Montag, 23. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

ippnwDas Zentralkommando der US-Streitkräfte CENTCOM hat entgegen früherer Behauptungen zugegeben, dass US-Kampfflieger Uranmunition in Syrien eingesetzt haben. Uranmunition ist panzer- und bunkerbrechend und setzt beim Aufprall auf das Ziel hochtoxische, radioaktive Uranoxide in Nanopartikelgröße frei. In den Einsatzgebieten dieser Munition sind Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen gehäuft aufgetreten. Mit der gestrigen UN-Abstimmung über eine Resolution zum Thema Uranmunition in New York steht die Sorge über die gesundheitlichen und ökologischen Folgen des Einsatzes der Waffen erneut auf der internationalen Agenda.

Friedensdemo am 8.10.2016 in BerlinUnter der Überschrift »USA, NATO, EU, BRD: Eure Waffen nieder in Syrien!« hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit Blick auf die in Berlin am kommenden Samstag stattfindende Friedensdemonstration eine Erklärung zur Lage in Syrien veröffentlicht:

Große Hoffnungen waren in die zwischen den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe gesetzt worden. Doch schon nach kurzer Zeit erwies sie sich als brüchig. Die USA bombardierten »versehentlich« Stellungen der syrischen Armee und töteten 80 Soldaten, womit sie der islamistischen Fateh-al-Sham Gebiete freischossen. Heftige Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den größtenteils islamistischen Milizen werden infolgedessen gemeldet. Die syrische Luftwaffe bombardiert Ziele in Aleppo. Die Lage für die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten verschlechtert sich drastisch.

SyriaDie syrische Armee hat am Sonntag die historische Oasenstadt Palmyra vollständig von den Kämpfern der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) befreit. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf einen Armeesprecher. In den vergangenen Tagen waren die Regierungstruppen immer weiter auf die im Osten der Provinz Hama gelegene Ortschaft zumarschiert. Inzwischen seien die letzten Stützpunkte des IS im Stadtgebiet zerstört worden, hieß es. Einheiten der syrischen Armee untersuchten Palmyra derzeit nach versteckten Bomben und Sprengfallen.

Russian FederationSyriaDer russische Präsident Wladimir Putin hat den Beginn des Rückzugs der russischen Truppen aus Syrien ab dem morgigen Dienstag angeordnet. »Ich denke, dass die dem Verteidigungsministerium gestellten Aufgaben im Allgemeinen erfüllt sind. Deshalb ordne ich den Beginn des Rückzugs des Großteils unserer militärischen Gruppe aus Syrien ab morgen an«, erklärte Putin am heutigen Montag bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Außenminister Sergej Lawrow. Der Staatschef lobte das professionelle Verhalten der Uniformierten: »Unser Militär, Soldaten und Offiziere, demonstrierten Professionalität, Teamgeist und die Fähigkeit, die Kampftätigkeit weit entfernt von ihrem Territorium zu entwickeln, ohne dass es eine gemeinsame Grenze mit dem Kriegsschauplatz gegeben hätte«, lobte Putin.

Die aktuellen Entwicklungen in Syrien erzeugen einen Funken Hoffnung, daß es mit Inkrafttreten der Waffenruhe zu einer Lösung des Problems kommen kann. Ob jedoch aus diesem Funken eine Flamme der Hoffnung wird, ist noch längst nicht ausgemacht. Denn es gibt leider zu viele Anzeichen dafür, daß etliche der Beteiligten nicht an einem wirklichen Frieden interessiert sind.

Foto: Airwolfhound / flickr (CC BY-SA 2.0) Foto: Airwolfhound / flickr (CC BY-SA 2.0) Nutzen die türkische Armee oder sogar die Terrormiliz »Islamischer Staat« die von deutschen Spionageflügen über Syrien gewonnenen Daten für Angriffe auf Kurden und die syrische Armee? Darauf deutet ein Dialog hin, der sich am gestrigen Mittwoch im Bundestag zugetragen hat. In der Fragestunde hatte die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, nach der »Nutzung von Informationen aus der Daten­bank der Anti-IS-Koalition durch die Tür­kei und Saudi-Arabien gegen nicht geneh­me Gruppen« gefragt. Maria Böhmer vom Auswärtigen Amt versuchte, eine konkrete Antwort durch Phrasendrescherei zu vermeiden. Letztlich legten ihre Ausflüchte jedoch die Annahme nahe: Die Bundesregierung kann zumindest nicht ausschließen, dass die Türkei auf die von den Bundeswehr-Tornados gesammelten Daten zurückgreift, um sie für Attacken auf andere Feinde als den IS zu nutzen.

Außenministerium der Russischen FöderationAm 17. Dezember hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig die von Russland und den USA gemeinsam vorbereitete Resolution 2253 zum Kampf gegen IS und andere terroristische Organisationen und zur Förderung von Maßnahmen zwecks Unterbindung der Finanzierung der Terroristen verabschiedet. Als Mitverfasser dieses russisch-amerikanischen Projekts hatten 68 UN-Mitgliedsländer mitgewirkt.

dfg vkDie Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt den geplanten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien: »Krieg gegen Terror« bringt nichts.

ippnwDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert den Bundestag auf, keine deutschen Militäreinsätze in Syrien zu  genehmigen. Der von der Bundesregierung angekündigte Einsatz von Tornado-Jets sowie die Bereitstellung einer Fregatte würde Deutschland noch tiefer in einen nicht gewinnbaren Krieg ziehen und ist zudem völkerrechtswidrig. »Der Terror, der nicht zuletzt durch westliche Militärinterventionen entstanden ist, wird nicht durch denselben einzudämmen sein. Eine Bewegung wie der sogenannte Islamische Staat lässt sich nicht militärisch "besiegen" wie unsere Verteidigungsministerin mutmaßt. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass militärische Interventionen den Extremismus gestärkt statt geschwächt haben«, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

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