Freitag, 18. August 2017
Solidaritätsanzeige

Außenministerium der Russischen FöderationWir dokumentieren eine Stellungnahme des Außenministeriums der Russischen Föderation:

Am 2. August wurde die Botschaft Russlands in Damaskus von terroristischen Kämpfern aus Minenwerfern beschossen. Zwei Geschosse sind auf das Gelände der diplomatischen Vertretung und zwei weitere außerhalb des Zauns, aber unmittelbar in der Nähe gefallen. Glücklicherweise gab es dabei keine Opfer, und der materielle Schaden ist gering.

Friedensdemonstration junger Kommunisten am 7. April in Rom. Foto: Partito ComunistaFriedensdemonstration junger Kommunisten am 7. April in Rom. Foto: Partito ComunistaDer Weltbund der Demokratischen Jugend verurteilt die Raketenangriffe der USA gegen Syrien am 6. April. Dieser Angriff ist ein weiterer Akt der Aggressionen, denen sich das Volk Syriens in den vergangenen Jahren ausgesetzt sieht. Er ist eine Attacke, die die imperialistische Intervention in Syrien und der Region auf die Spitze treibt. Die Ausrede mit dem angeblichen Einsatz von Chemiewaffen in Khan Sheikhoun ist kein nachvollziehbarer Grund, denn es gibt keinen Beweis dafür, wer für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich ist.

Bericht der syrischen Agentur SANA. Screenshot: sana.syBericht der syrischen Agentur SANA. Screenshot: sana.syDas Oberkommando der syrischen Streitkräfte hat der von den USA geführten »internationalen Koalition« vorgeworfen, am Mittwoch bei einem Luftangriff auf ein Lager der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) ein Giftgasdepot getroffen zu haben. Der geächtete Kampfstoff sei ausgetreten und habe Hunderte Menschen, unter ihnen viele Zivilisten getötet.

Foto: U.S. Central Command / Alan Belser (public domain)Foto: U.S. Central Command / Alan Belser (public domain)Nachdem fast drei Monate lang die meisten Staaten- und Parteien-Lenker der westlichen Welt auf den zutiefst ungeliebten Präsidenten der USA eingedroschen haben, weil sie ihre Enttäuschung über die Wahlniederlage der Frau Clinton nicht überwinden konnten, stehen sie seit Freitag quasi wie ein Mann hinter dem Milliardär im Weißen Haus. Zwar kann niemand wirklich erklären, welche Politik Herr Trump tatsächlich verfolgt, aber mit dem militärischen Angriff gegen Syrien hat er nun endlich etwas befohlen, was ihrem Geschmack entspricht. Schließlich geht es jetzt gegen den verhaßten Präsidenten Syriens.

Kommunistische Partei GriechenlandsDas Pressebüro des ZK der KKE gab folgende Pressemitteilung zum Angriff der USA gegen Syrien heraus:

Die KKE verurteilt den Raketengriff der USA gegen Syrien von amerikanischen Schiffen aus, die sich im Mittelmeer aufhalten, und drückt ihre Solidarität mit dem schwer geprüften syrischen Volk aus.

Die Völker wissen, dass die USA und ihre Verbündeten, die verbrecherische Organisationen vom Typ „Al-Qaida“ und „Islamischer Staat“ schufen, Vorwände suchen und nutzen, um ihre Interventionen und imperialistischen Kriege in Syrien, im Irak, in der weiteren Region des Mittleren Ostens und Nordafrikas zu rechtfertigen. Diese Region ist ein Feld äußerst verschärfter Konkurrenzkämpfe, in dem die Völker die Opfer sind. Das taten die USA und ihre Verbündeten auch in der Vergangenheit.

friedenstaubeDer Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den Marschflugkörper-Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat. Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in Syrien und zwischen den USA und Russland. Die Begründung des US-Präsidenten Donald Trump ist nur eine Behauptung.

Donald Trump. Foto: Voice of America (public domain)Donald Trump. Foto: Voice of America (public domain)Der Angriffsbefehl gegen einen Militärflugplatz in Syrien, den Donald Trump in der Nacht zum Freitag erteilt hat, erhebt nun auch ihn in die lange Reihe der USA-Präsidenten, die als Kriegsherren in die Geschichte eingegangen sind. Zu vergleichen ist dieser Befehl am ehesten mit dem Angriff auf den Irak unter Präsident Bush junior, der ebenfalls unter haarsträubenden Begründungen und mit einem Oscar-reifen Auftritt im Sicherheitsrat der UNO angezettelt wurde.

Deutsche Kommunistische ParteiDie DKP verurteilt den Raketenangriff der US-Armee auf die syrische Luftwaffenbasis Al-Schairat. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärte am Freitag: »Unabhängig davon, ob die syrische Armee tatsächlich für den Tod von über 80 Menschen durch Giftgas verantwortlich ist – wofür es bislang keinerlei Beweise gibt – handelt es sich bei dem US-Angriff um einen völkerrechtswidrigen Aggressionsakt.«

IPPNWDie deutsche Sektion der IPPNW verurteilt den US-Angriff auf Syrien und äußert Unverständnis über die Reaktion der deutschen Bundesregierung. Außenminister Sigmar Gabriel hat den Einsatz als »nachvollziehbar« bezeichnet, Angela Merkel sprach davon, dass der Chemiewaffeneinsatz eine Sanktionierung verlange. Ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat ist aber völkerrechtswidrig und birgt die große Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den Atommächten USA und Russland. Die IPPNW fordert nach wie vor einen kompletten  Waffenstillstand aller Parteien im Syrienkrieg.

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