16 | 10 | 2019

Anlässlich zunehmender Gewalt in Syrien fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die deutsche Bundesregierung auf, sich im Sicherheitsrat für deeskalierende Maßnahmen und für die Unterstützung eines Dialogs zwischen der Regierung Assad und syrischen Oppositionellen einzusetzen. Die internationale Gemeinschaft muss dringend auf der Gewaltfreiheit der Proteste bestehen, ebenso wie auf den Verzicht der Regierung, gewaltsam zu reagieren. Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in die Region sind sofort zu stoppen. »Wir haben das Nein der Bundesregierung zum Libyenkrieg im Sicherheitsrat begrüßt und appellieren nun an Außenminister Guido Westerwelle, sich im Syrien-Konflikt gegen eine Isolierung des Landes auszusprechen und stattdessen in dem Konflikt zu vermitteln«, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.

Die auch von Deutschland unterstützten Sanktionen gegen Syrien sind nach Auffassung der IPPNW der falsche Weg. Sie richten im Land wirtschaftlichen und sozialen Schaden an und schwächen die Zivilgesellschaft. Die ärztliche Friedensorganisation appelliert an Außenminister Guido Westerwelle, als ersten Schritt den deutschen Botschafter in Syrien, der »zu Konsultationen« zurückgerufen wurde, wieder ins Land zu schicken.

Die IPPNW äußert sich zudem besorgt hinsichtlich von Medienberichten über eine angebliche Ausbildung syrischer Deserteure durch US- und NATO-Militärexperten in der Türkei und über Waffenschmuggel, zu dem der in der Türkei gelegene NATO-Stützpunkt Incirlik genutzt werden soll. Auch die Aussage des Vizedirektors der Föderalen Behörde für militärtechnische Zusammenarbeit Russlands, Wjatscheslaw Dsirkaln, Waffenlieferungen an Syrien würden nicht abgebrochen, trage nicht zu einer Befriedung des Konflikts bei.

Jede weitere Eskalation hin zu einer westlichen Militärintervention wie in Libyen sieht die IPPNW als verhängnisvoll für die weitere Entwicklung in Syrien und in der ganzen Region an. In Libyen waren nach Angaben der Rebellen etwa 50.000 Todesopfer des dort geführten Krieges und eine sehr weitgehende Zerstörung von Infrastruktureinrichtungen zu verzeichnen. Auch für Syrien gelte: Kriegerische Intervention ist kein Mittel zur Verteidigung der Menschenrechte, sondern wird für die Eigeninteressen der beteiligten Machteliten geführt. Opfer sind immer wieder in der Mehrzahl Zivilisten, deren elementares Menschenrecht auf Leben missachtet wird.

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