Sonntag, 26. März 2017
Solidaritätsanzeige

Naher und Mittlerer Osten

Die aktuellen Entwicklungen in Syrien erzeugen einen Funken Hoffnung, daß es mit Inkrafttreten der Waffenruhe zu einer Lösung des Problems kommen kann. Ob jedoch aus diesem Funken eine Flamme der Hoffnung wird, ist noch längst nicht ausgemacht. Denn es gibt leider zu viele Anzeichen dafür, daß etliche der Beteiligten nicht an einem wirklichen Frieden interessiert sind.

Viel Spaß in Riad, Herr Steinmeier! Foto: Foto: Eva van Rijnberk / flickr (CC BY-SA 2.0)Viel Spaß in Riad, Herr Steinmeier! Foto: Foto: Eva van Rijnberk / flickr (CC BY-SA 2.0)Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt sich mal wieder für die Menschenrechte ein. Am Dienstag machte er eine Stippvisite in Rom, wo sich für ein paar Stunden die Außenminister von 23 Staaten der Anti-IS-Koalition über den Stand der Dinge unterhielten und eine Ausweitung ihres »Antiterrorkrieges« auf Libyen besprachen. Dann gab es einen Hüpfer nach Teheran, bekanntlich auch ein Hort der Demokratie, und am heutigen Mittwoch steht Saudi-Arabien auf dem Programm. In seinem unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte führt er dort die deutsche Delegation für das Kulturfestival »Janadriyah« an, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Die BRD ist in diesem Jahr Gastland des Festivals und wird »mit Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft Möglichkeiten bieten, gemeinsame Fragen zu diskutieren und zu lösen«, wie der zuständige Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt, Andreas Görgen, erklärte.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, findet das gar nicht lustig. Steinmeier legitimiere die »Kopf-ab-Diktatur« in Saudi-Arabien, wird sie von der Deutschen Presseagentur zitiert. Das sei eine »moralische Bankrotterklärung«.

Foto: Airwolfhound / flickr (CC BY-SA 2.0) Foto: Airwolfhound / flickr (CC BY-SA 2.0) Nutzen die türkische Armee oder sogar die Terrormiliz »Islamischer Staat« die von deutschen Spionageflügen über Syrien gewonnenen Daten für Angriffe auf Kurden und die syrische Armee? Darauf deutet ein Dialog hin, der sich am gestrigen Mittwoch im Bundestag zugetragen hat. In der Fragestunde hatte die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, nach der »Nutzung von Informationen aus der Daten­bank der Anti-IS-Koalition durch die Tür­kei und Saudi-Arabien gegen nicht geneh­me Gruppen« gefragt. Maria Böhmer vom Auswärtigen Amt versuchte, eine konkrete Antwort durch Phrasendrescherei zu vermeiden. Letztlich legten ihre Ausflüchte jedoch die Annahme nahe: Die Bundesregierung kann zumindest nicht ausschließen, dass die Türkei auf die von den Bundeswehr-Tornados gesammelten Daten zurückgreift, um sie für Attacken auf andere Feinde als den IS zu nutzen.

Am Wochenende überschlugen sich die Agenturen geradezu bei der Lieferung immer neuer Meldungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran – selbst wenn so manche dieser Meldungen recht geringen Nachrichtenwert hatten. Was bleibt, ist die Absicht, der staunenden Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, ein verbitterter Gegner von Demokratie und Freiheit, noch dazu ein Unruhestifter im Nahen Osten, sei durch friedliebende westliche Diplomaten in die Knie und zur Kapitulation gezwungen worden.

Außenministerium der Russischen FöderationAm 17. Dezember hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig die von Russland und den USA gemeinsam vorbereitete Resolution 2253 zum Kampf gegen IS und andere terroristische Organisationen und zur Förderung von Maßnahmen zwecks Unterbindung der Finanzierung der Terroristen verabschiedet. Als Mitverfasser dieses russisch-amerikanischen Projekts hatten 68 UN-Mitgliedsländer mitgewirkt.

dfg vkDie Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt den geplanten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien: »Krieg gegen Terror« bringt nichts.

ippnwDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert den Bundestag auf, keine deutschen Militäreinsätze in Syrien zu  genehmigen. Der von der Bundesregierung angekündigte Einsatz von Tornado-Jets sowie die Bereitstellung einer Fregatte würde Deutschland noch tiefer in einen nicht gewinnbaren Krieg ziehen und ist zudem völkerrechtswidrig. »Der Terror, der nicht zuletzt durch westliche Militärinterventionen entstanden ist, wird nicht durch denselben einzudämmen sein. Eine Bewegung wie der sogenannte Islamische Staat lässt sich nicht militärisch "besiegen" wie unsere Verteidigungsministerin mutmaßt. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass militärische Interventionen den Extremismus gestärkt statt geschwächt haben«, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Deutsche Kommunistische ParteiZum geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Die Anschläge einer vom Westen hochgezüchteten Terrorgruppe werden nun auch vom deutschen Imperialismus genutzt, um militärisch in Syrien zu intervenieren.

Vergessen wir nicht, diese Terrorgruppe konnte wachsen, weil die Imperialisten die territoriale Integrität Syriens und des Iraks unter völligem Bruch des Völkerrechts zerstörten.

Kommunistische Partei der TürkeiKommunistische Partei der TürkeiUnter dem Titel »Die Antwort der Kommunisten (auf die Provokationen Erdogans und seiner Partei): Ihr seid die wahre Bedrohung!« hat die Kommunistische Partei (KP) der Türkei eine Erklärung zum Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe veröffentlicht, die wir nachstehend dokumentieren:

Dieses Land wird von einer unberechenbaren, dummen und skrupellosen Bande regiert. Das ist heute nochmals deutlich geworden.

Die südlichen Grenzen der Türkei sind löchrig wie Schweizer Käse. Durch sie schlüpfen die Banden des IS, die brutalen Islamisten und die zur Finanzierung der Erdogan-Familie dienenden Erdöl-Konvois sowie der in unseren Städten rekrutierte Dschichadisten-Nachschub, die für unsere Städte und Plätze vorgesehenen Sprengstoffwesten und die in unseren Krankenhäusern zu behandelnden Verwundeten der IS-Banden. Und unser Ministerpräsident leiert die gleichen Tiraden von »wer unsere Landesgrenzen und Luftraum verletzt…« herunter.

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