Montag, 16. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Sevim Dagdelen»Der türkische Truppenaufmarsch an der syrischen Grenze und die offenen Gewaltandrohungen der türkischen Regierung sind ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Es steht in einer Reihe der fortgesetzten Politik der Repression nach Innen und Aggression nach Außen der Regierung Erdogan. Nach Angaben der türkischen Regierung ist das am Freitag abgeschossene türkische Kampfflugzeug zuvor mit hoher Geschwindigkeit in einer Höhe zwischen 60 und 100 Metern in den syrischen Luftraum eingedrungen. Die Türkei provozierte damit selbst den Anlass, den sie anschließend nutzte, um die NATO auf den Plan zu rufen und einen gewaltigen Truppenaufmarsch an der syrischen Grenze zu rechtfertigen«, kritisiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion Die Linke für Internationale Beziehungen.

Straßenszene in Homs (Februar 2012)In der Altstadt von Homs befinden sich viele Zivilisten seit Wochen im Kreuzfeuer zwischen der Armee und den Aufständischen. Wie Beobachter aus Kreisen der Ortskirche der Nachrichtenagentur des Vatikans, Fidesdienst, berichten, werden sie von Teilen der Aufständischen als »menschliche Schutzschilde« missbraucht. Aus diesem Grunde versuche auch ein Teil der Opposition, eine Evakuierung der Zivilisten zu verhindern. Wie der christlich-orthodoxe Priester Boutros Al Zein gegenüber dem Fidesdienst betonte, befinden sich unter den Zivilsten vorwiegend ältere Menschen und Frauen, die in den Vierteln al Bustan Diwan und Hamidiyyeh festgehlaten werden und die Stadt nicht verlassen können. »Diese Zivilisten«, so der Geistliche weiter, »werden nun als Schutzschilde benutzt, um den Vormarsch der syrischen Armee zu verhindern.«

Zivilisten sitzen in Homs festRund 800 Zivilisten sind in der Altstadt von Homs gefangen und warten auf Rettung, während die Gefechte zwischen der regulären Armee und der Opposition immer heftiger werden. Das berichtet Fides, die Nachrichtenagentur des Vatikan. Unter den betroffenen Zivilisten befinden sich demnach rund 400 Christen und 400 Muslime, die in den Stadtteilen Diwan und Hamidye wohnen. Die Zivilisten seien dort der Gefahr von Schusswechseln und Bombenangriffen ausgesetzt und riskierten ihr Leben. Deshalb seien Vertreter der Zivilbevölkerung im Rahmen der Bürgerinitiative »Versöhnung« seit zwei Tagen bemüht, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Unter den Verhandlungsteilnehmern befinden sich dem Bericht zufolge auch zwei christliche Priester, die zusammen mit UN-Vertretern Kontakt zu den militärischen Anführern der Armee und der Opposition aufgenommen haben. Ziel der schwierigen Verhandlungen seo eine zweifache Waffenruhe: zum einen sollen humanitärer Helfer und Konvois der Vereinten Nationen die Zivilbevölkerung und der Stadt mit Hilfsmitteln versorgen können, zum anderen soll die Evakuierung von Zivilisten aus der Stadt ermöglicht werden.

Spuren der Zerstörung in HomsDie bewaffneten Aufständischen in Syrien führen einen Religionskrieg gegen andere Glaubensgemeinschaften. Das berichtet die Presseagentur des Vatikan, Fides. So seien in Qusayr, einer Kleinstadt nahe Homs, von den ursprünglich rund 10.000 christlichen Einwohnern nur noch rund 1.000 geblieben, während die meisten anderen sich nach Drohungen einer bewaffnete Oppositionsgruppe unter General Abdel Salam Harbe zur Flucht gezwungen sahen. Die verbliebenen Christen sind nach Berichten einheimischer Beobachter Schikanen ausgesetzt. So müssen sie zum Beispiel einem Muslim »Platz machen«, wenn sie einem solchen auf der Straße begegnen. Nun wurde dort der Christ Maurice Bitar zusammen mit drei weiteren Männern von einem Heckenschützen ermordet, nachdem er sein Haus verlassen hatte, um Brot für die Familie zu kaufen.

SDAJSDAJDer neue französische Präsident Francois Hollande, der noch im Wahlampf zum linken Hoffnungsträger für Frankreich und ganz Europa hochstilisiert wurde, machte den Auftakt für eine nochmalige Verschärfung der Kriegsvorbereitungen gegen Syrien. Er fordert einen UN-Beschluss für eine militärische Intervention in Syrien. Die USA planen bereits für ein solches Eingreifen und die amerikanische UN-Botschafterin meint, man solle nötigenfalls auch “unter Umgehung des Sicherheitsrates” tätig werden. Die Bundesrepublik gibt sich – noch – moderat. Angeblich setze man auf den Verhandlungsweg und auf diplomatische Lösungen, zumindest solange ein UN-Mandat für einen militärischen Angriff nicht in Sicht sei.

»Der Frieden in Syrien wäre möglich, wenn alle die Wahrheit sagen würden. Ein Jahr nach Beginn des Konflikts ist die tatsächliche Lage im Land weit von dem entfernt, was die westlichen Medien darzustellen versuchen«, so der französische Bischof Philip Tournyol Clos nach seiner Rückkehr aus Syrien, wo er Damaskus, Aleppo und Homs besuchte.

Beschluss der 1. Tagung des 3. Parteitags der Partei Die Linke

Immer lauter werden die militärischen Bedrohungen gegen Syrien. Die US-Außenministerin Clinton fordert eine Kapitel VII-Resolution der Vereinten Nationen. Eine solche Resolution würde ein militärisches Eingreifen möglich machen. Sie droht ein militärisches Vorgehen ohne UNO an, sollten Russland und China im Sicherheitsrat sich dieser Forderung verweigern. Auf der gleichen Linie bewegen sich Frankreich und Großbritannien. Längst schon intervenieren die Golfstaaten Khatar und Saudi-Arabien mit Milizen in Syrien und Waffenlieferungen. Der Bürgerkrieg in Syrien greift auf den Libanon über und ist eine Drohkulisse gegenüber dem Iran.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsIn einer Erklärung setzt sich die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) mit den jüngsten Äußerungen des neuen französischen Staatschefs François Hollande auseinander, der Syrien eine Militärintervention angedroht hat. Die Erklärungen des »sozialistischen« Präsidenten bedeuteten, dass »die NATO und die EU ein weiteres Massaker an den Völkern unserer Region vorbereiten«, so die griechischen Kommunisten. Die Hinweise Hollandes auf das Völkerrecht und die UNO dienten nur dazu, das »Recht des Stärkeren« im Dschungel der Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten und den Monopolgruppen zu verschleiern. Dabei gehe es um die Kontrolle über die Energieressourcen, Transportwege und Marktanteile.

Bundesausschuss FriedensratschlagBundesausschuss FriedensratschlagZur Eskalation im syrischen Bürgerkrieg und den Chancen auf eine Beendigung der Gewalteskalation erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Erklärung, die sich sowohl an die Bundesregierung als auch an die Öffentlichkeit richtet:

Die vor wenigen Wochen begonnene Vermittlungsmission der Vereinten Nationen in Syrien mit dem Sonderbotschafter Kofi Annan gerät in äußerste Gefahr. Von Interventionsbefürwortern und einem Teil der publizierten „öffentlichen Meinung“ war dem Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan von Beginn an ein Scheitern vorhergesagt worden. Mit der syrischen Regierung unter Assad, so lautete die Botschaft, könne es keine Verhandlungen und keinen Kompromiss geben. Der „blutrünstige Schlächter“ von Damaskus werde weiter auf sein Volk schießen lassen und keinen Zentimeter von seiner militärgestützten Macht weichen. Vor allem die bewaffneten Teile der Opposition (die sich in der „Freien syrischen Armee“ zusammengeschlossen haben und von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt werden) und der vom westlichen Ausland aus operierende „Syrische Nationalrat“ (SNR) plädieren seit langem für eine militärische Intervention der NATO, wobei ihnen offenbar Libyen als Beispiel gilt. Der Annan-Plan, so heißt es in einer jüngsten Erklärung des SNR, solle „zum Teufel gehen“.

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