Samstag, 19. August 2017
Solidaritätsanzeige

WeltgewerkschaftsbundWeltgewerkschaftsbundDer Weltgewerkschaftsbund verurteilt energisch die sich verschärfende imperialistische Aggressivität gegen Syrien und fordert das sofortige Ende der Vorbereitungen einer Militärintervention gegen das Land und das syrische Volk.

Unter den Bedingungen harter innerimperialistischer Konkurrenz und Bedingungen einer tiefen und langanhaltenden internationalen Krise des Kapitalismus, in denen sich die Rivalitäten um die Naturressourcen und die geostrategischen Räume verschärfen, erreicht der Konflikt im Mittleren Osten und im Mittelmeerraum neue Grenzen.

Bolivarische Republik VenezuelaBolivarische Republik VenezuelaDer Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro Moros, verurteilt kategorisch im Namen der Regierung und des venezolanischen Volkes von jeden Versuch der imperialistischen Mächte, militärisch in syrischem Territorium zu intervenieren und dazu als Ausrede den Chemiewaffenangriff vom 21. August des laufenden Jahres zu nehmen, dessen Ursprung bislang unbekannt ist.

In den Ereignissen der vergangenen Tage sind alle Elemente zu finden, die den imperialen Drehbüchern eigen sind, um Länder zu überfallen, die Völker zu unterwerfen und ihre Würde zu Boden zu schleudern, wobei sie hinter sich eine Spur der Verwüstung und des Todes zurücklassen. Um ihren Akt der Barbarei zu rechtfertigen, beschuldigen die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten die syrische Regierung, ohne jeden Beweis und ohne den umfassenden Bericht der UN-Kommission abzuwarten.

Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt)Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt)In Syrien arbeiten zwei wichtige Kommunistische Partei, zum einen die Syrische KP, deren jüngste Erklärung wir gestern dokumentiert haben (siehe hier), sowie die Syrische KP (Vereinigt), die sich ebenfalls zu Wort gemeldet hat. Deren Kommuniqué veröffentlichen wir nachstehend.

Seit ein paar Tagen haben die USA und der Westen ihre militärischen Drohungen gegen Syrien eskaliert, bis zu dem Punkt, dass die Frist bis zum Beginn von Militärschlägen gegen Syrien von verschiedenen Internetseiten nicht mehr in Tagen, sondern in Stunden gezählt wird. Als Vorwand dafür dient der Einsatz von chemischen Waffen.

Syrische Kommunistische ParteiSyrische Kommunistische ParteiSyrische Massen unseres Volkes!
Schwestern, Brüder!

Hier ist die Spitze der Syrischen Kommunistischen Partei mit dem Aufruf, in diesen schweren Tagen die Reihen zu schließen und jede Anstrengung zu unternehmen, der brutalen kolonialen Aggression zu begegnen.

Der Weltimperialismus und an seiner Spitze der amerikanische Imperialismus sind mit der Eroberung Syriens durch die Verhängung der Blockade und ihre Unterstützungsoperationen zugunsten krimineller und subversiver Banden und Terroristen gescheitert. Diese – viele von ihnen auf sektiererischen und ethnischen Grundlagen – haben abscheuliche Taten begangen, darunter Massaker, Vandalismus und die Zerstörung ökonomischer Einrichtungen, um ihre obskurantistischen Interessen dem syrischen Volk aufzuzwingen, das sich durch Offenheit und Toleranz auszeichnet. Nun sehen wir die Bereitschaft des amerikanischen Imperialismus und seiner Verbündeten zu einer militärischen Aggression.

Stoppt den Krieg!Stoppt den Krieg!Österreich verweigert NATO-Kampfflugzeugen bei einem Angriff auf Syrien die Überflugrechte durch seinen Luftraum. Man bleibe neutral und warne zudem vor einem Militäranschlag ohne UN-Mandat zitierte das Boulevardblatt »Kronen Zeitung« Sprecher des Außenministeriums in Wien. Auch Sprecher praktisch aller Parteien positionierten sich der Zeitung zufolge gegen einen Militäreinsatz, sofern kein entsprechender Beschluss des UN-Sicherheitsrates vorliege.

Republik KubaRepublik KubaDie jüngsten Erklärungen der Regierung der Vereinigten Staaten und mehrerer ihrer NATO-Verbündeten, die eine Militäraktion in Syrien fordern, sind alarmierend. Sie ignorieren die Anstrengungen, die einige Staaten unternehmen, um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen, der diese arabische Nation ausblutet.

Es ist notwendig daran zu erinnern, dass diejenigen, die sich heute am meisten für eine Militäraktion gegen Syrien aussprechen, die selben sind, die ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats unter der schamlosen Lüge der Existenz von Massenvernichtungswaffen oder unter dem Vorwand des Schutzes von Zivilisten schreckliche Kriege entfesselt haben, die den Tod zahlreicher unschuldiger Menschen, unter ihnen Kinder, verursacht haben, die als »Kollateralschäden« abgetan werden.

Fallen die Menschen, steigen die KurseFallen die Menschen, steigen die KurseIn einer ZDF-Dokumentation vom 10.03.2013 (!) stellte die Fernsehanstalt unter der Überschrift »Zehn Jahre nach dem Irak-Krieg: Es begann mit einer Lüge« fest: »Ein ganz besonderer Flüchtling beantragte 1999 Asyl in Deutschland. Rafid Ahmed  Alwan behauptete, Mitarbeiter einer Anlage im Irak gewesen zu sein, in der chemische Kampfstoffe hergestellt würden. Stundenlang, tagelang wurde er vom BND verhört. Der deutsche Geheimdienst gab die Aussagen an die US-Administration weiter, unter dem Vorbehalt, dass es Zweifel an der Glaubwürdigkeit gäbe. (...) Die Regierung Bush verwendete seine Aussagen späterals Beweis für Bagdads angebliche unerlaubte Waffenprogramme. Der damalige US-Außenminister Colin Powell präsentierte sie sogar mit nachdrücklichen Zeichnungen im Februar 2003 vor dem UN–Sicherheitsrat. Das war die Begründung für den Einmarsch der sogenannten „Koalition der Willigen“ in den Irak. Der Krieg begann am 20. März 2003.
Später stellte sich heraus, dass Curveball die Inhalte seiner Aussagen frei erfunden hatte. Die Weltmacht USA war blamiert. Der Irak aber war da längst erobert und Saddam Hussein gestürzt. Massenvernichtungswaffen, der eigentliche Grund des Einmarsches in den Irak, wurden nie  gefunden. Haben die Geheimdienste versagt oder waren die Aussagen von Curveball willkommen, um einen Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen?«

Die Tageszeitung L'Humanité dokumentierte am Dienstag, 27. August, eine Erklärung der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) zur Eskalation in Syrien:

(…) Die Eskalation des militärischen Konflikts ist äußerst besorgniserregend. Mit dem Einsatz von chemischen Kampfstoffen bei den Bombardements, die Verantwortung für welchen dem Regime von Baschar Al-Assad zugeschrieben wird, wurde eine besonders heimtückische Linie überschritten. Die Bombenangriffe bedürfen erst der vollständigen Aufklärung. Aber die Vereinigten Staaten, die im Laufe der letzten Wochen bereits etwa dreihundert Kommandokämpfer für die Freie Syrische Armee (FSA) ausgebildet haben, haben ihre mit Marschflugkörpern ausgestattete Kriegsflotte im Mittelmeer nun verstärkt.

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsDie NATO-Staaten USA, Großbritannien, Frankreich und andere bereiten gemeinsam mit reaktionären Golfregimes wie Saudi-Arabien und Katar einen militärischen Angriff gegen Syrien vor. Meldungen über einen angeblichen Einsatz von »chemischen Massenvernichtungsmitteln« durch die syrischen Regierungstruppen sollen dafür als Vorwand dienen. Den Inspektoren der UNO in Syrien wird keine Möglichkeit gegeben, den Wahrheitsgehalt der Meldungen über einen Chemiewaffeneinsatz entweder zu bestätigen oder zu widerlegen.

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