Wir nehmen mit Besorgnis einen bedeutenden Anstieg des Konfliktpotentials im Persischen Golf wahr. Die Entwicklung der Ereignisse bewegt sich tatsächlich zu einer gefährlichen Grenze und trägt das Risiko der Entstehung eines großangelegten militärischen Zusammenstoßes.

Die USA entfachen speziell die Spannung, darunter via Piraterie-Ergreifen des iranischen Tankschiffs in Gibraltar, um die militärische US-Präsenz im Persischen Golf unter dem Vorwand der „Gewährleistung der Freiheit der Schifffahrt“ zu stärken. Dabei werden andere Länder in provokative Initiativen hineingezogen, auch jene, die im Prinzip weit weg von dieser Region sind. Es wird aus ihnen aktiv eine „Meeres-Koalition“ gebildet. Das ist die beliebteste Methode der letzten...

„Die Bundesregierung muss die Anfrage nach Unterstützung eines Militäreinsatzes im Persischen Golf umgehend ablehnen. Deutsche Soldaten dürfen an dem geplanten Kriegsabenteuer von US-Präsident Donald Trump und seinem britischen Pudel Boris Johnson nicht beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE...

„Immer mehr Zivilisten werden laut neuestem UN-Bericht bei Luftangriffen und Bodeneinsätzen der afghanischen Regierungstruppen und ihrer NATO-Verbündeten getötet. Die Bundesregierung kann diese Entwicklung nicht länger ignorieren. Der Afghanistan-Einsatz, der bereits fast 18 Jahre andauert, ist völlig gescheitert, ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende...

„Die mögliche Entsendung einer EU-Militärmission in die Straße von Hormus wäre kein Beitrag zur Deeskalation in der Region, sondern im Gegenteil ein riskantes militärisches Abenteuer ohne völkerrechtliche Grundlage. Die Bundesregierung muss jeglichen Überlegungen, sich daran zu beteiligen, eine Absage erteilen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE...

Opfer­zah­len in Afgha­ni­stan wer­den zum Teil aus­ge­blen­det oder mani­pu­liert

Am mor­gi­gen 30. Juli 2019 soll der nächs­te Abschie­bungs­flug nach Afgha­ni­stan abhe­ben. Nach den Erfah­run­gen mit den letz­ten Flü­gen wer­den kei­nes­wegs nur Straf­tä­ter die Zwangs­pas­sa­gie­re sein, son­dern auch Unbe­schol­te­ne, die sich aus guten Grün­den Hoff­nun­gen auf eine Zukunft in...

tudehWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Zentralkomitees der Tudeh-Partei des Iran:

Nach den letzten Meldungen der vergangenen Tage, steht unser Land an der Schwelle zu einer sehr gefährlichen militärischen Auseinandersetzung mit der Trump-Regierung. Die Zunahme der Spannungen am Persischen Golf lässt keinen Zweifel daran, dass die reaktionären Kräfte in der Region, an der Spitze das...

Seit Monaten trommeln USA-Sicherheitsberater Bolton und USA-Außenminister Pompeo gemeinsam mit den Regierungen Israels und Saudi-Arabiens für einen Krieg gegen den Iran.

Das Ziel, ein »Regime Change« herbeizuführen, wurde seit dem Sturz des persischen Schah-Regimes, das ein enger Verbündeter der USA war, nie aufgegeben.

Erst wurden massive Wirtschaftssanktionen gegen den Iran beschlossen...

PRO ASYL: Abschie­bun­gen in das Kriegs­land Nr. 1 welt­weit müs­sen end­lich ein Ende haben!

Am heu­ti­gen Mon­tag ist der 25. Sam­mel­ab­schie­be­flie­ger Rich­tung Kabul geplant, dies­mal vom Flug­ha­fen Leipzig/Halle aus. Allen Zah­len und Berich­ten über Tote, Gefech­te und die Sicher­heits­la­ge im Land zum Trotz nimmt der Abschie­bungs­irr­sinn in das vom Krieg zer­rüt­te­te...

Erklärung des DKP-Parteivorstands zum Iran-Konflikt

Die aggressivsten Kräfte an der Spitze des US-Imperialismus drängen auf die Unterwerfung des Iran mit allen Mitteln – bis hin zum Krieg. Seitdem die US-Regierung das sogenannte Atom-Abkommen JCPOA zwischen Iran und den fünf UN-Vetomächten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) sowie Deutschland im Mai 2018 aufkündigte, wurden die...

„Bundesaußenminister Heiko Maas muss den Bundestag und die Öffentlichkeit informieren, welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman hat. Das aggressive Auftreten der USA ist eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE...

„Wer die Abschiebungen nach Afghanistan noch ausweiten will, ist entweder nicht ganz bei Trost oder aber bereit, sehenden Auges Tote in Kauf zu nehmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen aus Unionskreisen, zwangsweise Rückführungen an den Hindukusch zu vereinfachen.

Jelpke weiter:

„Man benötigt keine fünf Minuten Internetrecherche, um...

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