Samstag, 19. August 2017
Solidaritätsanzeige
Die LinkeDie LinkeAm heutigen Freitag treffen sich in Tunis Vertreter aus mehreren westlichen und arabischen Staaten unter den Namen »Gruppe der Freunde des syrischen Volkes«. Auch Außenminister Westerwelle wird erwartet. Dazu erklärt Christine Buchholz, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: »In Tunis treffen sich nicht die Freunde des syrischen Volkes. Es treffen sich die Außenminister westlicher Staaten mit jenen der Golfstaaten, denen das syrische Volk stets egal war.«

IPPNWIPPNWDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst besorgt über die immer größere Zahl von Opfern der Gewalt in Syrien. »Wir teilen die Forderung der jemenitischen Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman nach internationalen Maßnahmen, um die Menschen in Syrien zu schützen«, erklärt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Christoph Krämer. Allerdings sieht die IPPNW für das gestrige Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat keineswegs Russland und China allein verantwortlich, sondern die westliche Staatengemeinschaft, die seit Wochen einen konsequent friedensorientierten Resolutionswortlaut ablehnt.

Aus Libyen nach Syrien: Aldelhakim BelhajAus Libyen nach Syrien: Aldelhakim BelhajUnter dem Schutz des «Arabischen Frühlings » und der NATO-Interventionen, ob sie jetzt offiziell oder geheim sind, versucht der Katar überall wo möglich, islamistische Führer aufzudrängen. Diese Strategie hat ihn nicht nur dazu gebracht, die Muslimbrüder zu finanzieren und ihnen Al-Dschasira zu schenken, sondern auch die Al-Qaida Söldner zu unterstützen. Diese kommandieren von nun an die Syrische Freie Armee (SFA). Diese Entwicklung erregt jedoch große Sorgen in Israel und unter den Anhängern des „Zivilisationsschocks“.

Anlässlich zunehmender Gewalt in Syrien fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die deutsche Bundesregierung auf, sich im Sicherheitsrat für deeskalierende Maßnahmen und für die Unterstützung eines Dialogs zwischen der Regierung Assad und syrischen Oppositionellen einzusetzen. Die internationale Gemeinschaft muss dringend auf der Gewaltfreiheit der Proteste bestehen, ebenso wie auf den Verzicht der Regierung, gewaltsam zu reagieren. Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in die Region sind sofort zu stoppen. »Wir haben das Nein der Bundesregierung zum Libyenkrieg im Sicherheitsrat begrüßt und appellieren nun an Außenminister Guido Westerwelle, sich im Syrien-Konflikt gegen eine Isolierung des Landes auszusprechen und stattdessen in dem Konflikt zu vermitteln«, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.

Nach Angaben des amtierenden PKK-Vorsitzenden Murat Karayilan wurden in den letzten Monaten in Syrien fast eintausend Kurdinnen und Kurden verhaftet. Laut Karayilan setzt Syrien eine neue Repressions-Politik gegen die KurdInnen um; die jüngste Verhaftungswelle stehe in Verbindung mit einer Gruppe von Nationalisten innerhalb der syrischen Regierung. Die Verhaftungswelle stelle eine ernsthafte Bedrohung für die in KurdInnen im Nordosten des Landes dar, so Karayilan.

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