Sonntag, 25. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

Luftangriff auf Damaskus. Foto: breakingnews.syZum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen hat Israel Ziele in Syrien angegriffen. Am Freitag hatte die israelische Luftwaffe Medienberichten zufolge einen Konvoi attackiert, der den Angaben zufolge der libanesischen Hisbollah-Miliz Waffen liefern sollte. Eine Antwort darauf, ob Damaskus entgegen der westlichen Propaganda tatsächlich noch immer so stark ist, dass es tatsächlich »moderne Raketen« entbehren kann, um sie an eine verbündete Organisation abzugeben, liefern die Medienberichte nicht. Am Sonntag morgen galt der zweite israelische Raketenangriff dann einem militärischen Forschungszentrum nahe Damaskus. Dabei soll es einem Bericht der syrischen Nachrichtenagentur SANA Todesopfer gegeben haben, nähere Angaben macht die Agentur nicht. Das Gebiet war von Israel schon am 30. Januar angegriffen worden.

Konstantin WeckerDer Liedermacher Konstantin Wecker hat nach wenigen Tagen seine Unterschrift unter dem Aufruf »Freiheit braucht Beistand« zurückgezogen. Als Anlass dafür nennt er auf seiner Facebook-Seite Aussagen von Ferhad Ahma, einem Beiratsmitglied von »Adopt a Revolution« und einer der Hauptinitiatoren des Appells, am 3. Dezember im Deutschlandfunk. Dort habe Ahma erklärt: »Ich glaube, um schnellstmöglich einen Sturz des Regimes herbeizuführen, brauchen die Rebellen nach wie vor effiziente und bessere Waffen. Ansonsten wird dieser Kampf sich noch in die Länge ziehen.«

Liebe Freunde,

manchmal lässt mich der Zustand der Welt ziemlich ratlos sein. Angesichts der grauenvollen Verhältnisse in Syrien habe ich einen Aufruf unterschrieben, den mein verehrter Freund Hans Peter Dürr mit unterschrieben hat, ebenso wie Elmar Altvater, den ich sehr schätze. Einen Aufruf von „medico international“ in dem mich Sätze wie diese durchaus überzeugt haben: »Die Lage in Syrien erscheint hoffnungslos. Kein Dialog ist in Sicht und niemand scheint das andauernde Töten stoppen zu können. Jede Waffenlieferung – ob aus Russland, den USA, dem Iran, Europa, der Türkei oder den Golfstaaten – wird die ohnehin bestehende humanitäre Katastrophe verschlimmern. Jede militärische Aufrüstung der Anrainerländer birgt die Gefahr einer Regionalisierung des Krieges. Jede andere Form der offenen militärischen Intervention wird die politischen Kräfte an den Rand drängen und die Opposition in Syrien weiter spalten.«

Die Arabienpolitik der NATO-Staaten führt ganz offenbar nicht zu den Ergebnissen, die der Öffentlichkeit als die gewollten dargestellt wurden. Nicht nur hat die Intervention in Libyen zu einer Entstaatlichung geführt und in der Folge dazu, dass marodierende Islamisten in einem unklaren Bündnis mit den Tuareg den Norden Malis okkupiert haben, auch die pauschale Unterstützung jedweder Opposition in Ägypten hat negative Folgen gehabt. De facto ist die Revolution gegen die pro-westliche Mubarakdiktatur abgewürgt worden, weil nun die Moslem-Brüder in Aktionseinheit mit der konservativen Salafistenfraktion die Verfassung gegen den erklärten Willen eines großen Teils der Bevölkerung formulieren. Es wird nach der Diktatur Mubaraks zu einer demokratisch verbrämten Diktatur des Religiösen kommen. Das ist ein Rückschritt.

Heike Hänsel. Foto: A. Gonschior»Obwohl die sog. Freie Syrische Armee sich zu den beiden Bombenanschlägen auf die syrische Regierung am 18. Juli und auf das Hotel der UN-Beobachtermission UNSMIS am 15. August in Damaskus bekannt hat, zieht die Bundesregierung daraus keinerlei Konsequenzen für ihre Syrien-Politik. Sie setzt weiterhin auf zweifelhafte Bündnispartner und den mit Gewalt erzwungenen und völkerrechtswidrigen Regime Change von außen«, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, Heike Hänsel, anlässlich der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung.

Appell für FriedenAppell für FriedenDie Kommunistische Jugend der Schweiz hat einen »Appell für den Frieden in Syrien« veröffentlicht. Es dürfe nicht länger geduldet werden, dass syrische Rebellen vom Ausland und der Schweiz gefördert werden, während die Medien Krieg und Intervention gesellschaftsfähig schreiben, so der Jugendverband. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut des Textes.

Wir, die diesen Appell unterzeichnen, wollen Frieden in Syrien und im Nahen Osten. Wir nehmen mit Bedauern die Eskalation des syrischen Konflikts zur Kenntnis und weisen auf die Rolle der Schweiz in dieser humanitären Tragödie hin.

Sevim DagdelenSevim Dagdelen»Wenn Informationen des BND über Verbündete tatsächlich an die Aufständischen in Syrien weitergeleitet worden sind - wie es auch einst im Irak der Fall war - wäre das ein völkerrechtswidriger Eingriff in einen Bürgerkrieg. Doch auch ohne eine solche Weitergabe von Informationen ist die Arbeit des BND in Syrien Teil der Kriegsführung. Die Bundesregierung muss endlich das Parlament und die Öffentlichkeit über den deutschen Einsatz in Syrien umfassend informieren«, fordert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion Die Linke. für Internationale Beziehungen.

Wieder frei: Syrisches TV-TeamWieder frei: Syrisches TV-TeamWie die syrische Nachrichtenagentur SANA meldet, haben die Streitkräfte des Landes in der vergangenen Nacht das vor sieben Tagen in Al-Tal von Aufständischen entführte Team des Fernsehsendern Al-Ikhbariya befreien können. Die Journalistin Yara Al-Saleh und ihre Kollegen Abdullah Tabreh und Hussam Imad sind frei. Der ebenfalls entführte Kameramann Hatem Abou Yahia war Berichten zufolge bereits in den ersten Tagen der Entführung ermordet worden.

Yara Saleh in Freiheit und in GeiselhaftYara Saleh in Freiheit und in GeiselhaftSeit fast einer Woche befindet sich ein Team des syrischen Fernsehsenders Al-Ekhbariya in der Gewalt von Milizen der »Freien Syrischen Armee« (FSA). Die Gruppe um die bekannte Moderatorin Yara Saleh waren entführt worden, als sie über die Kämpfe in der Ortschaft Al-Tal berichteten. Dort hatte sich eine Gruppe der Aufständischen verschanzt. Die Armee umzingelte den Ort und forderte die Aufständischen auf, ihre Waffen niederzulegen.

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Syrien Info
  • Ölfabriken nördlich al-Neirab gesichert
  • 19 Terroristen der al-Nusra-Front eliminiert
  • Eindringen von Terroristen in sichere Gebiete in Damaskus verhindert
  • Die Delegation der Syrischen Arabischen Republik: „Wir sind bereit, alle Zivilisten zu evakuieren, aber die Delegation der Koalition stellt keinerlei Listen zur Verfügung.“
  • über 30 Terroristen getötet

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