Montag, 23. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Yara Saleh in Freiheit und in GeiselhaftSeit fast einer Woche befindet sich ein Team des syrischen Fernsehsenders Al-Ekhbariya in der Gewalt von Milizen der »Freien Syrischen Armee« (FSA). Die Gruppe um die bekannte Moderatorin Yara Saleh waren entführt worden, als sie über die Kämpfe in der Ortschaft Al-Tal berichteten. Dort hatte sich eine Gruppe der Aufständischen verschanzt. Die Armee umzingelte den Ort und forderte die Aufständischen auf, ihre Waffen niederzulegen.

Entführt: Yara al Saleh-AbbasAm vergangenen Freitag ist in der syrischen Stadt Al-Tal ein Team des syrischen Fernsehens entführt worden. Yara al Saleh, Hatem abou Yahia, Abdullah Tabra und Hussam Imad befinden sich den Berichten zufolge einer »unbekannten« Gruppe der bewaffneten Aufständischen, die für den Sturz der Regierung kämpfen. Das französische Nachrichtenportal Voltairenet hat eine Kampagne gestartet, um die französische Regierung zum Eingreifen in die Entführung eines Teams des syrischen Fernsehens durch Aufständische zu veranlassen. In dem Aufruf an Präsident Francois Hollande heisst es: »Wir wissen, dass Sie in ständigem Kontakt mit den Milizen sind, die Yara al Saleh Abbas, Journalistin des syrischen Fernsehens, sowie ihr Team entführt haben. Sie wird ermordet werden, wie anderer syrische Journalisten vor kurzem. Wir bitten Sie, ihre und ihrer Kollegen Freilassung zu fordern, wenn Sie nicht das Risiko eingehen wollen, für dieses Verbrechen verantwortlich gemacht zu werden.«

Seit 18 Monaten ist Syrien das Opfer von Unruhen, die nicht aufgehört haben zuzunehmen, um ein großer bewaffneter Konflikt zu werden, der bereits den Tod von etwa 20.000 Menschen verursacht hatte. Wenn es auch Konsens über diese Feststellung gibt, divergieren darüber hinaus die Erzählungen und Interpretationen.

Für die westlichen Staaten und ihre Presse würden die Syrer eine westliche Lebensart in einer Markt Demokratie anstreben. Den tunesischen, ägyptischen und libyschen Modellen des "arabischen Frühlings" folgend hätten sie sich aufgelehnt, um ihren Diktator Baschar Al-Assad zu stürzen. Dieser hätte die Demonstrationen im Blut unterdrückt. Während der Westen gewünscht hätte zu intervenieren um das Massaker zu stoppen, hätten sich die Russen und Chinesen aus Berechnung oder aus Menschenverachtung der Intervention widersetzt.

Siegessicher: Syrische Soldaten in DamaskusIn Syrien ist es den Regierungstruppen offenbar zunächst gelungen, die Offensive der Kämpfer der »Freien Syrischen Armee« auf Damaskus zurückzuschlagen. Sowohl westliche Medien als auch die regierungsamtlichen Quellen in Damaskus gehen inzwischen davon aus, dass die Hauptstadt wieder weitgehend in der Hand des Regimes ist. Inzwischen wird sogar spekuliert, dass die Regierungstruppen die Aufständischen gezielt in eine Falle gelockt haben. Das jedenfalls berichtet der libanesische Fernsehsender Al-Manar, der von der mit Damaskus verbündeten Hisbollah betrieben wird.

Jihad Makdissi In einer von seinem Sprecher Jihad Makdissi verlesenen Erklärung hat das syrische Außenministerium heute unterstrichen, dass die chemischen und biologischen Waffen, über die das Regime in Damaskus verfügt, niemals im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise oder mit Entwicklungen im Land selbst eingesetzt werden. Die Waffen seien sicher und würden von den syrischen Streitkräften bewacht. Sie kämen lediglich im Fall einer ausländischen Aggression gegen das Land zum Einsatz, so der Regierungssprecher. Auf keinen Fall werde man diese Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Viel bedrohlicher wäre, so der Makdissi, dass vom Ausland unterstützte Terroristen Bomben oder Minen einsetzen könnten, die biologische Substanzen enthalten, um anschliessend das Regime zu beschuldigen, diese Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt zu haben.

Soap Opera im syrischen Staatsfernsehen am Montag vormittagDas syrische Informationsministerium hat am Sonntag seine Warnung wiederholt, »westliche Geheimdienste« planten, gemeinsam mit »arabischen Parteien« die Frequenzen der syrischen Satelliten-Fernsehkanäle zu »entführen«, um über diese für einige Zeit Falschneldungen über Niederlagen des Militärs oder den angeblichen Fall einiger Städte zu verbreiten. Solche Falschmeldungen würden dann in Studios in den Nachbarländern produziert und von Syrern präsentiert, die für westliche oder arabische Fernsehsender arbeiten. Das Ministerium wollte jedoch auch nicht ausschliessen, dass auch Moderatoren des staatlichen Fernsehens dazu gezwungen werden könnten, derartige Propaganda zu verlesen. Damit spielte der Sprecher offenbar auf die Entführung des Fernsehmoderators Mohammad Said an, der in der vergangenen Woche in Damaskus verschleppt worden war. Zudem warf das Ministerium ausländischen Medien vor, Lügen über Syrien zu verbreiten. So seien Meldungen, wonach die syrische Armee Stadtviertel von Damaskus aus Hubschraubern bombardiere, frei erfunden.

Syrisches StaatsfernsehenDas syrische Informationsministerium hat darauf gewarnt, dass über Satellit ein gefälschter Fernsehsender seinen Betrieb aufgenommen hat, der mit dem Logo des staatlichen Fernsehens Propaganda gegen die Regierung ausstrahlt. Der Sender habe patriotische Lieder und die Nationalhymne ausgestrahlt, um dadurch den Boden für die Verbreitung von Falschmeldungen zu verbreiten. Es sei möglich, dass das Signal des offiziellen Fernsehens zu irgendeinem Augenblick verschwindet und durch den Propagandasender ersetzt wird, heisst es in dem Kommuniqué, dessen Inhalt die staatliche Nachrichtenagentur SANA sowie der spanischsprachige iranische Fernsehsender HispanTV und das kubanische Internetportal Cubadebate verbreiteten.

Sevim Dagdelen»Während sie öffentlich Aufklärung fordert, hat die Bundesregierung aus Gründen des 'Staatswohls' Informationen zum Massaker vom 25. Mai in Hula als geheim eingestuft, zugleich aber eingeräumt, dass sie mehrfach vom Bundesnachrichtendienst Berichte hierüber erhalten hat«, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke). Dass die Aufklärung des Massakers dem »Staatswohl« untergeordnet werde, lasse nur zwei Schlüsse zu, so die Parlamentarierin: »Die Bundesregierung will die Aktivitäten ihres Auslandsgeheimdienstes in Syrien decken und lässt die Öffentlichkeit gerne im Unklaren über den tatsächlichen Hergang des Massakers, um Verdächtigungen gegen das Assad-Regime verbreiten zu können.«

Komitee für Grundrechte und Demokratie Der gewaltfreie Kampf gegen die staatliche Repression in Syrien ist für uns ein Symbol für das Bemühen in vielen Teilen der Welt, Unterdrückung zu überwinden, ohne dabei durch neue Gewalt Verfeindung und Hass zu schüren, die Demokratisierung und Kooperation weiter verhindern würden. So verständlich Versuche sind, sich mit Waffen zu verteidigen, wissen wir doch aus vielen Erfahrungen, dass dies nur zu weiteren Eskalationen führen kann und den Interessen der Syrer und Syrerinnen an Menschenrechten und Freiheit widerspricht. Die gewaltfreien Oppositionsgruppen in Syrien sind wie wir ein Teil des weltweiten Bemühens, Krieg und Unterdrückung gewaltlos und mit zivilen Mitteln zu überwinden. Hierauf beruht unsere Solidarität.

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