Montag, 23. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

NATO bereitet Krieg vorNATO bereitet Krieg vorNach Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Kriegskurs gegen Syrien. Am Mittwoch ließ sie ihren Regierungssprecher Steffen Seibert verlautbaren, sie fordere eine »robuste« Resolution des UN-Sicherheitsrates, in der Syrien auch »Konsequenzen« angedroht werden. »Die Indizien (sprechen) klar dafür, dass das Assad-Regime hinter dem Chemiewaffeneinsatz steht«, verkündete Seibert, obwohl die UN-Inspekteure in ihrem Bericht keine Aussagen darüber treffen, wer für das im August bei Damaskus verübte Verbrechen verantwortlich ist.

Foto: Sarah Melody Adeyemi / Netzwerk FriedenskooperativeFoto: Sarah Melody Adeyemi / Netzwerk FriedenskooperativeDer nordamerikanische Machthaber Barack Obama spaltet immer mehr die internationale Gemeinschaft. Ohne Rücksicht auf die Kritik einer großen Mehrheit der Staaten der Welt und auch im eigenen Land ist der Staatschef der USA offenbar entschlossen, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien zu führen. Dabei schreckt er auch nicht davor zurück, durch die Aggression direkt Gruppierungen zu unterstützen, die als Teil des Al-Qaida-Netzwerks auf der Terrorliste der Vereinten Nationen stehen. Auch ein Votum des UN-Sicherheitsrates hält der Staatschef für nicht notwendig, nachdem dort die Regierungen Russlands und Chinas dem Völkerrecht entsprechend ihr Veto gegen die Kriegspläne eingelegt haben.

TKP 1920TKP 1920Alles, was ihr tut, ist umsonst,  kolonialistische Tyrannen! Ihr werdet Syrien nicht besiegen können

Die imperialistischen Herren der Welt haben noch einmal die Herrschaft der nackten Gewalt erklärt. Wie der Wolf, der das Schaf fressen möchte, haben sie erklärt, dass sie eine Militäroperation durchführen werden, »um Syrien zu bestrafen«.“ Die internationalen kapitalistischen Medienmonopole sind sich ihrer Fähigkeit zur Gehirnwäsche so sicher, dass sie sich nicht einmal darum kümmern, irgendwelche ausgedachten Beweise zu erfinden, um die Zerstörung eines unabhängigen und souveränen Staates zu rechtfertigen. Sie zeigen selbst denjenigen, die überhaupt nichts wahrhaben möchten, dass ihre Vorgehensweise nichts mit Logik, Recht, Gerechtigkeit, Zivilisation und Modernität zu tun hat.

Nein zum Krieg!Nein zum Krieg!Ihre Exzellenz Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten von Nordamerika,

im Namen des Volkes des Befreiers Simón Bolívar und des Comandante Hugo Chávez wende ich mich als entschlossener Kriegsgegner an Sie, um die Sache des Friedens zu verteidigen. Dieser Brief soll sie zum Nachdenken über die ungerechte, unheilbringende und erschreckende Möglichkeit eine US-Militärintervention gegen das Volk Syriens aufrufen.

WeltfriedensratWeltfriedensratDer Weltfriedensrat wendet sich entschieden gegen die Pläne der USA, Frankreichs, Großbritanniens, der Türkei, der NATO und ihren Verbündeten Israel, Katar und Saudi Arabien Syrien angreifen zu wollen unter dem Vorwand des angeblichen Einsatzes von Massenvernichtungswaffen seitens der syrischen Regierung.

Die weltweite Friedensbewegung und der Weltfriedensrat haben derartige, schmutzige Taktik schon mehrfach erleben müssen. Die Imperialisten benutzten dieselben falschen Anschuldigungen gegenüber Jugoslawien 1999, gegen Afghanistan 2001, gegen den Irak 2003 und zuletzt gegenüber Libyen 2011. Die anvisierten Ziele hatten immer zu tun mit der Ausweitung und Kontrolle von Einflusszonen und naürlichen Rohstoffen, mit Regimewechseln und der Einsetzung von dem Imperium »freundlich« gesinnten Kräfte.

Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die imperialistischen Staaten des Westens, allen voran das Triumvirat USA, England und Frankreich, ihre Intervention in Syrien von einer verdeckten zu einer offenen militärischen Intervention ausweiten. Ohne die finanzielle, humanitäre logistische Unterstützung, die Lieferung von Waffen und anderem kriegswichtigem Material an die „Freie Syrische Armee“ und die propagandistische Flankierung durch die NATO-Kernstaaten, der Türkei und ihre Vasallen im Nahen Osten Saudi-Arabien und Katar wäre der Bürgerkrieg nicht in dem Maße militärisch eskaliert, wie es über die letzten Jahre geschehen ist. Der Krieg niederer Intensität hat bereits dazu geführt, dass aus einem nationalen und sozialen ein international und regional überdeterminierter interimperialistischer Konflikt geworden ist, der zwar nicht ausschließlich aber maßgeblich militärisch und nicht politisch geführt wird.

Adel el ZabayarAdel el ZabayarAktive Unterstützung für die syrischen Regierungstruppen aus Venezuela: Der venezolanische Parlamentsabgeordnete Adel el Zabayar hat sich offenbar der Armee Syriens angeschlossen. Das berichteten Medien des südamerikanischen Landes unter Berufung auf dessen Assistentin Doris Bautista. Der selbst aus Syrien stammende Zabayar sei vor zwei Wochen nach Damaskus gereist, um seine dort lebende Mutter zu besuchen. Als er gesehen habe, wie die Lage in dem arabischen Land ist, habe er sich entschlossen, dort zu bleiben und aktiv für seine ursprüngliche Heimat zu kämpfen, so Bautista. Man habe aus Gründen seiner Sicherheit nicht früher darüber sprechen können.

Daily Mirror, 30. August 2013Daily Mirror, 30. August 2013Mit 285 gegen 272 Stimmen haben am späten Donnerstagabend die Abgeordneten des britischen Unterhauses den Kriegsplänen ihres Premierministers David Cameron eine Absage erteilt. Dieser kündigte daraufhin zähneknirschend an, das Votum des Parlaments zu akzeptieren. Damit ist Großbritannien bis auf weiteres aus der Kriegsfront gegen Syrien ausgeschieden - obwohl London in den vergangenen Tagen zu den lautesten Befürwortern eines Angriffs auf das arabische Land gehört hatte. In der sechsstündigen Debatte hatten Parlamentarier sowohl der Opposition wie des Regierungslagers ihre Zweifel an einer britischen Kriegsbeteiligung deutlich gemacht. Immer wieder wurden auch Vergleiche mit der Lage vor dem Angriff auf den Irak 2003 gezogen. Damals hatte der damalige Regierungschef Tony Blair gefälschte »Beweise« präsentiert, um den Angriffskrieg zu rechtfertigen. Diesmal musste sogar Cameron einräumen, er sei »nicht zu 100 Prozent sicher«, dass tatsächlich das Assad-Regime verantwortlich für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz gewesen sei.

Kommunistische ParteienWir Kommunistische und Arbeiterparteien erklären unsere Solidarität mit dem syrischen Volk und verurteilten den militärischen Angriff gegen Syrien, den die Imperialisten der USA, NATO und EU gemeinsam mit ihren Verbündeten vorbereiten, um ihre Interessen in der Region durchzusetzen.

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