Mittwoch, 17. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Sevim Dagdelen»Der türkische Truppenaufmarsch an der syrischen Grenze und die offenen Gewaltandrohungen der türkischen Regierung sind ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Es steht in einer Reihe der fortgesetzten Politik der Repression nach Innen und Aggression nach Außen der Regierung Erdogan. Nach Angaben der türkischen Regierung ist das am Freitag abgeschossene türkische Kampfflugzeug zuvor mit hoher Geschwindigkeit in einer Höhe zwischen 60 und 100 Metern in den syrischen Luftraum eingedrungen. Die Türkei provozierte damit selbst den Anlass, den sie anschließend nutzte, um die NATO auf den Plan zu rufen und einen gewaltigen Truppenaufmarsch an der syrischen Grenze zu rechtfertigen«, kritisiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion Die Linke für Internationale Beziehungen.

Dagdelen weiter: »Während die türkische Regierung Waffenlieferungen an die Kämpfer der Freien Syrischen Armee und ausländische Kräfte in Syrien mindestens duldet und ihnen eine Operationsbasis bietet, räumte die türkische Regierung unverfroren ein, dass sie in den vergangenen Wochen bereits mehrfach in den syrischen Luftraum eingedrungen sei. Fast scheint es, als wollte sie einen solchen Vorfall regelrecht heraufbeschwören, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaun zu brechen. Leider hat es die NATO unterlassen, die völkerrechtswidrigen türkischen Interventionen zu rügen und ihr stattdessen einen Blankoscheck für weitere Eskalationshandlungen ausgestellt. Mit dieser Rückendeckung vollzieht die Türkei nun einen beispiellosen Aufmarsch an der syrischen Grenze und hat erklärt, dass bereits syrische Truppenbewegungen nahe der Grenze als feindlicher Akt betrachtet würden. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis sich so ein neuer Zwischenfall ergibt, welcher die NATO unter weiteren Handlungsdruck bringen kann und es ist bekannt, wie die NATO in solchen Situationen reagiert: Mit Krieg, denn etwas anderes kann sie nicht.

Zur Deeskalation kann nun nur noch beitragen, dass Regierungen innerhalb und jenseits der NATO sich zu den Tatsachen bekennen, die seit Monaten währende völkerrechtswidrige türkische Einmischung in den Konflikt in Syrien verurteilen, den türkischen Beitrag zur Eskalation anerkennen und vor dem Hintergrund der türkischen Aggressionen die Anwendung des NATO-Bündnisfalles auch für die Zukunft ausschließen. Das Schicksal des Friedens in der Region darf nicht in die Hände Erdogans gelegt werden. Die Bundesregierung darf diesen Eskalationskurs nicht weiter unterstützen.«

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