Montag, 23. April 2018
Solidaritätsanzeige

Foto: Interventionistische LinkeFoto: Interventionistische LinkeAktivistInnen der »Interventionistischen Linken« (IL) haben am Freitag in Hannover das dortige SPD-Büro mit einer Mauer aus Papier eingeschlossen, um gegen deutsche Waffenlieferungen an die Türkei zu protestieren. Weitere Aktionen im ganzen Bundesgebiet kündigte die Gruppe für dieses Wochenende an. Ins Visier nimmt die IL dabei die SPD, die sie für die Rüstungsexporte mitverantwortlich macht. Für den morgigen Samstag ruft die IL zudem zur massenhaften Beteiligung an der kurdischen Demonstration für Afrin auf.

Nach Monaten der Drohungen begann die türkische Armee ihren Angriff gegen die Stadt Afrin im Norden Syriens. NATO-Waffen, deutsche Leopard Panzer, Artillerie und Luftangriffe sollten Stellungen der kurdischen YPG zerstören. Kämpfer der mit der Türkei verbündeten FSA und türkische Armee-Einheiten drangen gemeinsam gegen Afrin vor – militärisch bisher ohne Erfolg. Der Name der Operation galt wohl der „Internationalen Gemeinschaft“: „Olivenzweig“. Mit Erfolg – die internationalen Reaktionen bleiben zurückhaltend, die NATO-Staaten äußerten lediglich ihre „Besorgnis“.

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Am 23. Januar traten mehrere hochrangige Vertreter der USA mit verleumdenden Beschuldigungen gegen die Russische Föderation und die Arabische Republik Syrien auf, indem sie versuchten, für Zwischenfälle um die Verwendung von Chemiewaffen während des Konflikts in diesem Land Moskau und Damaskus verantwortlich zu machen. Im Grunde geht es um eine massive Propaganda-Attacke zwecks Verleumdung Russlands in der internationalen Arena und zwecks Behinderung der Bemühungen um die friedliche Regelung in Syrien.

Letzten Sonntag haben türkische Bodentruppen die syrische Grenzeüberschritten und sind in die Kurdenregion Afrin einmarschiert – dabeihandelt es sich ganz eindeutig um einen völkerrechtswi­drigenAngriffskrieg!

Aus Brüssel, Berlin, Paris und Wien war bis jetzt kein Wort des Protests undder Empörung zu vernehmen. Das diktatorisch agierende AKP-Regime von SultanErdogan kann sich anscheinend einmal mehr auf das Wollwollen der europäischen Eliten und ihrer ökonomischen und politischen Interessen verlassen.

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ippnwAngesichts des völkerrechtswidrigen Kriegseinsatzes der Türkei im Norden Syriens fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut, keine weiteren Rüstungsexporte zu genehmigen.

Laut einem Bericht des »Spiegel« will die geschäftsführende Bundesregierung die Modernisierung türkischer Leopard-Panzer durch Rheinmetall erlauben. Deutsche Panzer werden nach Meldungen  türkischer und kurdischer Medien vom türkischen Militär beim Angriff auf die nordsyrische Region Afrin eingesetzt. Es handele es sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die Berlin zwischen 2006 und 2014 an die Türkei geliefert habe – ohne Beschränkung der Nutzung auf Einsätze gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages.

Die Partei der Arbeit verurteilt auf das Schärfste die militärische Intervention türkischer Truppen auf syrischem Boden. Das gewaltsame Vorgehen gegen die Provinz Afrin bestätigt einmal mehr die Großmachtambitionen der Türkei. Umso schändlicher ist es, dass Russland und die USA offenbar frühzeitig in den Plan der Türkei eingeweiht waren, und seine Ausführung durch ihre Duldung ermöglicht haben.

medico internationalDie Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international protestiert gegen den türkischen Einmarsch in Syrien. Damit heize Präsident Erdogan einen entgrenzten Krieg weiter an. »Der Stellvertreterkrieg um die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens wird jetzt auch mit deutschen Leopard-Panzern von Rheinmetall ausgefochten. Der Angriff auf den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien verschärft die sich überlagernden Konflikte. Militärisch sind sie nicht zu lösen«, sagt Anita Starosta von medico international.

Wie jeder Angriffskrieg beginnt auch dieser mit faustdicken Lügen, und zwar mit mindestens einer Handvoll. Allein der Begriff »Operation Olivenzweig« ist an Verlogenheit kaum zu übertreffen. Denn es handelt sich nicht um eine »Operation«, sondern schlicht um einen gemeinen Krieg. Und ein kriegerischer Feldzug, dessen eindeutiges Ziel die Eroberung eines fremden Territoriums ist, hat absolut nichts mit dem antiken Symbol für Frieden zu tun.

feministische partei die frauenWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Feministischen Partei Die Frauen zum türkischen Einmarsch in Nordsyrien:

Für Solidarität mit den Frauen in Afrin – Protest gegen den Angriffskrieg der Türkei auf den syrischen Kanton Afrin!

Für Frieden, Frauenrechte und Demokratie! Gegen Erdogans Kriegspolitik im Mittleren Osten!

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