20 | 07 | 2019

Teil 1 – Auszüge eines aktuellen Interviews mit Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), über die unklare Lage in Idlib, die schwache Position der Türkei und die Interessen der internationalen Mächte im Mittleren Osten, 23.10.2018

Idlib: Ausschlaggebend für die verfahrene Situation in Syrien

„Wie wir bereits zuvor betont haben hat Idlib für Syrien eine äußerst entscheidende Bedeutung. Wir dürfen keine nachhaltige Lösung der Krise in Syrien oder auch nur Entwicklungen in diese Richtung erwarten, solange die Idlib-Frage nicht geklärt ist. Denn der weitere Verlauf der Idlib-Frage wird entscheiden, auf welche Art und Weise die Probleme in Syrien in nächster Zeit gelöst werden. Bereits zuvor haben wir Folgendes unterstrichen: Wenn Idlib nicht im Sinne Syriens gelöst wird, wir keines der Probleme gelöst werden können.

Erstens, der syrische Staat muss seine Herrschaft über Idlib zurückgewinnen, um seine generelle Macht sichern zu können. Er hat keine andere Option. Aus Sicht des syrischen Staates kann es in Idlib kein anderweitiges Abkommen geben. Zweitens, die dschihadistischen Gruppen können ohne Idlib nicht existieren. Nachdem sie sich aus allen anderen Teilen Syriens zurückziehen mussten, ist Idlib ihr letzter Halt. Sowohl vor dem Hintergrund der Machtbestrebungen der Dschihadisten in Syrien, als auch aus Sicht der internationalen Unterstützer der Dschihadisten ist Idlib sehr wichtig. Es ist die Region, auf die sich ihre gesamte Politik fokussiert hat. Daher haben die dschihadistischen Gruppen genau zwei Optionen: Entweder sie ergeben sich im Rahmen politischer Verhandlungen dem syrischen Regime oder sie kämpfen in Idlib um ihr Überleben.“

US-Plan: Russische Niederlage in Idlib

„In der derzeitigen Situation bestehen zwei grundlegende Optionen: Die verschiedenen Kräfte können einen Krieg miteinander und führen so eine Lösung herbei führen. Sie können aber auch durch taktische, politische und diplomatische Spiele miteinander ausfechten, wer die andere Seite schwächen und so seine eigene Hegemonie durchsetzen kann. Als Idlib ganz oben auf der Tagesordnung stand, sprachen alle von einer bevorstehenden großen Schlacht. Alle warteten auf den Beginn eines großen Krieges, was auch durchaus hätte passieren können. Man stand kurz davor. Aber es ist wichtig zu verstehen, warum es nicht zum Krieg kam. Im Kern der Sache gibt es eigentlich keine Veränderungen. Das Ausbleiben des Krieges hat vielmehr mit der Haltung der Akteure zur aktuellen Phase und ihrer damit verbundenen politischen und taktischen Pläne zu tun. Der Kern des Problems bleibt der Gleiche.

Es ist also nicht so wichtig, ob es nun zu einem Krieg kommt oder nicht. Natürlich gibt es Gründe dafür, dass der Krieg ausblieb. Weder Russland, noch das syrische Regime konnten einen Krieg riskieren. Auch die Haltung der internationalen Koalition zu Idlib ist wichtig. Sowohl die USA, als auch England, Frankreich, Deutschland und zahlreiche weitere Mächte gaben damals Erklärungen zu Idlib ab. Sie nahmen eine Position ein, mit der sie den Iran, das Regime und daher auch Russland bedrohten. Doch ihre Drohungen waren keine gewöhnlichen Drohungen. Sie sprachen immer wieder über einen drohenden Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime und drohten in einem solchen Fall mit militärischen Schlägen in Syrien. Die internationale Koalition verlegte auch zusätzliche Truppen ins Mittelmeer. Es handelte sich also um eine sehr ernste Situation. Die Schritte, die zuvor Russland gegen die internationale Koalition unternommen hatte, wendete nun eben diese internationale Koalition in Idlib gegen Russland an. Russland hatte zuvor seine Stellung gestärkt, indem es seine Beziehungen zur Türkei und damit auch zu den dschihadistischen Kräften ausgebaut hatte. Das stellte aus russischer Sicht einen riesigen Erfolg dar. Doch das lief den Interessen der USA entgegen, wodurch neue Probleme entstanden. Doch im Fall von Idlib wollte die internationale Koalition Russland, dem Iran und Syrien eine empfindliche Niederlage zufügen, also kurz bevor die Russen ihr letztes Spiel spielen wollten. Daher konnten diese drei Mächte keinen Krieg riskieren. Denn sie wären sonst massiv angegriffen worden.“

Türkei: Bloß keinen Krieg eingehen

„Es erschien den verschiedenen Mächten also attraktiver, die Sache mit anderen Mitteln zu lösen und auf diesem Weg ihre Politik durch zu setzen. Wenn wir uns vor diesem Hintergrund die Situation der Türkei genauer ansehen, wird deutlich, warum die verschiedenen Akteure ein derartiges Abkommen eingingen. Wenn die Türkei die Gelegenheit erhalten hätte, gemeinsam mit der internationalen Koalition die Idlib-Frage zu lösen, hätte sie dem Abkommen sicherlich nicht zugestimmt. Sie wäre nicht die Verantwortung eingegangen, eine Pufferzone zu errichten, die dschihadistischen Gruppen zum Abzug zu bewegen und schwere Waffen abtransportieren zu lassen. Die Türkei erkannte, dass sie ihre Beziehungen zur internationalen Koalition nicht ausreichend wiederhergestellt hatte und dementsprechend keinen angemessen Platz in deren Idlib-Plänen erhalten hatte. Im Falle eines Krieges hätte sie es also sowohl mit der internationalen Koaltion, als auch mit Russland zu tun bekommen, was zu großen Zerrüttungen in der Türkei geführt hätte. Das konnte die Türkei nicht riskieren. Außerdem wäre es im Falle eines Idlib-Krieges zu großen Fluchtbewegungen gekommen und auch die dschihadistischen Kräfte hätten große Probleme für die Türkei bereitet. Die Türkei sah, dass sie all das nicht stemmen konnte. Denn die ganze Welt würde eine Verteilung der Dschihadisten in alle Teile der Welt verhindern wollen und die Türkei mit eben dieser Verhinderung beauftragen. Auch die Geflüchtetenkrise würde wieder zu einem kritischen Punkt werden. Zu all dem ist es nun nicht gekommen. Genauso wie Russland ist also auch die Türkei mittlerweile an einem Punkt angelangt, an dem sie Lösungswege finden muss, die nicht auf einen Krieg hinauslaufen. Aus diesen Gründen haben sie sich gegen einen Krieg und für die Suche nach alternativen Lösungen entschieden.“

Türkei: Siegesgeschrei auf der Flucht

„Natürlich stellt all das für niemanden einen Erfolg dar. Nun wird versucht, dies als diplomatischen Erfolg zu verkaufen. Das ist eine traditionelle Haltung der Türkei. Sie versucht ständig aus Niederlagen Erfolge zu fabrizieren. Kein Land schafft es wie die Türkei auf der Flucht derartig lautes Siegesgeschrei von sich zu geben. Sie hält sich die ganze Zeit mit Siegesgejohle auf den Beinen. Doch ein Sieg ist weit und breit nicht zu erkennen. Denn die Beziehungen, welche die Türkei eingegangen ist, kamen Russland, dem Iran und dem Regime zugute. Das ist wichtig. Die Einrichtung der 20 Kilometer breiten Pufferzone bedeutet die Öffnung der Straßen zwischen Latakia und Hama und zwischen Hama und Aleppo. Nach der Öffnung dieser Straßen bleiben den Dschihadisten nur noch wenige Möglichkeiten. Derzeit kontrollieren sie diese Hauptverkehrsachsen mit all dem damit verbundenen grenzübergreifenden Handel und den inneren Propaganda-Beziehungen. Wenn sie die Kontrolle über diese Straßen verlieren, verlieren die dschihadistischen Gruppen ihre entscheidenden Druckmittel. Die Einwilligung der Türkei in ein derartiges Abkommen, bedeutete letztendlich, dass Idlib Stück für Stück an das Regime oder Russland übergeben werden würde. Daher einigte man sich auf diesen 20 Kilometer breiten Streifen. Doch dabei sollte es nicht bleiben. Auch nach der Festlegung der Pufferzone war die Idlib-Frage nicht gelöst. Daher sollte auf dieselbe Art und Weise in Schritten von 20 Kilometern auch der Rest Idlibs übergeben werden.“

Türkei: Allein verantwortlich für die dschihadistischen Gruppen

„Bis zum Ende wollte man eine derartige Taktik verfolgen. Die Hauptverantwortung für die Umsetzung wurde der Türkei aufgebürdet. Die Türkei sollte den Hauptteil der Arbeit leisten. Die Türkei ist dafür verantwortlich die dschihadistischen Gruppen zum Rückzug zu bewegen und Unwillige zu überzeugen oder zu vernichten. Ich denke Russland hat hier sehr erfolgreich Politik gemacht. Die russische Politik ist sehr wichtig. Doch für die Türkei ist mit diesem Abkommen nicht der kleinste Erfolg verbunden. Daher erscheint die ausweglose Lage der Türkei ganz klar als türkische Niederlage im Rahmen der Sotschi-Verhandlungen. Was genau ist innerhalb des letzten Monats geschehen? Vielleicht läuft die Umsetzung des Abkommens aus Sicht der Türkei, des Irans, Russlands und Syriens positiv, aber vor Ort befinden sich ja auch noch die dschihadistischen Gruppen. Egal wie sehr sie sich auch unter der Schirmherrschaft der Türkei befinden, all diese Gruppen können sehr wohl einschätzen, was die Strategie der Türkei konkret für sie bedeutet.

Aus Sicht der dschihadistischen Gruppen gehen mit der türkischen Politik große Probleme einher. Erstens, die Türkei hat versprochen Idlib von Dschihadisten zu säubern und muss dies nun umsetzen. Zweitens, die Türkei muss eine Antwort auf die Frage liefern, was mit all den Dschihadisten geschehen soll, die aus Idlib abziehen müssen. Alle haben ihre diesbezügliche Position klar gemacht. In Idlib gibt es zahlreiche dschihadistische Gruppen, denen wiederum eine hohe Zahl ausländischer Dschihadisten angehören. Es besteht die Gefahr, dass sie sich im Laufe einer Idlib-Operation auf der ganzen Welt verteilen. In solch einem Falle würden die EU-Länder sicherlich darauf pochen, dass die Türkei die weltweite Verteilung der Dschihadisten unterbindet.“

Türkei: Kurz vor der Vernichtung der Dschihadisten aus eigenem Hause

„Die Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland planen derzeit einen gemeinsamen Gipfel. Dieser Plan steht z.T. im Zusammenhang mit der zuvor von mir beschriebenen Situation. Die Verantwortung liegt bei der Türkei: Wenn die Dschihadisten sich auf der ganzen Welt verteilen, wird die Türkei dafür verantwortlich gemacht werden. Um deren Verteilung zu verhindern, muss man sie zu einem gewissen Grad auslöschen. Doch noch wichtiger als das ist die diesbezügliche Position Russlands. Es gibt eine ernstzunehmende Zahl kaukasischer Dschihadisten in Idlib. Sie stellen eine wichtige Kraft innerhalb der Reihen der al-Nusra-Front dar. Wenn sie alle nach einer Idlib-Operation in den Kaukasus zurückkehren, stellen sie eine riesige Gefahr für Russland dar. Das weiß Putin nur zu gut. Das ist also das grundlegende Problem. Während Idlib also Stück für Stück dem syrischen Regime und Russland übergeben wird, ächzt die Türkei unter der Last der Verantwortung, insbesondere die Rückkehr der kaukasischen Dschihadisten in ihre Heimatregionen verhindern zu müssen. Diese Aufgabe hat die Türkei akzeptiert. Der ach so nationalistische und turanistische Anschein Erdogans wurde also mit diesem Abkommen zur Frage umgekrempelt, wie Erdogan seine eigenen Dschihadisten vernichten kann. Er steht vor der Aufgabe all die Dschihadisten zu töten, die er zu seiner eigenen Abstammung zählt. Deren Vernichtung stellt für Russland eine der wichtigsten Forderungen dar. Daher hat Russland die Türkei an diesen Punkt gebracht.“

Das Dilemma der Türkei

„Russland verfolgt derzeit eine mehrgleisige Politik: Man befindet sich in einem gewissen Gleichgewicht mit der internationalen Koalition und verfolgt eine Politik, durch die kriegerische Auseinandersetzungen vermieden werden sollen. Zugleich veranlasst man, dass Erdogan und die Türkei den Dreck in Idlib aufräumen. In letzter Zeit hören wir immer wieder von Mordanschlägen auf Führungskräfte bestimmter Gruppen und auch von Gefechten zwischen einzelnen Gruppen. Die Türkei hat offensichtlich akzeptiert, dass diejenigen ausgelöscht werden sollen, die sich mit ihrem Abzug nicht einverstanden erklären. Das ist eine neue Entwicklung. Die diesbezüglichen Vereinbarungen können andauern, aber dann ist es wahrscheinlich, dass es zu Problemen zwischen der Türkei und den dschihadistischen Gruppen kommt. Die Türkei kann daher versuchen, die Mordanschläge in Idlib zu intensivieren und auf diesem Weg alle Dschihadisten zum Einlenken zu bewegen. Eine andere Option der Türkei wäre es zu versuchen, mit kleineren aber wirkungslosen Maßnahmen Russland und das syrische Regime zu täuschen. Das würde jedoch dazu führen, dass Syrien und Russland sich trotz der Drohungen der internationalen Koalition dazu gezwungen sehen, gewisse Maßnahmen in Idlib zu ergreifen. Das könnte erneute Kämpfe auslösen. Diese Kämpfe würden entweder zwischen der von Russland angeführten Koalition mit dem Iran und Syrien auf der einen Seite und den Dschihadisten auf der anderen Seite ausgetragen. Oder die derzeitigen Beziehungen gehen kaputt und und die Situation entwickelt sich zu einem Konflikt zwischen der Türkei und den dschihadistischen Gruppen. Das wird sich noch zeigen.“

Nichts kommt so, wie gedacht

„Es fällt auf, dass trotz des Ablaufs der Frist für die Einrichtung der Pufferzone in Idlib und der ausbleibenden Lösung der Probleme alle Beteiligten einen sehr zurückhaltenden Umgang miteinander pflegen. Die syrische Seite mag zwar eine eindeutige Position beziehen, aber mehr als eine taktische Haltung ist das nicht. Die Statements des syrischen Regimes sollte man nicht zu ernst nehmen. Das Regime verfügt weder über die notwendige eigene Stärke, noch über die entsprechenden Befugnisse. Doch Syrien muss so reden, denn letztendlich handelt es sich ja um eine Regierung. Doch Russland verzichtet auf harte Worte. Die russische Seite erweckt den Eindruck, alles laufe nach Plan. Auch wenn sie davon sprechen, dass die Absprachen eingehalten werden, ist doch offensichtlich das Gegenteil der Fall. Die Türkei wendet großen Mühen auf, um den Erwartungen gerecht zu werden.“

Russland und Türkei: Versuche, die Widersprüche zu verdecken

„Russlands verfolgt die Absicht, langsam und vorsichtig voran zu schreiten. Die Türkei spricht davon, dass alles wie geplant laufe und setzt zugleich die Gebiete östlich des Euphrats auf die Tagesordnung. Beide Seiten möchten die ungeklärten Fragen des Sotschi-Prozesses und ihre Widersprüche miteinander verdecken. Außerdem senden sich Russland und die Türkei gegenseitig Signale, dass beide mithilfe einer neuen politischen Offensive die Beziehungen miteinander am Leben halten möchte. So steht der Umstand, dass Russland und die Türkei beide die Gebiete östlich des Euphrats thematisieren sowohl in direktem Zusammenhang mit der Situation in Idlib, als auch mit dem Wunsch beider Seiten ihre Beziehungen fort zu setzen. Beide Seiten signalisieren sich damit, dass sie langfristige und strategische Beziehungen miteinander eingehen könnten. Während Russland die Gebiete östlich des Euphrats zugunsten des syrischen Regimes beansprucht, möchte die Türkei eine Strategie entwickeln, um die Präsenz der Kurdinnen und Kurden östlich des Euphrats zu zerschlagen.“

Syrisches Regime: Als gäbe es keine Krise

„Wie ich bereits sagte, das syrische Regime hat sich noch nicht für einen klaren Weg einer politischen Lösung entschieden. Sie nordsyrischen Kräfte haben diesbezüglich eine klare Haltung. Sie sagen ganz klar, dass sich die Probleme nur durch Verhandlungen und einen politischen Dialog lösen lassen. Die derzeitige Präsenz all der verschiedenen Akteure in Syrien hat mit dieser Frage zu tun. Auch die internationalen Mächte sind aus diesem Grund vor Ort präsent. Sobald die Frage einer politischen Lösung in Syrien gelöst ist, fällt auch der Grund für die Präsenz all dieser Mächte weg. Auch diesbezüglich haben die nordsyrischen Kräfte eine ganz klare Position. Sie unternehmen wichtige Schritte in Richtung einer Lösung, mit der die Einheit Syriens gewährleistet wird, um die Präsenz all der verschiedenen Akteure in Syrien überflüssig zu machen. Das ist eine riesige Sache, sowohl für das Regime, als auch für die Völker des Mittleren Ostens, also wirklich für alle. Wer kann sich von einer derartigen Lösung gestört fühlen? Nur die internationalen Mächte. Doch die Haltung des syrischen Regimes ist eine ganz andere. Es hat in letzter Zeit eine sehr nationalistische Position eingenommen. Als wäre nichts passiert, als gäbe es im Mittleren Osten und Syrien keine Krise und als habe es in den letzten acht Jahren keinen Krieg gegeben. Die Haltung des syrischen Regimes ist Ausdruck einer Mentalität, welche die Einheit des syrischen Nationalstaates sichern will, indem alle anderen Identitäten und Gruppen ausgelöscht werden. Interessant dabei ist, dass dem Regime letztendlich die Kraft fehlt, um diese Politik durch zu setzen. Doch wir müssen uns fragen, warum das Regime trotzdem so hartnäckig auf die eigene Position besteht. Es verfügt nicht über die Kraft, um eigenständig an der Macht zu bleiben. Trotz seiner großen Schwäche pflegt es Beziehungen zu anderen Mächten auf der Grundlage des eigenen Anspruchs auf die Alleinherrschaft in einem syrischen Nationalstaat. Statt Verhandlungen und Dialog verfolgt das syrische Regime mit dem Rückenwind bestimmter Mächte das Ziel, die eigene Hegemonie wie früher allen auf zu zwingen als wäre in den letzten Jahren nichts geschehen. Das ist völlig unrealistisch. In der derzeitigen Situation kann das Regime vielleicht groß reden, aber letztendlich weiß es, dass es zur Zeit nur abwarten kann.“

Im Original erschien der Artikel am 20.10.2018 unter dem Titel “Altun: İdlib’de henüz zafer kimsenin değil!” auf der Homepage der Nachrichtenagentur Firatnews (ANF).

Quelle:

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

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