Montag, 23. April 2018
Solidaritätsanzeige

Foto: U.S. Central Command / Alan Belser (public domain)Foto: U.S. Central Command / Alan Belser (public domain)Nachdem fast drei Monate lang die meisten Staaten- und Parteien-Lenker der westlichen Welt auf den zutiefst ungeliebten Präsidenten der USA eingedroschen haben, weil sie ihre Enttäuschung über die Wahlniederlage der Frau Clinton nicht überwinden konnten, stehen sie seit Freitag quasi wie ein Mann hinter dem Milliardär im Weißen Haus. Zwar kann niemand wirklich erklären, welche Politik Herr Trump tatsächlich verfolgt, aber mit dem militärischen Angriff gegen Syrien hat er nun endlich etwas befohlen, was ihrem Geschmack entspricht. Schließlich geht es jetzt gegen den verhaßten Präsidenten Syriens.

Kommunistische Partei GriechenlandsDas Pressebüro des ZK der KKE gab folgende Pressemitteilung zum Angriff der USA gegen Syrien heraus:

Die KKE verurteilt den Raketengriff der USA gegen Syrien von amerikanischen Schiffen aus, die sich im Mittelmeer aufhalten, und drückt ihre Solidarität mit dem schwer geprüften syrischen Volk aus.

Die Völker wissen, dass die USA und ihre Verbündeten, die verbrecherische Organisationen vom Typ „Al-Qaida“ und „Islamischer Staat“ schufen, Vorwände suchen und nutzen, um ihre Interventionen und imperialistischen Kriege in Syrien, im Irak, in der weiteren Region des Mittleren Ostens und Nordafrikas zu rechtfertigen. Diese Region ist ein Feld äußerst verschärfter Konkurrenzkämpfe, in dem die Völker die Opfer sind. Das taten die USA und ihre Verbündeten auch in der Vergangenheit.

friedenstaubeDer Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den Marschflugkörper-Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat. Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in Syrien und zwischen den USA und Russland. Die Begründung des US-Präsidenten Donald Trump ist nur eine Behauptung.

Donald Trump. Foto: Voice of America (public domain)Donald Trump. Foto: Voice of America (public domain)Der Angriffsbefehl gegen einen Militärflugplatz in Syrien, den Donald Trump in der Nacht zum Freitag erteilt hat, erhebt nun auch ihn in die lange Reihe der USA-Präsidenten, die als Kriegsherren in die Geschichte eingegangen sind. Zu vergleichen ist dieser Befehl am ehesten mit dem Angriff auf den Irak unter Präsident Bush junior, der ebenfalls unter haarsträubenden Begründungen und mit einem Oscar-reifen Auftritt im Sicherheitsrat der UNO angezettelt wurde.

Deutsche Kommunistische ParteiDie DKP verurteilt den Raketenangriff der US-Armee auf die syrische Luftwaffenbasis Al-Schairat. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärte am Freitag: »Unabhängig davon, ob die syrische Armee tatsächlich für den Tod von über 80 Menschen durch Giftgas verantwortlich ist – wofür es bislang keinerlei Beweise gibt – handelt es sich bei dem US-Angriff um einen völkerrechtswidrigen Aggressionsakt.«

IPPNWDie deutsche Sektion der IPPNW verurteilt den US-Angriff auf Syrien und äußert Unverständnis über die Reaktion der deutschen Bundesregierung. Außenminister Sigmar Gabriel hat den Einsatz als »nachvollziehbar« bezeichnet, Angela Merkel sprach davon, dass der Chemiewaffeneinsatz eine Sanktionierung verlange. Ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat ist aber völkerrechtswidrig und birgt die große Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den Atommächten USA und Russland. Die IPPNW fordert nach wie vor einen kompletten  Waffenstillstand aller Parteien im Syrienkrieg.

Außenministerium der Russischen FöderationWir dokumentieren eine Erklärung des russischen Außenministeriums zum Angriff der USA auf einen Militärflughafen in Syrien:

In der Nacht auf den 7. April haben die USA einen Angriff gegen syrische Regierungstruppen versetzt, wobei als Vorwand die Situation mit C-Waffen-Vorfall in der Provinz Idlib genutzt wurde.

Ohne die Situation zu klären, setzen die USA auf die Demonstration ihrer Stärke, auf militärischen Gegendruck im Lande, das gegen den internationalen Terrorismus kämpft.

Gouverneur Talal Barazi im syrischen Fernsehen. Screenshot: Al-IkhbariaGouverneur Talal Barazi im syrischen Fernsehen. Screenshot: Al-IkhbariaDie USA haben in der vergangenen Woche einen Militärflughafen in Zentralsyrien angegriffen. Das meldete die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die staatliche syrische Agentur SANA. Es habe Todesopfer gegeben, wird ein Militärsprecher zitiert. Der Fernsehsender Al-Arabiya nannte die Zahl von vier getöteten Personen. 59 Tomahawk-Raketen seien auf den Shayrat-Flugplatz in der Provinz Homs abgefeuert worden, bestätigte der Sprecher des Pentagon, Jeff Davis. Er begründete die Aggression mit dem Giftgaseinsatz vor drei Tagen in der Provinz Idlib, für den Washington die syrische Regierung verantwortlich macht. Damaskus weist diese Anschuldigungen zurück. »Die syrische Armee hat keine Chemiewaffen, gleich welcher Art, eingesetzt, und sie wird dies auch nicht tun«, betonte am Donnerstag Außenminister Walid al-Moallem.

Wir warnen Erdogan vor weiteren Verbrechen, die unser Land zu Katastrophe führen. Wir werden euren Dschihad mithilfe amerikanischer Raketen rächen!

Als ihre dschihadistischen Banden, die sie gegen syrisches Volk einsetzte, scheiterten, haben sie sich hinter dem Vorwand versteckt, gegen IS zu kämpfen: USA, Erdogan-Leute, Israel… Die Feinde des syrischen Volkes haben den Kampf gegen IS für sich entdeckt, um Syrien zu destabilisieren. Am Ende haben sie nur die dschihadistischen Banden geschützt.

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