Freitag, 14. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Nach mehr als sieben Jahren Krieg steht Syrien für viele hierzulande als Synonym für Tod, Flucht und Zerstörung. Das Land entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit nicht nur zum Schauplatz eines blutigen Bürgerkrieges sondern auch zu einem internationalen Konflikt in dem bis heute eine Vielzahl ausländischer Akteure involviert ist. In Syrien ging es von Anfang an um mehr als um einen innenpolitischen Konflikt zwischen Regierung und sogenannten Rebellen.

comunistaGemeinsame Stellungnahme am 20. Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien, Athen, 23.-25. November 2018; vorgelegt von der Kommunistischen Partei Israels und der Palästinensischen Volkspartei; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

 Wir, teilnehmende Parteien des 20. Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien in Athen, fordern das Ende der fortdauernden israelischen Okkupation aller besetzten palästinensischen und arabischen Gebiete, die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt sowie die Umsetzung einer gerechten Lösung der Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit der UNO-Resolution 194.

"Die Bundesregierung ist für das Leid von elf Millionen hungernden Kindern und Jugendlichen im Jemen mitverantwortlich, solange sie nicht entschieden und effizient gegen den Angriffskrieg Saudi-Arabiens vorgeht“, sagte Heike Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den jüngsten Warnungen des UN-Kinderhilfswerk Unicef.

„Den Einsatz der Truppen in Afghanistan nun auszuweiten und mazedonische Truppen einzubeziehen, ist vollkommen sinnlos“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Beratungen des NATO-Außenministerrates in Brüssel.

„Die Waffenschmiede Rheinmetall trickst den Gesetzgeber aus und beliefert Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren mit Rüstungsgütern. Dank der Bundesregierung kann Rheinmetall auch weiter an der humanitären Katastrophe in Jemen verdienen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter: „Der Genehmigungs- und Ausfuhrstopp der Bundesregierung nach Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse. Einen Stopp von Sammelausfuhren bzw. Komponentenlieferungen über NATO-Partner wie Großbritannien und Frankreich für den Eurofighter will die Bundesregierung von ihren Partnern abhängig machen. Und die haben kein Interesse. Kein Interesse hat auch Rheinmetall an einem solchen Exportstopp. Die Düsseldorfer Rüstungsschmiede befeuert über ihre Tochterfirmen im Ausland den Krieg in Jemen. Die Bundesregierung lässt dies zu.

PRO ASYL: Die Risi­ken für die Abge­scho­be­nen wer­den stän­dig grö­ßer – Demons­tra­ti­on gegen Abschie­bung am Flug­ha­fen um 18:30 Uhr geplant

Am heu­ti­gen Diens­tag wird zum neun­zehn­ten Mal seit Beginn der Char­ter­ab­schie­bun­gen nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben. Ins­ge­samt wur­den bei den bis­he­ri­gen Flü­gen 425 Per­so­nen abge­scho­ben – in eine Sicher­heits­si­tua­ti­on hin­ein, die sich kon­ti­nu­ier­lich ver­schlech­tert. Heu­te wird der Char­ter­flug in Frank­furt star­ten.

Am 28. und 29. November fand in Astana das 11. Internationale Treffen von hochrangigen Vertretern statt, das der Situation in Syrien gewidmet war. Daran nahmen die Delegationen der syrischen Regierung mit dem UN-Botschafter B. Dschaafari an der Spitze und der Oppositionskräfte um A. Touma teil, wie auch die Delegationen der Garanten – Russlands, der Türkei und des Irans. Zu den Teilnehmern gehörten auch Beobachter, nämlich der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, und eine Delegation Jordaniens, Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes und der UN-Flüchtlingsverwaltung.

Seit 1967, mittlerweile 51 Jahre, hält Israel illegal die palästinensischen Gebiete einschließlich Jerusalems besetzt. Bis heute wird das palästinensische Volk immer wieder durch die israelische Armee angegriffen – 2014 startete Israel erneut eine Bodenoffensive, im Juli diesen Jahres wurde der Gaza-Streifen bombardiert, vor nicht mal zwei Wochen starben erneut sieben mindestens Palästinenser bei israelischen Angriffen. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus den andauernden Angriffen Israels, die auch von der UN verurteilt werden. Das palästinensische Volk kämpft bis heute gegen die Besetzung und die Angriffe Israels und für die Anerkennung Palästinas.

PRO ASYL kri­ti­siert die nächs­te Sam­mel­ab­schie­bung nach Kabul am 04.12. und for­dert ein Abschie­bungs­mo­ra­to­ri­um

Anläss­lich der aktu­ell tagen­den Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Mag­de­burg, kri­ti­siert PRO ASYL die Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums (BMI) und der Uni­ons-Innen­mi­nis­ter, die Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan for­cie­ren wol­len. Die Behaup­tung des BMI, die Lage habe sich nach dem jüngs­ten Lage­be­richt vom Som­mer nicht ver­schlech­tert, ist schlicht­weg falsch. Täg­lich fin­den Anschlä­ge in Afgha­ni­stan statt. Die eini­ge Zeit nach dem Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes (AA) ver­öf­fent­lich­ten Ele­gi­bi­li­ty Gui­de­li­nes des UNHCR zu Afgha­ni­stan spre­chen eine deut­li­che Spra­che: Für die Regi­on Kabul – in der deut­schen Recht­spre­chung immer noch eine theo­re­ti­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve – wur­de eine Situa­ti­on gene­ra­li­sier­ter Gewalt fest­ge­stellt. Sie kann nicht mehr als inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve ange­se­hen wer­den.

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