür einsetzen, dass die Konferenz dieses Jahr stattfindet«, fordert Christoph Krämer, stellvertretender Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion.

Konstantin WeckerKonstantin WeckerDer Liedermacher Konstantin Wecker hat nach wenigen Tagen seine Unterschrift unter dem Aufruf »Freiheit braucht Beistand« zurückgezogen. Als Anlass dafür nennt er auf seiner Facebook-Seite Aussagen von Ferhad Ahma, einem Beiratsmitglied von »Adopt a Revolution« und einer der Hauptinitiatoren des Appells, am 3. Dezember im Deutschlandfunk. Dort habe Ahma erklärt: »Ich glaube, um schnellstmöglich einen Sturz des Regimes herbeizuführen, brauchen die Rebellen nach wie vor effiziente und bessere Waffen. Ansonsten wird dieser Kampf sich noch in die Länge ziehen.«

Liebe Freunde,

manchmal lässt mich der Zustand der Welt ziemlich ratlos sein. Angesichts der grauenvollen Verhältnisse in Syrien habe ich einen Aufruf unterschrieben, den mein verehrter Freund Hans Peter Dürr mit unterschrieben hat, ebenso wie Elmar Altvater, den ich sehr schätze. Einen Aufruf von „medico international“ in dem mich Sätze wie diese durchaus überzeugt haben: »Die Lage in Syrien erscheint hoffnungslos. Kein Dialog ist in Sicht und niemand scheint das andauernde Töten stoppen zu können. Jede Waffenlieferung – ob aus Russland, den USA, dem Iran, Europa, der Türkei oder den Golfstaaten – wird die ohnehin bestehende humanitäre Katastrophe verschlimmern. Jede militärische Aufrüstung der Anrainerländer birgt die Gefahr einer Regionalisierung des Krieges. Jede andere Form der offenen militärischen Intervention wird die politischen Kräfte an den Rand drängen und die Opposition in Syrien weiter spalten.«

Die Arabienpolitik der NATO-Staaten führt ganz offenbar nicht zu den Ergebnissen, die der Öffentlichkeit als die gewollten dargestellt wurden. Nicht nur hat die Intervention in Libyen zu einer Entstaatlichung geführt und in der Folge dazu, dass marodierende Islamisten in einem unklaren Bündnis mit den Tuareg den Norden Malis okkupiert haben, auch die pauschale Unterstützung jedweder Opposition in Ägypten hat negative Folgen gehabt. De facto ist die Revolution gegen die pro-westliche Mubarakdiktatur abgewürgt worden, weil nun die Moslem-Brüder in Aktionseinheit mit der konservativen Salafistenfraktion die Verfassung gegen den erklärten Willen eines großen Teils der Bevölkerung formulieren. Es wird nach der Diktatur Mubaraks zu einer demokratisch verbrämten Diktatur des Religiösen kommen. Das ist ein Rückschritt.

Die Linke für FriedenDie Linke für Frieden»Mit der Entscheidung der UNO ist eines klar geworden: eine große Mehrheit der Staaten in der Welt will einen eigenständigen, lebensfähigen und demokratischen Staat Palästina«, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken im Bundestag, das Abstimmungsergebnis der UN-Vollversammlung. Gehrcke weiter: »Der von der UNO angenommene Resolutionsentwurf ist auch ein deutliches Signal an Israel, seine Politik gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern ernsthaft zu verändern. Wer Friedensverhandlungen will, muss zumindest einen eigenen Vorschlag für eine Zwei-Staaten-Lösung präsentieren. Die Mehrheit der Staaten in der Welt wünscht sich ein eigenständiges Palästina in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem und die sofortige Beendigung des Siedlungsbaus seitens Israels. Ebenso wie sie die palästinensische Vertretung auffordert, bei dem Prinzip der Gewaltlosigkeit zu bleiben.«

Free Palestine!Free Palestine!Die UN-Vollversammlung hat heute mit überwältigender Mehrheit Palästina als beobachtenden Nichtmitgliedsstaat anerkannt. Das bedeutet auch die offizielle Anerkennung der palästinensischen Souveränität über die seit 1967 von Israel besetzten Gebiete. Für den Antrag, der vor der Abstimmung vom Präsidenten der Palästinensischen Nationalbehörde, Mahmud Abbas, begründet wurde, votierten 138 Staaten, nur neun stimmten dagegen. Es gab 41 Enthaltungen.

Abkommen über die WaffenruheAbkommen über die WaffenruheSeit wenigen Stunden schweigen im Krieg zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen die Waffen. Um 20.00 Uhr MEZ trat eine von beiden Seiten auf Vermittlung Ägyptens vereinbarte Feuerpause in Kraft. Noch wenige Minuten zuvor waren einem Bericht des Fernsehsenders TeleSur zufolge Bomben im Gazastreifen eingeschlagen und hatten israelische Kampfflugzeuge das Gebiet überflogen. Nach Inkrafttreten der Waffenruhe reagierten die Einwohner von Gaza mit Erleichterung und ersten Freudenkundgebungen.

Die LinkeDie LinkeZur humanitären Lage der Menschen im Nahen Osten und den Verhandlungen der Konfliktparteien zur Herstellung einer Waffenruhe, erklärt das Mitglied im Parteivorstand der Partei Die Linke, Wolfgang Gehrcke: »Im Nahen Osten werden wieder Menschen verletzt und getötet, wird Infrastruktur – Wohnhäuser, Rundfunkstationen, Krankenhäuser – zerstört. Teile Israels werden seit Wochen vom Gazastreifen aus beschossen, wo die Hamas regiert. Nun werden von der Luft, von See und von Land aus Angriffe der israelischen Armee auf Gaza durchgeführt. Zehntausende israelische Soldaten sind aufmarschiert. Die Linke fordert die sofortige Einstellung der Gewalt. Keine Bomben auf Gaza und keine Raketen auf Israel!

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