Montag, 23. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiEinige NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien. Neben den USA und Israel fordern vor allem Frankreich und Großbritannien Militärschläge. Auslöser der Drohungen ist ein Giftgaseinsatz in der Region Damaskus. Bisher ist völlig unklar, wer dafür Verantwortung trägt. Die Aussagen der von den NATO-Ländern unterstützten und bewaffneten Opposition stehen gegen die der syrischen Regierung. Doch noch bevor die UN-Untersuchung begonnen hat werden die Kriegstrommeln gerührt.

Syriens Präsident Assad während des Interviews. Foto: izvestia.ruSyriens Präsident Assad während des Interviews. Foto: izvestia.ruWährend der Westen die Kriegstrommeln rührt und alles auf eine militärische Intervention der USA, Großbritanniens, Frankreichs und anderer imperialistischer Staaten gegen Syrien hinausläuft, stellte sich der syrische Präsident Baschar al-Assad in Damaskus den Fragen der russischen Journalisten Aleksandr Potapow und Jurij Mazarskij von der Tageszeitung »Iswestija«. Der Blog »chartophylakeion tou polemou« (http://apxwn.blogspot.de) hat den Wortlaut des Gesprächs, den wir nachstehend dokumentieren, ins Deutsche übersetzt.

Herr Präsident, die brennendste Frage dieser Tage ist - wie ist die Lage in Syrien? Welche Territorien verbleiben unter der Kontrolle der Aufständischen?

Es geht nicht so sehr um Territorien, die unter der Kontrolle der Terroristen sind und jene, welche von der Armee kontrolliert werden. Es gibt keinen solchen Feind, der unser Land besetzt hätte. Wir haben es mit Terroristen zu tun, die in die Dörfer und Vororte von Städten eindringen. Es handelt sich um Verbrecher, welche unschuldige Zivilisten ermorden und Objekte der Infrastruktur zerstören.

Stoppt den Krieg!Stoppt den Krieg!Die imperialistische Aggression gegen Syrien hat eine neue Stufe erreicht. Schon mehrmals hat es Versuche der imperialistischen Staaten gegeben, einen Vorwand für eine offene militärische Intervention zu finden. Vor allem die Türkei und Frankreich waren es bislang, die immer wieder Anschuldigungen gegen die syrische Regierung erhoben haben, um einen Krieg vom Zaun brechen zu können. Bisher hat sich allerdings keine dieser Konstruktionen dafür als tragfähig genug erwiesen. Nun scheint ein Punkt erreicht zu sein, an dem die Imperialisten nicht länger darauf warten wollen, dass sich die von ihnen unterstützte bewaffnete Opposition im Bürgerkrieg durchsetzt. Der Sturz der Regierung Assad soll direkt durch ein kriegerisches Eingreifen von außen erreicht werden.

Rojava: Zivilbevölkerung auf der FluchtRojava: Zivilbevölkerung auf der FluchtAKP, Hände weg von Syrien! AKP, Hände weg von Rojava!

Der brutale Angriffskrieg gegen Syrien der imperialistisch-zionistischen Kriegskoalition wird fortgesetzt, indem die NATO und regionale Mächte wie Katar, Saudi-Arabien und die Türkei benutzt werden. Die Völker Syriens wehren sich seit zweieinhalb Jahren heldenhaft gegen diesen Angriff, der über mit der Al-Qaida und der Freien Syrischen Armee verbundenen wahabitisch-salafistischen Terrorbanden geführt wird. Ein wichtiger Bestandteil dieser Aggression sind die Angriffe der Terrorbanden auf die kurdischen Städte in Rojava (Westkurdistan).

Das Netzwerk Friedenskooperative hält die Behauptungen der USA über Chemiewaffeneinsätze des Assad-Regimes für vorgeschoben, um einen Anlass für ihr militärisches Eingreifen auf Seiten der zuletzt geschwächten syrischen Rebellen vorgeben zu können. »Letztlich unzutreffende oder auch dreist erlogene Behauptungen aus Geheimdienstquellen zur Begründung von Krieg kennen wir gerade aus den USA zur Genüge«, erinnert Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.

Sollen nun auch noch von den USA bewaffnet werden: Syrische AufständischeDie USA wollen offenbar nun doch direkt in den Krieg in Syrien eingreifen. Als Stichwortgeber trat am Donnerstag (Ortszeit) in Washington der stellvertretende Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, auf und erklärte, die US-Administration habe Beweise, dass das syrische Regime Giftgas einsetze, 100 bis 150 Menschen seien in Syrien bislang dadurch getötet worden. Beweise blieb er schuldig und verwies mal wieder auf »Geheimdiensterkenntnisse«. Nun wollen die USA offenbar von Jordanien aus eine »Flugverbotszone« errichten, und zwar ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates. F16-Kampfjets und »Patriot«-Raketen sollen offenbar syrische Flugzeuge angreifen. Zudem sollen bestimmte, der US-Administration genehme, Aufständische bewaffnet werden.

Vereinte NationenSeit 1974 stehen UN-Blauhelmsoldaten auf den Golanhöhen und bilden dort eine Pufferzone zwischen Syrien und den von Israel besetzten Teilen des Gebiets. Das größte Kontingent der gut 1000 Soldaten stellt das Österreichische Bundesheer. Dessen Angehörige sind österreichischen Medienberichten zufolge nun in das Visier der syrischen Rebellen geraten. Der in Wien erscheinenden Tageszeitung »Der Standard« zufolge hat das österreichische Verteidigungsministerium in Wien am Donnerstag die Einnahme des Grenzpostens Quneitra an der Grenze zum Golan durch die syrischen Rebellen bestätigt. Die österreichischen UN-Soldaten hätten sich unter schwerem Beschuss in Bunker zurückgezogen.

Sevim Dagdelen»Nachdem sich eine Niederlage in Syrien abzeichnet, verstärkt die Al-Nusra-Front, die durch die westliche Unterstützung für die bewaffnete Opposition in Syrien gedeihen konnte, jetzt ihre Aktivitäten in der Türkei. Gegen Giftgas und Anschläge sind die Patriot-Staffeln der Bundeswehr in der Türkei völlig nutzlos, stellen aus Sicht der Islamisten aber ein lohnendes Ziel dar. Der Einsatz der Bundeswehr, der obendrein auf einer Lüge basiert, muss deshalb sofort beendet werden«, so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion Die Linke. für Internationale Beziehungen.

Frieden für SyrienDie EU und ihre politischen Ausführungsbeamten stolpern von einem Armutszeugnis zum anderen – offenbar gibt es in Brüssel eine spezielle Druckerei dafür. Die Außenminister der EU-Länder reisten gestern eigens nach Brüssel, um angeblich über eine Lösung für den Konflikt in Syrien »zu beraten«.

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