15 | 12 | 2019

tkpWir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die sie nach dem Start der Operation der türkischen Streitkräfte im Nordosten Syriens veröffentlicht hat.

Vor etwa acht Jahren begannen in Syrien Demonstrationen gegen die Regierung. Diese Demonstrationen entwickelten sich bald zu einem bewaffneten Aufstand und zu Zusammenstößen in einigen Städten. Dann begannen zusammen mit der Beteiligung ausländischer Streitkräfte der Bürgerkrieg und die Besetzung der von den USA angeführten imperialistischen Mächte.

Seit Monaten drohte Erdogan damit, in Syrien einzumarschieren. Am 9. Oktober 16 Uhr Ortszeit fing die türkische Luftwaffe an, Ziele der kurdischen Miliz SDF (Demokratische Kräfte Syriens) in verschiedenen Städten zu bombardieren.

Zwischen Euphrat und Tigris soll eine sogenannte Sicherheitszone von mindestens 30 Kilometern Breite und 480 Kilometer Länge entstehen. Erdogan sieht in der kurdischen YPG einen „Ableger der PKK“ und „eine Bedrohung für die Existenz der Türkei“ und plant, nach der „Befreiung“ zwei von mehr als vier Millionen meist arabischstämmigen syrischen Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, in das Gebiet umzusiedeln.

KPÖ-Bundessprecher Dr. Mirko Messner protestiert im Namen der KPÖ gegen die Invasion der türkischen Streitkräfte in Syrien.

Deren Ziel, so Messner, ist die kurdische Selbstverwaltung im vor allem von Kurden bewohnten Norden Syriens zu eliminieren, einen Bevölkerungsau­stausch mit militärischen Mitteln zu erzwingen und sich in Syrien festzusetzen. Diese ungeheure Anmaßung und Einmischung muss von der österreichischen Regierung aufs schärfste verurteilt werden.

„Die Bundesregierung muss aus der Verurteilung des türkischen Einmarsches in Syrien Konsequenzen ziehen. Notwendig ist ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Regierung der Türkei hat eine Militäroperation ihrer Armee begonnen, die sich auf syrisches Territorium erstreckt. Vorgesehen ist die Eroberung und Besetzung eines Streifens im Ausmaß von ca. 500 mal 30 km im Norden Syriens. Dass sich das NATO-Mitglied Türkei damit gegen das Völkerrecht und die UN-Charta stellt, dass sie einen souveränen Staat angreift – also nichts Anderes als einen neuen Krieg beginnt –, ist zunächst das Augenscheinlichste. Sie verfolgt damit mehrere Ziele:

Unter dem fadenscheinigen Grund der „Terrorbekämpfung“ ist die Türkei in Syrien einmarschiert. Laut dem türkischen Präsidenten Erdogan soll der kriegerische Überfall auf den souveränen Staat Syrien „den ,Terrorkorridor’ an der türkischen Grenze beseitigen und Frieden und Ruhe schaffen“.

iraqcpEs ist an der Zeit, eine Regierung zu bilden, die auf die Forderungen der Bevölkerung eingeht.

Am vierten Tag in Folge gingen in Bagdad und vielen anderen Provinzen und Städten Massen von Menschen auf die Straße, setzten ihre legitime Protestbewegung fort und sahen sich scharfen Kugeln und anderen Formen übermäßiger Gewalt gegenüber, die zum Tod von Dutzenden von Märtyrer*innen und Hunderten von Verwundeten unter Demonstrierenden und Sicherheitskräften führten.

„Statt die Ergebnisse internationaler Untersuchungen abzuwarten, blasen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson ins Horn von US-Präsident Trump. Das EU-Trio leistet mit seinen Anschuldigungen auf der Grundlage von Spekulationen einen Beitrag zur Eskalation, indem es sich voll hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien stellt. Die Bundesregierung schuldet Parlament und Öffentlichkeit eine Erklärung und muss Beweise für die Schuldzuweisungen an den Iran vorlegen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die Bundesregierung muss US-Präsident Donald Trump die Gefolgschaft verweigern und Verantwortung übernehmen für die Deeskalation im Persischen Golf. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss in Washington klarstellen, dass Deutschland einem Krieg gegen den Iran jedwede Unterstützung verweigert“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Besuch der Verteidigungsministerin im Pentagon.

„Nach den gestrigen Wahlen zur israelischen Knesset ist eines klar: Weder ist die Regierungsbildung dieses Mal einfacher als im April noch können die Palästinenser sowie die friedensbewegten Kräfte in Israel darauf hoffen, dass der neue Premier – heiße er nun Netanjahu oder Gantz – auf eine Entspannungspolitik gegenüber den Nachbarländern sowie auf Verhandlungen mit den Palästinensern setzen wird“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nach Auszählung von etwa 90 Prozent der in Israel abgegebenen Stimmen. Demnach kommen sowohl der Likud von Premier Benjamin Netanjahu als auch das Blau-Weiß-Bündnis von Benjamin Gantz auf etwa 32 Mandate und verfehlen auch mit ihren möglichen Koalitionspartnern die erforderliche Mehrheit von 61 der 120 Sitze.

„Die Bundesregierung muss aktuellen Forderungen nach der Stationierung der Bundeswehr im Norden Syriens unmissverständlich eine Absage erteilen. Diese wäre ein weiterer Völkerrechtsbruch, nachdem bereits die Beteiligung am Anti-IS-Einsatz in Syrien ohne völkerrechtliche Grundlage stattfand. Stattdessen muss sich die Bundesregierung endlich glaubhaft für ein Ende der türkischen Besatzung einsetzen, um die Rückkehr der mehr als Hunderttausend vertriebenen Kurden, Jesiden und Christen nach Afrin zu ermöglichen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.