28 | 02 | 2020

Tudeh IranWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine Erklärung des Zentralkomitees der kommunistischen Tudeh-Partei des Iran zur aktuellen Lage in der Golfregion:

Globalen Nachrichtenagenturen zufolge sind Qasem Soleimani, der Kommandeur der Quds-Einheit des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran, Abu Mahdi al-Mohandis, (Chef der Kataib Hezbollah und) zweiter Kommandeur der Volksmobilisierungseinheiten des Irak sowie wie eine Zahl Iraner, Iraker und Libanesen im selben Konvoi durch einen Luftschlag in der Nähe des Flughafens Bagdad getötet worden. Die in klarer Verletzung der nationalen Souveränität des Irak und des Völkerrechts erfolgte Ermordung von Qasem Soleimani auf Befehl von (US-) Präsident...

comunistaDas Politbüro der Irakischen Kommunistischen Partei hat am 3. Januar 2020 eine Erklärung veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen dokumentieren:

Heute morgen haben amerikanische Kräfte eine Mordoperation durchgeführt, bei der eine Reihe von offiziellen und in den Volksmobilisierungseinheiten führenden irakischen Personen, die eine Rolle im Kampf gegen die...

"Angesichts der neuerlichen US-Angriffe im Irak ist die Passivität und Kritiklosigkeit der deutschen Außenpolitik gegenüber der US-Kriegspolitik mehr als beschämend. Während US-Außenminister Pompeo in orwellscher Manier von Deeskalation spricht, verüben US-Militärs im Irak den nächsten Terrorangriff. Dieser verheerenden Kriegspolitik von US-Präsident Donald Trump muss die Bundesregierung die...

ippnwNach dem US-Drohnenangriff im Irak, der den iranischen General Kassem Soleimani und weitere vier Personen gezielt tötete, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, für die Verhinderung einer weiteren Eskalation des Konflikts bis hin zum Krieg entschlossen zu handeln. Es ist möglich, dass der Drohnenangriff aus dem US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland gesteuert...

Zu dem US-Raketenangriff auf den Flughafen Bagdad (Irak) und der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Dieser Raketenangriff ist ein feiger Mord und ein völkerrechtswidriger kriegerischer Akt gegen den Irak. Die USA fahren gegenüber dem Iran einen Kriegskurs, der die Gefahr einer massiven...

„Der terroristische Anschlag von US-Präsident Trump im Irak ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und auf das Schärfste zu verurteilen. Damit wirft Trump eine Brandfackel in ein Pulverfass", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und...

„Statt die Lesart von US-Präsident Donald Trump zu übernehmen, sollte sich die Bundesregierung für eine Deeskalation im Irak einsetzen. Wir brauchen jetzt eine internationale Untersuchungskommission unter Führung der UN zur Urheberschaft des Angriffs auf die US-Militärbasis im Irak, der am Anfang dieser Eskalation stand. Zudem ist die Bundesregierung gefordert, die deutschen Soldaten aus dem Irak...

comunistaDas Politbüro der Irakischen Kommunistischen Partei hat am 29. Dezember eine Stellungnahme zu den US-amerikanischen Luftangriffen in dem Land veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen dokumentieren:

Die US-Militärschläge, die sich gegen Stellungen der Volksmobilisierungseinheiten gerichtet und eine große Zahl von Opfer verursacht haben, sind ein Angriff auf...

In Moskau ist man um den jüngsten Schlagabtausch zwischen der militärpolitischen Gruppierung Hisbollah und Abteilungen der US-Truppen, die auf dem Territorium des Iraks stationiert sind, sehr besorgt.

Laut vorhandenen Informationen wurde ein von den US-Militärs benutzter Fliegerstützpunkt unweit von Kirkuk am 27. Dezember einem Raketenschlag ausgesetzt, wobei ein ziviler Spezialist ums Leben...

Der seit fünf Jahren andauernde Krieg im Jemen hat nach Angaben der UNO zur „weltweit schlimmsten humanitären Katastrophe“ geführt. Mehr als 10 Millionen Menschen sind von akuter Hungersnot bedroht, Tausende an Cholera gestorben. Die saudische Seeblockade behindert wichtige Hilfslieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten, auf die die Menschen angewiesen sind. Trotz der verheerenden saudischen...

„Es ist politische Sabotage, wenn Rheinmetall und Co. am Ende über den einfachen Gerichtsweg die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien durchsetzen können, allein aus Mangel an einer stichhaltigen Begründung durch die Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts...

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