Montag, 10. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Sevim Dagdelen»Während sie öffentlich Aufklärung fordert, hat die Bundesregierung aus Gründen des 'Staatswohls' Informationen zum Massaker vom 25. Mai in Hula als geheim eingestuft, zugleich aber eingeräumt, dass sie mehrfach vom Bundesnachrichtendienst Berichte hierüber erhalten hat«, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke). Dass die Aufklärung des Massakers dem »Staatswohl« untergeordnet werde, lasse nur zwei Schlüsse zu, so die Parlamentarierin: »Die Bundesregierung will die Aktivitäten ihres Auslandsgeheimdienstes in Syrien decken und lässt die Öffentlichkeit gerne im Unklaren über den tatsächlichen Hergang des Massakers, um Verdächtigungen gegen das Assad-Regime verbreiten zu können.«

Die Fraktionssprecherin für Internationale Beziehungen kritisiert: »Die Bundesregierung wiederholt mehrfach, dass es angeblich nahe läge, 'dass regimenahe Kräfte für einen Großteil der Todesopfer verantwortlich sind', ohne diese Annahme zu substantiieren. Zu allen konkreteren Fragen, was die Vorkommnisse angeht, behauptet sie jedoch, über keine belastbaren Informationen zu verfügen, obwohl sie nach eigener Aussage vom Bundesnachrichtendienst Berichte erhielt. Ähnlich verfährt sie hinsichtlich der Waffenlieferungen durch Verbündete an Aufständische, auch hier behauptet sie einmal, nichts zu wissen und stellt an anderer Stelle eben diese Informationen unter Geheimschutz. Überhaupt vermeidet es die Bundesregierung, jegliche Kritik an ihren Verbündeten und denjenigen, welche den Konflikt in Syrien von Außen eskalieren, erkennen zu lassen. Die einseitigen Stellungnahmen der EU-Außenbeauftragten Ashton möchte sie ebenso wenig kommentieren, wie die völkerrechtswidrigen Kriegsandrohungen durch mehrere ihrer NATO-Partner.«

Dagdelen fordert von der Bundesregierung, sich »um eine ehrliche Aufklärung und objektive Darstellung der Ereignisse in Syrien« zu bemühen, nur so könnten »die richtigen außenpolitischen Entscheidungen getroffen werden«. Wer stattdessen in Syrien geheimdienstlich mitmische und sich blind an der den Krieg vorbereiten Propaganda seiner »Verbündeten« beteilige, arbeite mit an einer weiteren Eskalation des Konfliktes und werde sich »zu gegebener Zeit einer militärischen Beteiligung auch nicht mehr enthalten können«.

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