Montag, 17. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Am Freitag meldeten Agenturen, der französische Präsident habe seinen russischen Amtskollegen in einem Telefongespräch aufgefordert, auf »ein Ende der militärischen Eskalation im Bürgerkriegsland Syrien« hin zu wirken. Da kommt doch die berechtigte Frage auf, aus welchen Quellen sich die Informationen des Staatsoberhaupts Frankreichs speisen – immerhin eines Landes, das über eigene Atomwaffen verfügt und Ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat ist.

„Militärische Angriffe auf Basis unbestätigter Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes in Syrien sind ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und eine gefährliche Zuspitzung. Die NATO-Staaten und Israel machen mit entsprechenden Drohungen und einem erneuten Angriff auf einen Militärstützpunkt nahe Homs einen neuen großen Krieg immer wahrscheinlicher, in dem sich die NATO und ihre Verbündeten wie Israel sowie Russland und Iran gegenüberstehen.

Im Vorort der syrischen Hauptstadt Ost-Ghuta setzen die Regierungstruppen die Operation zur Befreiung der Zivilbevölkerung aus dem Kontrollregime und der Herrschaft von Rebellen und Terroristen fort. Ein Großteil der Region ist von ihnen gesäubert worden. Unversöhnliche radikale Kräfte leisten in Duma Widerstand, wobei sie zurückgebliebene friedliche Einwohner als ein lebendes Schutzschild nutzen.

„Der heute stattfindende Dreiergipfel der Initiatoren des Astana- und Sotschi-Prozesses kann ein Schritt für eine politische Lösung in Syrien werden, wenn dadurch ein umfassender Waffenstillstand in ganz Syrien befördert wird. Die Bundesregierung sollte diesen Prozess durch eine Beendigung der Rüstungsexporte in die Region und ein Verbot islamistischer Terrorgruppen, wie der sogenannten ‚Freien Syrischen Armee‘ (FSA), in Deutschland unterstützen.

friedenstaubeAufruf zur Demonstration Samstag, den 21. April, 14 Uhr Marienplatz

Stoppt Erdogans Eroberungskrieg und die deutsche Waffenbrüderschaft mit der Türkei

Unter Bruch des Völkerrechts sind türkische Truppen gemeinsam mit tausenden Dschihadisten und islamistischen Söldnern in Afrin einmarschiert.
Zuvor hatten türkische Kampfjets wochenlang den Kanton in Nordsyrien bombardiert, hunderte Zivilisten getötet und tausende Kurdinnen und Kurden in die Flucht getrieben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir führten nützliche Verhandlungen mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, und seiner Delegation durch.

Von unserer Seite haben wir bestätigt, dass man in Russland große Bedeutung der Rolle der UNO bei der Suche nach Lösungen des syrischen Konfliktes beimisst. Die Schritte zur Regelung der syrischen Krise, die die Syrer selbst bei dem auf Initiative Russlands, des Irans und der Türkei zusammengerufenen syrischen Kongress für nationalen Dialog vereinbart haben, werden mit gemeinsamen Bemühungen unter der Schirmherrschaft der UNO und auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats umgesetzt.

Sehr geehrter Herr de Mistura,

Sehr geehrter Herr Ramsi,

Liebe Freunde,

wir freuen uns, Sie erneut in Moskau begrüßen zu dürfen, wo Sie ein ofter Gast nicht nur in unserer Hauptstadt, sondern auch in anderen Städten sind. Sie nahmen unter anderem aktiv an der Arbeit des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi teil.

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Ein Kommentar von Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs.

Man beachte die Relationen: In Großbritannien wird ein Doppelspion vergiftet, wofür man – ohne Beweis – Russland verantwortlich macht. In großer Einmütigkeit schließen sich die Regierungschefs der EU dem britischen Standpunkt an, und verurteilen die nicht einmal bewiesene Tat Russlands.

Zwei Monate nach seinem Beginn endete der türkische Feldzug mit dem zynischen Namen „Olivenzweig“, zumindest vorerst. Die Freie Syrische Armee (FSA), die terroristischen Verbündeten der türkischen Armee, besetzte die Stadt Afrin kampflos. Die Stadt wurde geplündert, türkische Fahnen aufgezogen. Hunderttausende flüchteten aus Stadt und Region Afrin, zunächst in Gebiete unter Kontrolle der syrischen Regierung.Die Bilanz der türkischen Aggression: Über 1000 tote und verletzte Zivilisten, ungezählte Tote auf dem Schlachtfeld. Nach fast zwei Monaten des Krieges war das Ende absehbar. Deutsche Panzer, Luftangriffe, Artillerieüberfälle, Blockade der Wasserversorgung: die kurdischen Verteidiger hatten den Waffen der Angreifer wenig entgegenzusetzen.

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