Sonntag, 21. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Zeitung vum Lëtzebuerger VollekZeitung vum Lëtzebuerger VollekSelten hat sich ein neuer Präsident derartig schnell entpuppt. Noch nicht einmal einen Monat im Amt, schwingt der »Hoffnungsträger der Linken« die große Kriegskeule. Was bisher kein Staatenführer der westlichen Welt so offen aussprach, ging dem »Sozialisten« François Hollande vor französischen TV-Kameras ebenso leicht von den Lippen wie am Abend seiner Wahl die Hochrufe auf die »Gerechtigkeit«. Unter den jubelnden Zuhörern auf der Place de la Bastille waren damals etliche Leute, die euphorisch die Fahne mit der Aufschrift PCF schwenkten. Immerhin hatte die »Front de Gauche«, in der sich die einst einflußreiche Kommunistische Partei für diesen Wahlkampf quasi aufgelöst hatte, zur Stimmabgabe zugunsten des »Linken« Hollande aufgerufen.

China und Russland gegen die NATOChina und Russland gegen die NATODie Regierungen Russlands und Chinas wollen mit ihrem Veto jeden Versuch blockieren, im UN-Sicherheitsrat eine ausländische Militärintervention zu beschliessen. Das kündigten hochrangige Vertreter in Moskau und Peking an. Die internationale Gemeinschaft solle die Anstrengungen des UN-Sondergesandten Kofi Annan weiter unterstützen, zitiert der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur Sprecher der beiden Regierungen.

Wolfgang GehrckeWolfgang Gehrcke»Das Massaker in Hula ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen dafür müssen ermittelt und verurteilt werden. Doch wer jetzt nach einem militärischen Eingreifen der UN ruft, riskiert eine Eskalation der Gewalt, die die ganze Region endgültig ins Chaos zu stürzen droht. Eine Entwicklung, wie sie zum Irak-Krieg oder zum Libyen-Krieg geführt hat, ist nicht mehr ausgeschlossen. Der Kofi-Annan-Plan darf aber nicht scheitern«, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion Die Linke, anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien und der sich mehrenden Stimmen nach einer militärischen Intervention.

François Hollande François Hollande Der neue französische Staatschef François Hollande tritt in die Fußstapfen seines Amtsvorgängers Nicolas Sarkozy. War dieser Einpeitscher für den Krieg gegen Libyen gewesen, ist Hollande, der als Hoffnungsträger der Linken in den Elisée-Palast gewählt worden war, offen für einen Krieg gegen Syrien. Er wolle eine ausländische Militärintervention gegen Damaskus nicht ausschliessen, wenn diese vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werde, erklärte er in seiner ersten Fernsehansprache seit der Amtsübernahme. Zugleich verteidigte er die von mehreren NATO-Staaten vorgenommene Ausweisung syrischer Diplomaten als Schritt, um Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auszuüben.

Opfer des Massakers von HulaOpfer des Massakers von HulaGemeinsam mit anderen europäischen Staaten hat auch die Bundesregierung heute den syrischen Botschafter in Berlin, S.E. Radwan Loutfi, ausgewiesen. Der Diplomat wurde zur »Persona non grata« erklärt und hat 72 Stunden, das Land zu verlassen. Begründet wird dieser Schritt in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes mit dem Massaker vom vergangenen Freitag in der syrischen Ortschaft Hula. »Das syrische Regime trägt für die schrecklichen Vorkommnisse in Hula Verantwortung. Wer dort und anderswo in Syrien unter Mißachtung von Resolutionen des Sicherheitsrates schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen«, heisst es in der Erklärung aus dem Westerwelle-Ministerium. Während die Vereinten Nationen eine Prüfung der Vorkommnisse verlangen und der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan in Damaskus um ein Überleben des Friedensplans ringt, fordert Westerwelle Regime Change: »Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen.«

Hunderte für AssadHunderte für AssadMehrere Hundert Menschen haben heute in Berlin für eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien demonstriert. Zu der Demonstration hatten in Deutschland lebende Syrer aufgerufen, die sich für einen Reformprozess in ihrer Heimat unter dem amtierenden Präsidenten Bashar al-Assad einsetzen. Unterstützt wurden sie von türkischen Linken sowie von Gruppen der deutschen Friedensbewegung wie den »Müttern gegen den Krieg Berlin/Brandenburg«.

Kind mit Panzerfaust bei einer Anti-Assad-Demonstration in Idlib. Foto: Freedom House / flickr.comKind mit Panzerfaust bei einer Anti-Assad-Demonstration in Idlib. Foto: Freedom House / flickr.comBis zum Redaktionsschluß dieser Ausgabe war nicht abzusehen, ob es in Syrien ernst zu nehmende Anzeichen dafür gibt, daß in absehbarer Zeit Frieden einkehrt. Eher das Gegenteil ist der Fall.

Das ist nicht überraschend, wenn man die Nachrichten der westlichen Medien in den letzten Tagen verfolgt hat. Die ließen erkennen, daß gar keine ernsthaften Anstrengungen erwünscht sind. Vielmehr läuft alles darauf hinaus, daß ein militärisches Eingreifen des Westens provoziert werden soll, um den in Washington und in den Hauptstädten der EU verhaßten Präsidenten Baschar Al-Assad mit Gewalt zu stürzen.

Die LinkeDie LinkeAm heutigen Freitag treffen sich in Tunis Vertreter aus mehreren westlichen und arabischen Staaten unter den Namen »Gruppe der Freunde des syrischen Volkes«. Auch Außenminister Westerwelle wird erwartet. Dazu erklärt Christine Buchholz, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: »In Tunis treffen sich nicht die Freunde des syrischen Volkes. Es treffen sich die Außenminister westlicher Staaten mit jenen der Golfstaaten, denen das syrische Volk stets egal war.«

IPPNWIPPNWDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst besorgt über die immer größere Zahl von Opfern der Gewalt in Syrien. »Wir teilen die Forderung der jemenitischen Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman nach internationalen Maßnahmen, um die Menschen in Syrien zu schützen«, erklärt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Christoph Krämer. Allerdings sieht die IPPNW für das gestrige Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat keineswegs Russland und China allein verantwortlich, sondern die westliche Staatengemeinschaft, die seit Wochen einen konsequent friedensorientierten Resolutionswortlaut ablehnt.

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