Samstag, 23. September 2017
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Das geleakte Dokument: Hier klicken

AfghanistanAls »eine Form der Erpressungspolitik in neokolonialer Manier« bezeichnet der Südasien-Referent der Hilfsorganisation medico international, Dr. Thomas Seibert, Pläne der EU, die im Vorfeld einer am 4. und 5. Oktober in Brüssel stattfindenden internationalen Hilfskonferenz für Afghanistan bekanntgeworden sind. Ein geleaktes Dokument belegt, dass die EU-Kommission weitere finanzielle Unterstützung für das zu 40 Prozent von Auslandshilfe abhängige Afghanistan davon abhängig zu machen, dass die afghanische Regierung der Aufnahme von 80.000 Flüchtlingen aus Europa zustimmt. Ein entsprechendes Abkommen will die Kommission bereits im Sommer nächsten Jahres in Kraft setzen. In parallelen Verhandlungen mit dem Iran und Pakistan soll erreicht werden, dass sich diese beiden Länder bereit erklären, weitere afghanische Geflüchtete aufzunehmen.

Im Vorfeld des für die Muslime heiligen Monats Ramadan befassen wir uns erneut mit der Situation in Afghanistan.

Wir müssen feststellen, dass die militärpolitische Lage in diesem Land äußerst angespannt ist und bleibt. Die Taliban-Bewegung führt weiterhin Kriegshandlungen in mehreren Provinzen. Die Taliban setzen aktiv auf Terror gegenüber ihren Mitbürgern, dem üblicherweise friedliche Einwohner zum Opfer fallen. Auch der afghanische Zweig der Gruppierung "Islamischer Staat" bleibt aktiv.

Irakische Kommunistische ParteiIrakische Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend ein Statement des Politbüros der Irakischen Kommunistischen Partei zu den jüngsten Entwicklungen. Die Erklärung vom 30. April wurde uns in der deutschen Übersetzung von in Deutschland lebenden irakischen Kommunisten übermittelt:

Unsere Hauptstadt Baghdad wurde heute (30. April 2016) Zeuge bedeutender Entwicklungen mit einer großen Zahl von Demonstranten und Protestierenden, die das Parlamentsgebäude stürmten.

»In der Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft sich ihrer Verantwortung, gerade auch gegenüber der zivilen Bevölkerung aller beteiligten Parteien, bewusst wird, appellieren wir für die Durchsetzung einer politischen Lösung, die das Selbstbestimmungsrecht der Karabach-Armenier anerkennt«, erklärte die Vorsitzende des Zentralrates der Armenier in Deutschland, Jaklin Chatschadorian. Die Angriffe auf Berg Karabach seien das aktuelle Ergebnis einer nationalistischen Gesinnung und mehrjährigen Hochrüstens auf aserbaidschanischer Seite. Die »provokative Kriegsbesessenheit der aserbaidschanischen Regierung« stelle eine Behinderung des friedlichen Lebens und eine Gefahr für die zivile Bevölkerung dar. Die Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft, den Konflikt durch die politischen Verhandlungen zu lösen, würden seitens Baku schlichtweg ignoriert.

SyriaDie syrische Armee hat am Sonntag die historische Oasenstadt Palmyra vollständig von den Kämpfern der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) befreit. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf einen Armeesprecher. In den vergangenen Tagen waren die Regierungstruppen immer weiter auf die im Osten der Provinz Hama gelegene Ortschaft zumarschiert. Inzwischen seien die letzten Stützpunkte des IS im Stadtgebiet zerstört worden, hieß es. Einheiten der syrischen Armee untersuchten Palmyra derzeit nach versteckten Bomben und Sprengfallen.

Russian FederationSyriaDer russische Präsident Wladimir Putin hat den Beginn des Rückzugs der russischen Truppen aus Syrien ab dem morgigen Dienstag angeordnet. »Ich denke, dass die dem Verteidigungsministerium gestellten Aufgaben im Allgemeinen erfüllt sind. Deshalb ordne ich den Beginn des Rückzugs des Großteils unserer militärischen Gruppe aus Syrien ab morgen an«, erklärte Putin am heutigen Montag bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Außenminister Sergej Lawrow. Der Staatschef lobte das professionelle Verhalten der Uniformierten: »Unser Militär, Soldaten und Offiziere, demonstrierten Professionalität, Teamgeist und die Fähigkeit, die Kampftätigkeit weit entfernt von ihrem Territorium zu entwickeln, ohne dass es eine gemeinsame Grenze mit dem Kriegsschauplatz gegeben hätte«, lobte Putin.

Die aktuellen Entwicklungen in Syrien erzeugen einen Funken Hoffnung, daß es mit Inkrafttreten der Waffenruhe zu einer Lösung des Problems kommen kann. Ob jedoch aus diesem Funken eine Flamme der Hoffnung wird, ist noch längst nicht ausgemacht. Denn es gibt leider zu viele Anzeichen dafür, daß etliche der Beteiligten nicht an einem wirklichen Frieden interessiert sind.

Viel Spaß in Riad, Herr Steinmeier! Foto: Foto: Eva van Rijnberk / flickr (CC BY-SA 2.0)Viel Spaß in Riad, Herr Steinmeier! Foto: Foto: Eva van Rijnberk / flickr (CC BY-SA 2.0)Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt sich mal wieder für die Menschenrechte ein. Am Dienstag machte er eine Stippvisite in Rom, wo sich für ein paar Stunden die Außenminister von 23 Staaten der Anti-IS-Koalition über den Stand der Dinge unterhielten und eine Ausweitung ihres »Antiterrorkrieges« auf Libyen besprachen. Dann gab es einen Hüpfer nach Teheran, bekanntlich auch ein Hort der Demokratie, und am heutigen Mittwoch steht Saudi-Arabien auf dem Programm. In seinem unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte führt er dort die deutsche Delegation für das Kulturfestival »Janadriyah« an, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Die BRD ist in diesem Jahr Gastland des Festivals und wird »mit Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft Möglichkeiten bieten, gemeinsame Fragen zu diskutieren und zu lösen«, wie der zuständige Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt, Andreas Görgen, erklärte.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, findet das gar nicht lustig. Steinmeier legitimiere die »Kopf-ab-Diktatur« in Saudi-Arabien, wird sie von der Deutschen Presseagentur zitiert. Das sei eine »moralische Bankrotterklärung«.

Foto: Airwolfhound / flickr (CC BY-SA 2.0) Foto: Airwolfhound / flickr (CC BY-SA 2.0) Nutzen die türkische Armee oder sogar die Terrormiliz »Islamischer Staat« die von deutschen Spionageflügen über Syrien gewonnenen Daten für Angriffe auf Kurden und die syrische Armee? Darauf deutet ein Dialog hin, der sich am gestrigen Mittwoch im Bundestag zugetragen hat. In der Fragestunde hatte die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, nach der »Nutzung von Informationen aus der Daten­bank der Anti-IS-Koalition durch die Tür­kei und Saudi-Arabien gegen nicht geneh­me Gruppen« gefragt. Maria Böhmer vom Auswärtigen Amt versuchte, eine konkrete Antwort durch Phrasendrescherei zu vermeiden. Letztlich legten ihre Ausflüchte jedoch die Annahme nahe: Die Bundesregierung kann zumindest nicht ausschließen, dass die Türkei auf die von den Bundeswehr-Tornados gesammelten Daten zurückgreift, um sie für Attacken auf andere Feinde als den IS zu nutzen.

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