„Die Entsendung deutscher Soldaten als Teil einer UN-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida ist vor dem Hintergrund anhaltender deutscher Waffenlieferungen an die Jemen-Kriegsallianz zynisch. Wenn die Bundesregierung der Zivilbevölkerung im Jemen wirklich helfen will, dann muss sie einen sofortigen und umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz anordnen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung heizt durch die anhaltenden Waffenlieferungen an die Hauptaggressoren Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate den Konflikt im Jemen weiter an und...

In der Deeskalationszone Idlib greifen die Terroristen aus der al-Nusra-Allianz Hayat Tahrir asch-Scham weiterhin die Stellungen der syrischen Regierungskräfte an. Es kommt zu immer neuen Artillerieangriffen gegen Wohnorte, bei denen friedliche Syrer sterben. Im März wurden mehr als 350 Angriffe registriert, doppelt so viel wie im Februar.

Dass die Terroristen die Deeskalationszone Idlib...

wftu160Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des Weltgewerkschaftsbundes:

In den vergangenen drei Tagen hat Israel unter dem Vorwand der Beantwortung von Raketenabschüssen neue Luftschläge gegen Ziele im Gazastreifen ausgelöst.

Seit vergangenem März sind im Gazastreifen während ihrer Proteste gegen die israelische Blockade und für die Rückkehr der palästinensischen...

In der britischen Zeitung Morning Star, die der Kommunistischen Partei Britanniens nahe steht, erschien am 21. März 2019 ein Interview mit Khaled Bakdash, Vorsitzender der Studentenunion an der Universität Damaskus und Sekretär des Büros für internationale Angelgenheiten der Syrische Kommunistischen Jugendunion. Das Original kann hier in englischer Sprache nachgelesen werden:

"Die Bundesregierung darf dem Druck der Rüstungsindustrie und anderen NATO-Staaten nach Wiederaufnahme von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nicht nachgeben. Die Drohungen der französischen Botschafterin im Namen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind eine skandalöse Aufforderung zum Rechtsbruch für eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte an Riad. Die Bundesregierung muss gegenüber...

Die am 17. Dezember 1981 verabschiedete Resolution 497 besagt, dass „ die Entscheidung Israels seine Gesetze, seine Rechtssprechung und seine Verwaltung dem besetzten syrischem Gebiet der Golan Höhen aufzuzwingen, null und nichtig, ohne Gültigkeit ist und was das internationale Recht angeht, keinerlei Auswirkung hat; sie fordert der Besatzungsmacht Israel, seine Entscheidung sofort...

„Bei der siebten Syrien-Geberkonferenz in Brüssel müssen die EU-Mitgliedsstaaten nach sechs gescheiterten Beratungen endlich die Interessen der Menschen in Syrien ins Zentrum rücken. Vor allem die Europäische Union trägt mit der politischen Ausrichtung der humanitären Hilfe und Aufbauhilfe für die verbliebene islamistische Opposition in Idlib sowie mit den Sanktionen zur Verlängerung des Leids...

Eine feministische Delegation von mehreren Frauen* aus verschiedenen Orten Deutschlands reist drei Monate lang durch Rojava – mit dem Ziel, die Frauenrevolution in Nord-Ostsyrien sichtbarer zu machen. Wir haben uns über einen längeren Zeitraum mit der Kampagne über Erfahrungen, Herausforderungen und Perspektiven ausgetauscht, Fragen und Überlegungen zwischen Europa und Rojava hin- und...

Diese Woche verkündete die UNO nach ihrer »Geberkonferenz« für den Jemen, insgesamt 2,3 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt zu bekommen. Auch Luxemburg beteiligt sich daran. Damit soll die »schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit« , wie sie von Seiten der UNO bezeichnet wird, bekämpft werden.

Der Konflikt im Jemen droht für die »Geberländer« zum Faß ohne...

„Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas sich und die UNO für Hilfsgelder in Höhe von 100 Millionen Euro für Jemen feiert, aber kein Wort über Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von über fünf Milliarden Euro an die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz seit 2015 verliert“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische...

„Sollen Menschenrechte und Humanität nicht total zur Floskel verkommen, muss die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufrechterhalten und sich auch bei den europäischen Partnern für einen Stopp aller Waffenexporte an die Terrorpaten in Riad einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion...

Real time web analytics, Heat map tracking
Statistics

Today: 15136

Yesterday: 57714

Since 01/06/2005: 68598023

feed-image RSS Feed

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.