„Der von der Bundesregierung geplante Bundeswehreinsatz in Syrien unterstützt faktisch die Aufteilung des Landes nach US-Interessen und der Etablierung eines Besatzungsregimes. DIE LINKE lehnt den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz deutscher Soldaten in Syrien ab“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Der geplante Einsatz der Bundeswehr verstößt gegen die territoriale Integrität und Souveränität Syriens und damit gegen die zentrale Maxime der UN-Charta und gegen die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates. Es ist ein außenpolitisches Armutszeugnis für die Bundesregierung, wenn sie bereit ist, das Völkerrecht weiter zu demontieren, um am Ende...

Die Ko-Vorsitzende der Partei für ein freies Leben – Kurdistan (PJAK), Zilan Vejîn im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RojNews über eine mögliche Intervention der USA im Iran, 23.05.2019

Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA hat sich deutlich verschärft, kann es Ihrer Meinung nach zum Krieg kommen?

Soweit wir die USA und den Iran begreifen, entscheiden sich beide Seiten weder für den...

PGFTUPer Pressemitteilung hat der Allgemeine Palästinensische Gewerkschaftsbund (PGFTU) am Samstag einen Beschluss der ver.di-Jugend verurteilt, in dem diese jede Zusammenarbeit mit der internationalen Boykottbewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) gegen die israelische Besatzung ablehnt (siehe hier). Die palästinensischen Gewerkschafter weisen zudem die Nennung ihres Dachverbands im...

PRO ASYL: Nach Kri­tik des Europ. Aus­schus­ses zur Ver­hü­tung von Fol­ter muss es Ver­än­de­run­gen in der Pra­xis geben

Der nächs­te Sam­mel­ab­schie­bungs­flug nach Afgha­ni­stan ist für den 21.05. geplant. Der Euro­päi­sche Aus­schuss zur Ver­hü­tung von Fol­ter und unmensch­li­cher und ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Strafe(CPT) hat jüngst gehar­nisch­te Kri­tik an den Zustän­den bei...

„Die Bundesregierung muss alles daran setzen, zusammen mit der EU, Russland und China das internationale Atomabkommen mit Iran zu retten und einen neuen US-Feldzug im Mittleren Osten zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen klarstellen, dass die US-Militärstützpunkte in Deutschland nicht für mögliche Angriffe genutzt werden dürfen“, erklärt Sevim Dagdelen...

„Die Verlegung eines US-Flugzeugträgers und einer Bomberstaffel in den Mittleren Osten ist eine dramatische Eskalation gegen den Iran. Notwendig ist jetzt eine klare und unmissverständliche Botschaft der Bundesregierung: Deutschland wird einen US-Krieg gegen den Iran nicht unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE...

Die türkische Armee hat eine weitere Besatzungsoperation gegen die kurdischen Orte im Norden Syriens gestartet. Seit gestern greift die türkische Armee gemeinsam mit ihren islamistischen Partnern die Gebiete Şera und Şehba und im Südosten von Efrîn an. Im Zuge der Angriffe vermeldeten die türkeitreuen Milizen, dass sie mehrere Dörfer von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG)

Seit letztem Jahr gehen die Menschen in Jordanien auf die Straße. Das arabische Königreich, welches neben Syrien, Irak und Israel liegt, ist hoch verschuldet und die Regierung kürzt an allen Ecken und Enden. Damit folgt sie der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Doch die Kürzungen treffen vor allem die kleinen Selbstständigen und angestellten Arbeitenden. Ihre öffentlichen...

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, , 24.04.2019

Bundesaußenminister Heiko Maas, die US-Schauspielerin Angelina Jolie und die Jesidin Nadia Murad forderten den UN-Sicherheitsrat zum Handeln gegen sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten und deren Straflosigkeit auf und dieser beschloss am 23.04.2019 eine entsprechende Resolution.

Der sogenannte...

Am heu­ti­gen Mitt­woch, 24. April soll der mitt­ler­wei­le 23. Sam­mel­ab­schie­be­flie­ger nach Kabul star­ten. Dabei ver­geht kaum ein Tag ohne eine Schre­ckens­mel­dung aus dem kriegs­zer­rüt­te­ten Land: Erst ver­gan­ge­ne Woche rekla­mier­te der IS einen schwe­ren Selbst­mord­an­schlag mit zahl­rei­chen Opfern mit­ten in Kabuls Regie­rungs­vier­tel für sich. Die ohne­hin deso­la­te...

„Die Entsendung deutscher Soldaten als Teil einer UN-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida ist vor dem Hintergrund anhaltender deutscher Waffenlieferungen an die Jemen-Kriegsallianz zynisch. Wenn die Bundesregierung der Zivilbevölkerung im Jemen wirklich helfen will, dann muss sie einen sofortigen und umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder...

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