16 | 10 | 2019

Opfer des Massakers von HulaGemeinsam mit anderen europäischen Staaten hat auch die Bundesregierung heute den syrischen Botschafter in Berlin, S.E. Radwan Loutfi, ausgewiesen. Der Diplomat wurde zur »Persona non grata« erklärt und hat 72 Stunden, das Land zu verlassen. Begründet wird dieser Schritt in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes mit dem Massaker vom vergangenen Freitag in der syrischen Ortschaft Hula. »Das syrische Regime trägt für die schrecklichen Vorkommnisse in Hula Verantwortung. Wer dort und anderswo in Syrien unter Mißachtung von Resolutionen des Sicherheitsrates schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen«, heisst es in der Erklärung aus dem Westerwelle-Ministerium. Während die Vereinten Nationen eine Prüfung der Vorkommnisse verlangen und der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan in Damaskus um ein Überleben des Friedensplans ringt, fordert Westerwelle Regime Change: »Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen.«

Offenbar ist dem FDP-Minister die Kritik der Militaristen am Fehlen Deutschlands bei der Bombardierung Libyens in die Knochen gefahren. Das soll nicht wieder vorkommen, beim nächsten humanitären Kriegseinsatz soll die Bundeswehr mitbomben, natürlich wie immer ganz humanitär.

Klartext redet hingegen der russische Aussenminister Sergej Lawrow. Er warf dem Zusammenschluss der syrischen Auslandsopposition, dem Syrischen Nationalrat (SNC), vor, zu einem Bürgerkrieg in Syrien aufzuwiegeln. Als empörend bezeichnete Lawrow einen Appell von SNC-Chefs Burhan Ghalioun an alle syrischen Oppositionskräfte, den Befreiungskampf fortzusetzen, bis der Weltsicherheitsrat einem militärischen Eingreifen grünes Licht gebe. Das sei eine »unverhüllte Aufwiegelung zu einem Bürgerkrieg« und ein krasser Widerspruch zum Friedensplan des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan, sagte Lawrow.

Moskau verweigert vorzeitige Schuldzuweisungen für den Massenmord in Hula. Diplomaten vermuteten eine geplante Provokation, um den Friedensprozess abzuwürgen. »Wir können unmöglich vorstellen, dass so etwas den Interessen der syrischen Regierung entspricht, besonders vor dem Besuch Kofi Annans«, zitierte die Nachrichtenagentur Ria-Nowosti Russlands stellvertretenden UN-Botschafter Alexander Pankin. »Das entspricht den Interessen der Kräfte, die für einen bewaffneten Kampf auftreten, um den Friedensprozess zu stören.« Außerdem schloss der Diplomat nicht aus, dass ausländische Geheimdienste ihre Finger mit im Spiel gehabt hätten.

Damaskus vermutet das Netzwerk Al-Qaida hinter dem Massaker. »Die Regierung hat mit diesem terroristischen Massenmord nichts zu tun. Es wurden Kinder, Frauen und Greise getötet – die syrische Armee handelt nicht so«, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums.

Befürchtet wird nun eine direkte militärische Einmischung der NATO und der Golf-Monarchien wie Saudi-Arabien und Katar. Lawrow verglich die Lage in Syrien deshalb mit Jugoslawien 1999. Damals hatten die serbischen Truppen unter dem Kommando Ratko Mladics 45 Albaner in Racak (Kosovo) erschossen. Das diente der NATO unter Missachtung der UN-Charta für Bombenangriffe auf Belgrad.

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