Freitag, 18. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Heike Hänsel. Foto: A. Gonschior»Obwohl die sog. Freie Syrische Armee sich zu den beiden Bombenanschlägen auf die syrische Regierung am 18. Juli und auf das Hotel der UN-Beobachtermission UNSMIS am 15. August in Damaskus bekannt hat, zieht die Bundesregierung daraus keinerlei Konsequenzen für ihre Syrien-Politik. Sie setzt weiterhin auf zweifelhafte Bündnispartner und den mit Gewalt erzwungenen und völkerrechtswidrigen Regime Change von außen«, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, Heike Hänsel, anlässlich der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung.

Appell für FriedenAppell für FriedenDie Kommunistische Jugend der Schweiz hat einen »Appell für den Frieden in Syrien« veröffentlicht. Es dürfe nicht länger geduldet werden, dass syrische Rebellen vom Ausland und der Schweiz gefördert werden, während die Medien Krieg und Intervention gesellschaftsfähig schreiben, so der Jugendverband. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut des Textes.

Wir, die diesen Appell unterzeichnen, wollen Frieden in Syrien und im Nahen Osten. Wir nehmen mit Bedauern die Eskalation des syrischen Konflikts zur Kenntnis und weisen auf die Rolle der Schweiz in dieser humanitären Tragödie hin.

Sevim DagdelenSevim Dagdelen»Wenn Informationen des BND über Verbündete tatsächlich an die Aufständischen in Syrien weitergeleitet worden sind - wie es auch einst im Irak der Fall war - wäre das ein völkerrechtswidriger Eingriff in einen Bürgerkrieg. Doch auch ohne eine solche Weitergabe von Informationen ist die Arbeit des BND in Syrien Teil der Kriegsführung. Die Bundesregierung muss endlich das Parlament und die Öffentlichkeit über den deutschen Einsatz in Syrien umfassend informieren«, fordert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion Die Linke. für Internationale Beziehungen.

Wieder frei: Syrisches TV-TeamWieder frei: Syrisches TV-TeamWie die syrische Nachrichtenagentur SANA meldet, haben die Streitkräfte des Landes in der vergangenen Nacht das vor sieben Tagen in Al-Tal von Aufständischen entführte Team des Fernsehsendern Al-Ikhbariya befreien können. Die Journalistin Yara Al-Saleh und ihre Kollegen Abdullah Tabreh und Hussam Imad sind frei. Der ebenfalls entführte Kameramann Hatem Abou Yahia war Berichten zufolge bereits in den ersten Tagen der Entführung ermordet worden.

Yara Saleh in Freiheit und in GeiselhaftYara Saleh in Freiheit und in GeiselhaftSeit fast einer Woche befindet sich ein Team des syrischen Fernsehsenders Al-Ekhbariya in der Gewalt von Milizen der »Freien Syrischen Armee« (FSA). Die Gruppe um die bekannte Moderatorin Yara Saleh waren entführt worden, als sie über die Kämpfe in der Ortschaft Al-Tal berichteten. Dort hatte sich eine Gruppe der Aufständischen verschanzt. Die Armee umzingelte den Ort und forderte die Aufständischen auf, ihre Waffen niederzulegen.

Entführt: Yara al Saleh-AbbasEntführt: Yara al Saleh-AbbasAm vergangenen Freitag ist in der syrischen Stadt Al-Tal ein Team des syrischen Fernsehens entführt worden. Yara al Saleh, Hatem abou Yahia, Abdullah Tabra und Hussam Imad befinden sich den Berichten zufolge einer »unbekannten« Gruppe der bewaffneten Aufständischen, die für den Sturz der Regierung kämpfen. Das französische Nachrichtenportal Voltairenet hat eine Kampagne gestartet, um die französische Regierung zum Eingreifen in die Entführung eines Teams des syrischen Fernsehens durch Aufständische zu veranlassen. In dem Aufruf an Präsident Francois Hollande heisst es: »Wir wissen, dass Sie in ständigem Kontakt mit den Milizen sind, die Yara al Saleh Abbas, Journalistin des syrischen Fernsehens, sowie ihr Team entführt haben. Sie wird ermordet werden, wie anderer syrische Journalisten vor kurzem. Wir bitten Sie, ihre und ihrer Kollegen Freilassung zu fordern, wenn Sie nicht das Risiko eingehen wollen, für dieses Verbrechen verantwortlich gemacht zu werden.«

Seit 18 Monaten ist Syrien das Opfer von Unruhen, die nicht aufgehört haben zuzunehmen, um ein großer bewaffneter Konflikt zu werden, der bereits den Tod von etwa 20.000 Menschen verursacht hatte. Wenn es auch Konsens über diese Feststellung gibt, divergieren darüber hinaus die Erzählungen und Interpretationen.

Für die westlichen Staaten und ihre Presse würden die Syrer eine westliche Lebensart in einer Markt Demokratie anstreben. Den tunesischen, ägyptischen und libyschen Modellen des "arabischen Frühlings" folgend hätten sie sich aufgelehnt, um ihren Diktator Baschar Al-Assad zu stürzen. Dieser hätte die Demonstrationen im Blut unterdrückt. Während der Westen gewünscht hätte zu intervenieren um das Massaker zu stoppen, hätten sich die Russen und Chinesen aus Berechnung oder aus Menschenverachtung der Intervention widersetzt.

Siegessicher: Syrische Soldaten in DamaskusSiegessicher: Syrische Soldaten in DamaskusIn Syrien ist es den Regierungstruppen offenbar zunächst gelungen, die Offensive der Kämpfer der »Freien Syrischen Armee« auf Damaskus zurückzuschlagen. Sowohl westliche Medien als auch die regierungsamtlichen Quellen in Damaskus gehen inzwischen davon aus, dass die Hauptstadt wieder weitgehend in der Hand des Regimes ist. Inzwischen wird sogar spekuliert, dass die Regierungstruppen die Aufständischen gezielt in eine Falle gelockt haben. Das jedenfalls berichtet der libanesische Fernsehsender Al-Manar, der von der mit Damaskus verbündeten Hisbollah betrieben wird.

Jihad Makdissi Jihad Makdissi In einer von seinem Sprecher Jihad Makdissi verlesenen Erklärung hat das syrische Außenministerium heute unterstrichen, dass die chemischen und biologischen Waffen, über die das Regime in Damaskus verfügt, niemals im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise oder mit Entwicklungen im Land selbst eingesetzt werden. Die Waffen seien sicher und würden von den syrischen Streitkräften bewacht. Sie kämen lediglich im Fall einer ausländischen Aggression gegen das Land zum Einsatz, so der Regierungssprecher. Auf keinen Fall werde man diese Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Viel bedrohlicher wäre, so der Makdissi, dass vom Ausland unterstützte Terroristen Bomben oder Minen einsetzen könnten, die biologische Substanzen enthalten, um anschliessend das Regime zu beschuldigen, diese Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt zu haben.

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