Sonntag, 21. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Demonstration der US-Friedensbewegung. Foto: ANSWER CoalitionUS-Präsident Barack Obama hat pünktlich zum Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington im Jahr 2001 eine weitere Eskalation des von seinem Amtsvorgänger George W. Bush begonnenen »Kriegs gegen den Terror« – von Anfang an ein Terrorkrieg gegen die Zivilbevölkerung des Nahen und Mittleren Ostens – angekündigt. Ausdrücklich kündigte der US-Staatschef die Bombardierung eines weiteren souveränen Landes an.

Der kommunistische Parlamentsabgeordnete Maher Hajjar ist der erste offiziell registrierte Präsidentschaftskandidat für die Wahlen, die am 3. Juni in Syrien stattfinden sollen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SANA am Mittwoch. Zuvor hatte das Verfassungsgericht das Parlament offiziell von der Kandidatur in Kenntnis gesetzt, weil jeder Kandidat die Unterstützung von 35 Abgeordneten benötigt. Die dürfte Hajjar bekommen, da seine Partei mit der Regierung in Damaskus verbündet ist. Als Favorit gilt jedoch der amtierende Staatschef Baschar Al-Assad. Dieser hat seine Kandidatur noch nicht offiziell angemeldet, wird dies Medienberichten zufolge jedoch in den nächsten Tagen tun.

As-Safir, 7. April 2014Der Chef der islamischen Hisbollah im Libanon, Hassan Nasrallah, sieht »die Gefahr, dass das syrische Regime stürzt« als beendet an, und auch die Gefahr einer Teilung Syriens »liegt hinter uns«. Das erklärte der Politiker am Montag der iranischen Nachrichtenagentur IRNA zufolge in einem Gespräch mit der Tageszeitung As-Safir. Zugleich würdigte er die Maßnahmen der libanesischen und syrischen Sicherheitskräfte, die zu einem deutlichen Rückgang der Bombenanschläge im Libanon geführt hätten.

CNN-Bericht über die mutmaßlichen Folterfotos aus SyrienDas syrische Justizministerium hat den am Montag von britischen, US-amerikanischen und türkischen Medien verbreiteten Bericht eines britischen Rechtsanwaltsbüros über massenhafte Folter in den Gefängnissen Syriens als »haltlos« zurückgewiesen. Der vom Büro Carter-Ruck erstellte Report sei »politisiert«, es fehle ihm an »Objektivität und Professionalität«, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur SANA aus dem am Dienstag in Damaskus veröffentlichten Statement. Das britische Büro sei seit dem Beginn der Krise eng mit »der Syrischen Arabischen Republik feindlich gesonnenen Seiten« verbunden.

Wir dokumentieren nachstehend in der von der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA verbreiteten englischsprachigen Fassung die Rede des syrischen Außenministers Walid al-Moallem zum Auftakt der Friedenskonferenz in Montreux. Eine gekürzte deutschsprachige Übersetzung hat die Tageszeitung junge Welt in ihrer Ausgabe vom 23. Januar 2014 veröffentlicht (hier klicken).

Ladies and Gentlemen,On behalf of the Syrian Arab Republic,SYRIAN – steeped in history for seven thousand years.ARAB – proud of its steadfast pan-Arab heritage despite the deliberate acts of aggression of supposed brotherly Arabs.REPUBLIC – a civil state that some, sitting in this room, have tried to return to medieval times.Never have I been in a more difficult position; my delegation and I carry the weight of three years of hardship endured by my fellow countrymen - the blood of our martyrs, the tears of our bereaved, the anguish of families waiting for news of a loved one - kidnapped or missing, the cries of our children whose tender fingers were the targets of mortar shelling into their classrooms, the hopes of an entire generation destroyed before their very eyes, the courage of mothers and fathers who have sent all their sons to defend our country, the heartbreak of families whose homes have been destroyed and are now displaced or refugees.

IPPNWIPPNWDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW erhofft sich von der internationalen Syrien-Friedenskonferenz (»Genf-II«) in Montreux nach fast drei Jahren Gewalt und Zerstörung konkrete Fortschritte im Hinblick auf ein Ende des Krieges, z.B. die Vereinbarung lokaler und regionaler Waffenstillstände. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass bei der Konferenz alle am Krieg beteiligten inländischen und ausländischen Kräften ohne Vorbedingungen beteiligt werden. Ziel der Konferenz müsse ein demokratisches, multi-ethnisches und multi-religiöses Syrien sein. »Ein besonderer Stellenwert für die friedliche politische und gesellschaftliche Entwicklung des Landes gebührt den Frauen Syriens«, heißt es in einem Appell der Ärzteorganisation. Die IPPNW unterstützt die Ziele der »Syrian Womens Charter«, die ein breites Frauenbündnis Anfang Januar in Damaskus verabschiedet hat.

Abstimmung im UN-Sicherheitsrat in New York. Foto: SANAAbstimmung im UN-Sicherheitsrat in New York. Foto: SANANach zwei Jahren Kriegskurs der westlichen Mächte im UN-Sicherheitsrat, der von Russland und China immer wieder nur durch Vetos gestoppt werden konnte, hat sich in der vergangenen Nacht endlich die Vernunft durchgesetzt. Einstimmig verabschiedete das Gremium in New York eine Resolution zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals. Eine unmittelbare Drohung mit Militärschlägen enthält das Dokument nicht, auch wenn Washington, London und Paris zunächst darauf beharrt hatten. Der entsprechende Abschnitt VII der UN-Charta wird zwar erwähnt, allerdings ohne Automatismus. Sollten nach Ansicht von Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates »Zwangsmaßnahmen« gegen Syrien notwendig werden, müsste das Gremium erneut zusammentreten und entscheiden – Moskau und Peking haben aus dem NATO-Krieg gegen Libyen gelernt.

NATO bereitet Krieg vorNATO bereitet Krieg vorNach Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Kriegskurs gegen Syrien. Am Mittwoch ließ sie ihren Regierungssprecher Steffen Seibert verlautbaren, sie fordere eine »robuste« Resolution des UN-Sicherheitsrates, in der Syrien auch »Konsequenzen« angedroht werden. »Die Indizien (sprechen) klar dafür, dass das Assad-Regime hinter dem Chemiewaffeneinsatz steht«, verkündete Seibert, obwohl die UN-Inspekteure in ihrem Bericht keine Aussagen darüber treffen, wer für das im August bei Damaskus verübte Verbrechen verantwortlich ist.

Foto: Sarah Melody Adeyemi / Netzwerk FriedenskooperativeFoto: Sarah Melody Adeyemi / Netzwerk FriedenskooperativeDer nordamerikanische Machthaber Barack Obama spaltet immer mehr die internationale Gemeinschaft. Ohne Rücksicht auf die Kritik einer großen Mehrheit der Staaten der Welt und auch im eigenen Land ist der Staatschef der USA offenbar entschlossen, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien zu führen. Dabei schreckt er auch nicht davor zurück, durch die Aggression direkt Gruppierungen zu unterstützen, die als Teil des Al-Qaida-Netzwerks auf der Terrorliste der Vereinten Nationen stehen. Auch ein Votum des UN-Sicherheitsrates hält der Staatschef für nicht notwendig, nachdem dort die Regierungen Russlands und Chinas dem Völkerrecht entsprechend ihr Veto gegen die Kriegspläne eingelegt haben.

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