Samstag, 17. November 2018
Solidaritätsanzeige

„Die Pläne für einen Angriff auf Syrien von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind eine skandalöse Vorbereitung eines Angriffskriegs. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages. Die Bundeswehr darf nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida und anderer islamistischer Terrorgruppen in Idlib gemacht werden", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Wer wie die Bundesregierung zur völkerrechtswidrigen Besetzung von Afrin und anhaltenden Vertreibung hunderttausender Menschen durch die türkische Armee und islamistische Mörderbanden der FSA und Al-Qaida im Norden Syriens schweigt, kann kein ehrlicher Makler im Fall Idlib sein.

Es ist politisch unglaubwürdig, Organisationen, die in Europa als islamistische Terrorgruppen eingestuft sind, in Syrien als ,Rebellengruppen' zu verharmlosen und - wie in den Niederlanden gerade bekannt wurde - auch noch logistisch zu unterstützen. Statt einer Bombenkampagne zur Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in Idlib braucht es einen Stopp der Waffenexporte an deren Schutzpatrone und Sponsoren Türkei und Saudi-Arabien."

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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