Donnerstag, 27. April 2017
Solidaritätsanzeige

Naher und Mittlerer Osten

junge WeltIn Aleppo kämpfen islamistische Aufständische auch mit deutschen Waffen und deutscher Ausrüstung gegen die syrische Armee. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Donnerstagausgabe.

Partiya Yekitîya Demokrat (PYD)Der Kovorsitzende der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien, Saleh Muslim Mohamad, hat einen Stopp der deutschen und europäischen Unterstützung für die Türkei gefordert. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Mittwochausgabe) sagte er, insbesondere die Ergebnisse der Luftaufklärung durch deutsche »Tornados« über Syrien dienten Ankara für den Kampf gegen die Kurden. »Die Türken haben nach wie vor gute Beziehungen zum Daesch (Islamischer Staat, IS), an den sie Zieldaten weitergeben. Zum anderen nutzen sie die Aufklärungsergebnisse für ihre eigenen Angriffe auf die kurdischen Gebiete«, so Saleh Muslim.

ippnwDas Zentralkommando der US-Streitkräfte CENTCOM hat entgegen früherer Behauptungen zugegeben, dass US-Kampfflieger Uranmunition in Syrien eingesetzt haben. Uranmunition ist panzer- und bunkerbrechend und setzt beim Aufprall auf das Ziel hochtoxische, radioaktive Uranoxide in Nanopartikelgröße frei. In den Einsatzgebieten dieser Munition sind Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen gehäuft aufgetreten. Mit der gestrigen UN-Abstimmung über eine Resolution zum Thema Uranmunition in New York steht die Sorge über die gesundheitlichen und ökologischen Folgen des Einsatzes der Waffen erneut auf der internationalen Agenda.

frauenpowerDie Feministische Partei Die Frauen verbreitete eine Erklärung jesidischer Frauen, die wir nachstehend dokumentieren. Wir haben den Text grammatikalisch redigiert.

Die Ko-OberbürgermeisterInnen der kurdischen Hauptstadt Amed (Türkisch: Diyarbakir), Gülten Kisanak und Firat Anli, wurden in den frühen Abendstunden des 25.10.2016 von der dortigen Polizei festgenommen. Hintergrund der Festnahme soll die Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sein. Inzwischen hat die Polizei die Wohnungen der Betroffenen durchsucht und Dutzende weitere AmtsträgerInnen der prokurdischen Partei HDP festgenommen. Unter den Festgenommen soll sich auch die jesidische Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament Feleknas Uca befinden. Uca ist in der Türkei mit dem Thema der JesidInnen befasst, die seit August 2014 einem Genozid durch den sogenannten »Islamischen Staat« (IS( ausgesetzt sind.

Frauen nach GazaDie israelische Armee hat heute erneut ein Schiff der internationalen »Freedom Flotilla« gekapert. Auf dem Segelschiff »Zaytouna« (Olive) hatten 13 Frauen, unter ihnen die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire, eine Botschaft der Solidarität mit den Menschen im blockierten Gazastreifen bringen wollen. Dazu waren sie im September in Barcelona in See gestochen. Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung der spanischen Kampagne »Rumbo a Gaza«:

Die israelische Marine hat erneut völlig ungehindert und gegen jedes internationale Recht ein ziviles Schiff überfallen, das in internationalen Gewässern im Mittelmeer Richtung Gaza unterwegs war. Auf diesem Segelschiff befanden sich 13 Frauen aus fünf Kontinenten im Rahmen einer gewaltfreien Aktion, um die seit 2007 aufrechterhaltene illegale und unmenschliche israelische Blockade des Gazastreifens anzuprangern.

Friedensdemo am 8.10.2016 in BerlinUnter der Überschrift »USA, NATO, EU, BRD: Eure Waffen nieder in Syrien!« hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit Blick auf die in Berlin am kommenden Samstag stattfindende Friedensdemonstration eine Erklärung zur Lage in Syrien veröffentlicht:

Große Hoffnungen waren in die zwischen den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe gesetzt worden. Doch schon nach kurzer Zeit erwies sie sich als brüchig. Die USA bombardierten »versehentlich« Stellungen der syrischen Armee und töteten 80 Soldaten, womit sie der islamistischen Fateh-al-Sham Gebiete freischossen. Heftige Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den größtenteils islamistischen Milizen werden infolgedessen gemeldet. Die syrische Luftwaffe bombardiert Ziele in Aleppo. Die Lage für die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten verschlechtert sich drastisch.

Das geleakte Dokument: Hier klicken

AfghanistanAls »eine Form der Erpressungspolitik in neokolonialer Manier« bezeichnet der Südasien-Referent der Hilfsorganisation medico international, Dr. Thomas Seibert, Pläne der EU, die im Vorfeld einer am 4. und 5. Oktober in Brüssel stattfindenden internationalen Hilfskonferenz für Afghanistan bekanntgeworden sind. Ein geleaktes Dokument belegt, dass die EU-Kommission weitere finanzielle Unterstützung für das zu 40 Prozent von Auslandshilfe abhängige Afghanistan davon abhängig zu machen, dass die afghanische Regierung der Aufnahme von 80.000 Flüchtlingen aus Europa zustimmt. Ein entsprechendes Abkommen will die Kommission bereits im Sommer nächsten Jahres in Kraft setzen. In parallelen Verhandlungen mit dem Iran und Pakistan soll erreicht werden, dass sich diese beiden Länder bereit erklären, weitere afghanische Geflüchtete aufzunehmen.

Im Vorfeld des für die Muslime heiligen Monats Ramadan befassen wir uns erneut mit der Situation in Afghanistan.

Wir müssen feststellen, dass die militärpolitische Lage in diesem Land äußerst angespannt ist und bleibt. Die Taliban-Bewegung führt weiterhin Kriegshandlungen in mehreren Provinzen. Die Taliban setzen aktiv auf Terror gegenüber ihren Mitbürgern, dem üblicherweise friedliche Einwohner zum Opfer fallen. Auch der afghanische Zweig der Gruppierung "Islamischer Staat" bleibt aktiv.

Irakische Kommunistische ParteiIrakische Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend ein Statement des Politbüros der Irakischen Kommunistischen Partei zu den jüngsten Entwicklungen. Die Erklärung vom 30. April wurde uns in der deutschen Übersetzung von in Deutschland lebenden irakischen Kommunisten übermittelt:

Unsere Hauptstadt Baghdad wurde heute (30. April 2016) Zeuge bedeutender Entwicklungen mit einer großen Zahl von Demonstranten und Protestierenden, die das Parlamentsgebäude stürmten.

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