Dienstag, 18. September 2018
Solidaritätsanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns über die Gelegenheit, mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, und seinem Team eine weitere Verhandlungsrunde durchzuführen. Wir haben uns vor nicht allzu langer Zeit (Ende März) hier in Moskau getroffen. Seitdem haben sich ziemlich ernste Ereignisse ereignet, deswegen haben wir uns heute zu einem sehr schwierigen und akuten Zeitpunkt in der Entwicklung der Situation in und um Syrien getroffen. Ich meine natürlich die Folgen dessen, was am 14. April geschah, als die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich auf viele Stellungen der Arabischen Republik Syrien Raketen- und Bombenangriffe vereitelt haben. Wie wir bereits vielmals gesagt haben, geschah dies unter absolut erfundenen Vorwänden, die gegen die fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts verstoßen. Diese aggressive Aktion hat vieles verkompliziert, einschließlich das Mandat, das im Auftrag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen von seinem Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, übernommen wurde. Nach dem Sotschi-Kongress, dem Gipfel der Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran in Ankara am 4. April dieses Jahres sind wir der Wiederaufnahme eines realen zwischensyrischen Dialogs in Genf, näher gekommen, vor allem was die Verfassungsreform betrifft, deswegen bombardierten diese drei von mir erwähnten Länder am 14. April nicht nur erfundene Chemieobjekte, sondern auch die Verhandlungen in Genf.

„Der Vorstoß der USA, Truppen aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Nordosten Syriens zu stationieren, um den IS weiter zu schwächen, ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Bundesregierung muss sich klar gegen diesen Versuch aussprechen, wenn ihre jüngste Friedensinitiative nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

comunistaDie unterzeichnenden Parteien:

– erklären ihre entschiedene Verurteilung der von den USA, Großbritannien und Frankreich ausgeführten imperialistischen militärischen Aggression gegen die Syrische Arabische Republik;

– halten dies für einen nicht hinnehmbaren Akt der Aggression, der eine klare Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts darstellt und ein integraler Bestandteil der vom Imperialismus betriebenen Eskalation der Konfrontation und der Aggressionskriege ist, mit unvorhersehbaren und gefährlichen Konsequenzen für Syrien, den Mittleren Osten und die Welt;

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei zum erneuten Überfall auf Syrien

Der Angriff der drei imperialistischen Groß- und Atommächte auf den bereits stark durch Krieg und Bürgerkrieg zerstörten souveränen Staat und UN-Mitglied Syrien ist ein krasser Bruch des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen.

Das waren keinesfalls „chirurgisch saubere und begrenzte Schläge“ gegen Giftgaslager. Das war eine Aggression mit noch längst nicht absehbaren Folgen für die Sicherheit auch in Europa.

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Stellungnahme des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 16. April 2018

Die Europäische Kommunistische Initiative missbilligt und verurteilt die jüngsten Raketenangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien, die mit Unterstützung der EU und NATO durchgeführt wurden. Diese Entwicklungen in Syrien vergrößern das Risiko eines allgemeinen imperialistischen Krieges. Der Vorwand des Chemiewaffeneinsatzes war schon zuvor verwendet worden, nämlich bei imperialistischen Interventionen im Irak, in Libyen und Syrien, und kann die Völker, die damit bereits Erfahrungen gesammelt haben, weder überzeugen noch täuschen.

Der Schritt zum Krieg bedeutet oft nur einen winzigen Moment. In fast allen Fällen steht am Beginn eines Krieges eine Lüge.

Die Raketenangriffe der USA, Britanniens und Frankreichs geschahen zwar mitten in einem bereits seit sieben Jahren tobenden Krieg, bargen aber in sich die Gefahr des Beginns eines neuen, viel größeren Krieges. Der wurde verhindert dank der Besonnenheit der russischen und syrischen Militärs, die ihre Verteidigung darauf beschränkten, einige der von den Aggressoren abgefeuerten Raketen unschädlich zu machen, nicht jedoch die angreifenden Flugzeuge oder die Kriegsschiffe zu bekämpfen, von denen die Raketen gestartet wurden. Man muß den Präsidenten der USA und Frankreichs sowie der britischen Premierministerin durchaus unterstellen, daß sie diese Gefahr kannten und bewußt in Kauf nahmen. Zudem muß man davon ausgehen, daß ihnen auch bewußt war, daß sie mit den Angriffen auf syrisches Territorium jegliches Völkerrecht verletzten.

Frage: Die Chefin des Pressedienstes des US-Außenministeriums Heather Nauert hat erklärt, dass Russland die 2013 übernommenen Verpflichtungen, zur Vernichtung der C-Waffenvorräte in Syrien beizutragen, nicht eingehalten hätte. Wie könnten Sie dies kommentieren?

Antwort: Der Vernichtungsprozess erfolgt im Regime einer engen Zusammenarbeit der involvierten Länder, darunter der USA, und die unter strengster internationaler Kontrolle. Die Koordinierung zwischen Moskau und Washington erfolgte in bestimmten Etappen im Real-Time-Regime, durch Telefonschaltkonferenzen. Es gab ständige Kontakte auf verschiedensten Ebenen.

Landeskonferenz der KPL in BelesLandeskonferenz der KPL in BelesDie Kommunistische Partei Luxemburgs verurteilt in aller Entschiedenheit die Angriffe der USA, Britanniens und Frankreichs auf militärische und zivile Einrichtungen in Syrien unter dem Vorwand der »Abschreckung« oder der »Vergeltung« für einen angeblichen Einsatz von chemischen Waffen gegen die Zivilbevölkerung durch die syrische Armee.

Es gibt keinerlei Beweise für einen solchen Einsatz, dafür aber deutliche Hinweise darauf, dass die Meldungen darüber von westlichen Geheimdiensten und deren Helfershelfern vor Ort inszeniert worden waren. Die Angriffe der USA und ihrer Verbündeten in der Nacht zum Samstag sollen in erster Linie eine vollständige Aufklärung der Anschuldigungen behindern.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die verübten Raketenanschläge der NATO-Mächte USA, England und Frankreich gegen syrische Ziele bestürzt und verurteilt diesen Angriff auf die Souveränität Syriens aufs Schärfste. Die so von aussen hergeführte Eskalation des Syrienkonflikts mit dem Ziel einer langfristigen Destabilisierung des gesamten mittleren Ostens, wirkt sich gegen sämtliche BewohnerInnen dieser Region aus und gefährdet den Weltfrieden.

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