Mittwoch, 21. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

Frage: Kann man jetzt von einer neuen Union unter den oppositionellen Kräften, vertreten durch Randa Kassis, Qadri Dschamil, Haytham Manna sowie Ahmad Al-Dscharba als Gegengewicht zur radikalen Opposition sprechen, die sich weigert, anzureisen und etwas Unglaubliches am Flughafen Sotschi inszeniert?

Sergej Lawrow: Wir hatten heute tatsächlich eine einmalige Veranstaltung seit sieben Jahre des syrischen Konfliktes.

Zuvor hatte es Treffen zwischen Vertretern der Regierung und den Oppositionellen gegeben. Zunächst waren es nur die Oppositionellen aus äußeren Gruppen der Regime-Gegner, danach wurde ein qualitativer Schritt in Astana gemacht, als sich an den Verhandlungstisch die Delegationen der Regierung und der bewaffneten Opposition setzten – zuvor waren sie an Genfer Diskussionen nicht vertreten gewesen. Dank solchem direkten Dialog zwischen den Menschen, die mit Waffen in Händen gegeneinander auf dem Boden kämpften, wurden, wie sie wissen, Deeskalationszonen geschafft. Trotz Details senkten sie jedoch deutlich das Gewaltniveau. Das wird von allen zugegeben, darunter UN-Sicherheitsrat.

Liebe Freunde,

Lassen sie mir eine Ehrenpflicht, den Auftrag des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, erfüllen und die Botschaft an die Teilnehmer des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs verlesen:

«Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich, in Sotschi alle Teilnehmer, Beobachter und Gäste des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs zu begrüßen.

Ihr Forum soll das Volk Syriens nach einem fast sieben Jahre dauernden bewaffneten Konflikt, der hunderte Tausend Menschenleben forderte und Millionen Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwang, erneut zusammenschließen. Es bietet sich die gute Möglichkeit, die Bestrebungen der Syrer zur Beendigung des Bruderkriegs, einer endgültigen Ausrottung des Terrorismus, Rückkehr zum normalen Leben umzusetzen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien. Die fortgesetzten Angriffe stellen eine eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens dar und sind eine erneute Eskalation des seit 2011 andauernden Krieges.

Unsere Solidarität gehört den Opfern dieser Angriffe. Viele von ihnen sind nach Afrin geflohen und werden nun erneut zu Opfern der Aggression eines NATO-Staates.

comunistaGemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien: Solidarität mit dem iranischen Volk, gegen jede ausländische Intervention in die inneren Angelegenheiten des Iran

Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Stellungnahme unterzeichnen, haben mit Besorgnis die jüngsten Entwicklungen im Iran verfolgt, wo zehntausende Menschen in vielen Städten und Ortschaften des Landes gegen die Politik des autokratischen Regimes protestiert haben.

Foto: Interventionistische LinkeFoto: Interventionistische LinkeAktivistInnen der »Interventionistischen Linken« (IL) haben am Freitag in Hannover das dortige SPD-Büro mit einer Mauer aus Papier eingeschlossen, um gegen deutsche Waffenlieferungen an die Türkei zu protestieren. Weitere Aktionen im ganzen Bundesgebiet kündigte die Gruppe für dieses Wochenende an. Ins Visier nimmt die IL dabei die SPD, die sie für die Rüstungsexporte mitverantwortlich macht. Für den morgigen Samstag ruft die IL zudem zur massenhaften Beteiligung an der kurdischen Demonstration für Afrin auf.

Nach Monaten der Drohungen begann die türkische Armee ihren Angriff gegen die Stadt Afrin im Norden Syriens. NATO-Waffen, deutsche Leopard Panzer, Artillerie und Luftangriffe sollten Stellungen der kurdischen YPG zerstören. Kämpfer der mit der Türkei verbündeten FSA und türkische Armee-Einheiten drangen gemeinsam gegen Afrin vor – militärisch bisher ohne Erfolg. Der Name der Operation galt wohl der „Internationalen Gemeinschaft“: „Olivenzweig“. Mit Erfolg – die internationalen Reaktionen bleiben zurückhaltend, die NATO-Staaten äußerten lediglich ihre „Besorgnis“.

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UZ - Unsere Zeit

Am 23. Januar traten mehrere hochrangige Vertreter der USA mit verleumdenden Beschuldigungen gegen die Russische Föderation und die Arabische Republik Syrien auf, indem sie versuchten, für Zwischenfälle um die Verwendung von Chemiewaffen während des Konflikts in diesem Land Moskau und Damaskus verantwortlich zu machen. Im Grunde geht es um eine massive Propaganda-Attacke zwecks Verleumdung Russlands in der internationalen Arena und zwecks Behinderung der Bemühungen um die friedliche Regelung in Syrien.

Letzten Sonntag haben türkische Bodentruppen die syrische Grenzeüberschritten und sind in die Kurdenregion Afrin einmarschiert – dabeihandelt es sich ganz eindeutig um einen völkerrechtswi­drigenAngriffskrieg!

Aus Brüssel, Berlin, Paris und Wien war bis jetzt kein Wort des Protests undder Empörung zu vernehmen. Das diktatorisch agierende AKP-Regime von SultanErdogan kann sich anscheinend einmal mehr auf das Wollwollen der europäischen Eliten und ihrer ökonomischen und politischen Interessen verlassen.

Weiterlesen: Kommunistische Partei Österreichs

ippnwAngesichts des völkerrechtswidrigen Kriegseinsatzes der Türkei im Norden Syriens fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut, keine weiteren Rüstungsexporte zu genehmigen.

Laut einem Bericht des »Spiegel« will die geschäftsführende Bundesregierung die Modernisierung türkischer Leopard-Panzer durch Rheinmetall erlauben. Deutsche Panzer werden nach Meldungen  türkischer und kurdischer Medien vom türkischen Militär beim Angriff auf die nordsyrische Region Afrin eingesetzt. Es handele es sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die Berlin zwischen 2006 und 2014 an die Türkei geliefert habe – ohne Beschränkung der Nutzung auf Einsätze gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages.

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