Freitag, 17. August 2018
Solidaritätsanzeige

Am Montag hat in Sotschi eine neue Runde von Gesprächen begonnen, die das Ziel haben, in Syrien so bald als möglich den Krieg zu beenden. Dabei zeichnet sich ab, daß sowohl Rußland als Verbündeter Syriens und Hauptakteur, wie auch der Iran und die Türkei eine Friedenslösung anstreben, wenn auch nicht unbedingt mit deckungsgleichen Interessen.Im Gegensatz zu den westlichen Staaten, insbesondere den USA, Britannien, Frankreich und Deutschland, will Rußland für Ruhe in dem Konflikt sorgen, das Morden und das Sterben und die unermeßlichen Zerstörungen beenden, die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Syrer, die in Syrien leben, über ihr Schicksal, über ihre Regierung, ihr Parlament und ihren Präsidenten selbst entscheiden können. Der Westen hat nach wie vor die Zielstellung eines »Regimewechsels« in Form des Sturzes von Präsident Assad nicht aufgegeben. Das zeigte sich auch bei den Gesprächen am Montag, als der Sondergesandte der UNO – vermeintlich unter Berufung auf Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates – darauf pochte, zuerst die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu diskutieren, während Rußland die Rückkehr der Flüchtlinge als wichtiges Ziel in den Vordergrund stellte.

Am Wochenende überschlugen sich in den Medien die Nachrichten über die sensationelle »Rettung« von syrischen »Helfern« und ihren Familien. Über 800 Personen wurden quasi bei Nacht und Nebel von der israelischen Armee über die Grenze und damit »in Sicherheit« gebracht. Von einer beispiellosen humanitären Aktion wird geschwärmt, der Mut der israelischen Soldaten wird gerühmt – immerhin begaben sie sich dafür auch auf syrisches Territorium. Daß damit der Tatbestand der Verletzung der Grenze erfüllt ist, spielt keine Rolle, denn die israelische Armee ist geübt bei der illegalen Besetzung fremder Territorien. Und es wird hervorgehoben, daß etliche westliche Staaten selbstverständlich bereit sind, die tapferen Kämpfer, die in der westlichen Propaganda als »Weißhelme« große Berühmtheit erlangt hatten, ohne jegliche bürokratische Hindernisse aufzunehmen.

„Das nunmehr dritte von mir initiierte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestsges zur Frage, ob das militärische Agieren von Staaten in und gegen Syrien völkerrechtskonform ist oder einen unverhohlenen Völkerrechtsbruch darstellt, ist erneut eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre außen- und sicherheitspolitische Positionierung“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss sowie deren Osteuropa-Beauftragter.

Frage: In der letzten Zeit wird in verschiedenen Medien immer häufiger über die katastrophale humanitäre Situation in Rakka berichtet. Wie könnten Sie das kommentieren?

Antwort: Am 6. Juni ist es ein Jahr seit Beginn der Operation der US-geführten Koalition zur „Befreiung“ des syrischen Rakka von ISIL.

SANAFlugzeuge der von den USA geführten »Internationalen Koalition« haben am Donnerstagmorgen Stellungen der Syrischen Arabischen Armee im südöstlich gelegenen Deir Ezzor angegriffen. »Einige unserer militärischen Positionen zwischen Al-Bukamal und Hmeima sind heute morgen während einer Aggression durch Kriegsflugzeuge der ›amerikanischen Koalition‹ getroffen worden«, erklärte ein Militärsprecher. Es habe nur Sachschäden gegeben.

Ein syrischer Beamterklagte am Samstag vor der OPCW an, dass sie in den Lagern der Stadt Duma chemische Produkte gefunden hätten, die in Deutschland und dem Vereinigten Königreich hergestellt wurden und den Terroristen gehörten, verbreiteten die Medien am Samstag.

Der ständige Vertreter Syriens vor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Hasan Obeid sagte, dass die von der Armee entdeckten chemischen Substanzen aus Berlin und London stammten, insbesondere vom Porton Down Labor in Salisbury.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser heutiges Treffen fand in einer Situation statt, wenn es um die Syrien-Regelung viele Ereignisse gibt, die nicht gerade positiv sind. Wir erwähnten bereits den rechtswidrigen Angriff gegen Syrien am 14. April, den die USA, Frankreich und Großbritannien unter einem aus dem Finger gesogenen Vorwand unternommen haben, ohne abzuwarten, bis OPCW-Experten ihre Arbeit beginnen. Dieser Angriff hat natürlich die Arbeit am politischen Prozess zurückgeworfen.

Der Westen will und kann sich einfach nicht damit abfinden, daß alle bisherigen Bemühungen, mit militärischer Gewalt einen Regimewechsel in Damaskus herbeizuführen, gescheitert sind. Um die syrische Führung und vor allem den verhaßten Präsidenten Baschar Al-Assad zu stürzen, wurden bereits Milliardensummen in Dollar und Euro investiert, darunter eine Menge Petrodollar von den reaktionären Golfmonarchien. Tausende Söldner aus aller Welt wurden aktiviert, ausgebildet, finanziert, bewaffnet und nach Syrien geschickt. Millionen wurden ausgegeben, um syrische Oppositionsgruppen im Ausland zu etablieren, die allerdings in Syrien selbst so gute wie keinen Rückhalt haben. Millionen wurden verpulvert, um diverse Syrienkonferenzen zu organisieren, die jedoch von den westlichen Hauptmächten und den verbündeten Golfstaaten vor allem dazu genutzt wurden, eine Lösung im Interesse des syrischen Volkes zu sabotieren.

„Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und Kriegsflüchtlinge ist eine gute Nachricht, sofern diese Hilfe nicht politisch missbraucht wird. Bisher hat die Bundesregierung über politische Instrumente wie den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) alleine Gebiete unter Kontrolle der Opposition unterstützt. Damit wird also nicht Hilfe für die notleidende Menschen in Syrien geleistet, wie von Außenminister Heiko Maas nun in Brüssel angekündigt, sondern nur für diejenigen, die auf der richtigen Seite stehen – und das widerspricht dem Neutralitätsgebot der humanitären Hilfe“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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