Sonntag, 20. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Präsident Mahmud Abbas vor der UNO. Foto: UN Photo/Evan Schneider Historische Stunde in New York: Zum ersten Mal hat Mahmud Abbas als Präsident des Staates Palästina vor der UN-Vollversammlung sprechen dürfen. Im vergangenen Jahr hatten die Vereinten Nationen den Status Palästinas von einem »Nicht-Mitglied« zu einem »Beobachterstaat« aufgewertet. So genoss Abbas diesmal alle Privilegien eines Staatschefs und kam zwischen Guatemalas Präsident Otto Fernando Pérez Molina und dessen Amtskollege aus Malta, Joseph Muscat, zu Wort.

Die Linke für FriedenDie Linke für Frieden»Mit der Entscheidung der UNO ist eines klar geworden: eine große Mehrheit der Staaten in der Welt will einen eigenständigen, lebensfähigen und demokratischen Staat Palästina«, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken im Bundestag, das Abstimmungsergebnis der UN-Vollversammlung. Gehrcke weiter: »Der von der UNO angenommene Resolutionsentwurf ist auch ein deutliches Signal an Israel, seine Politik gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern ernsthaft zu verändern. Wer Friedensverhandlungen will, muss zumindest einen eigenen Vorschlag für eine Zwei-Staaten-Lösung präsentieren. Die Mehrheit der Staaten in der Welt wünscht sich ein eigenständiges Palästina in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem und die sofortige Beendigung des Siedlungsbaus seitens Israels. Ebenso wie sie die palästinensische Vertretung auffordert, bei dem Prinzip der Gewaltlosigkeit zu bleiben.«

Free Palestine!Free Palestine!Die UN-Vollversammlung hat heute mit überwältigender Mehrheit Palästina als beobachtenden Nichtmitgliedsstaat anerkannt. Das bedeutet auch die offizielle Anerkennung der palästinensischen Souveränität über die seit 1967 von Israel besetzten Gebiete. Für den Antrag, der vor der Abstimmung vom Präsidenten der Palästinensischen Nationalbehörde, Mahmud Abbas, begründet wurde, votierten 138 Staaten, nur neun stimmten dagegen. Es gab 41 Enthaltungen.

Abkommen über die WaffenruheAbkommen über die WaffenruheSeit wenigen Stunden schweigen im Krieg zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen die Waffen. Um 20.00 Uhr MEZ trat eine von beiden Seiten auf Vermittlung Ägyptens vereinbarte Feuerpause in Kraft. Noch wenige Minuten zuvor waren einem Bericht des Fernsehsenders TeleSur zufolge Bomben im Gazastreifen eingeschlagen und hatten israelische Kampfflugzeuge das Gebiet überflogen. Nach Inkrafttreten der Waffenruhe reagierten die Einwohner von Gaza mit Erleichterung und ersten Freudenkundgebungen.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiDie Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die Angriffe Israels gegen den Gaza-Streifen und ist solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung und der israelischen Friedensbewegung. Die mit dem Vorwand der »Bezwingung der Hamas« geführten verbrecherischen Militärschläge der israelischen Armee treffen zu einem großen Teil Zivilisten und werden den Konflikt nie zu einem Ende kommen lassen. Vieles spricht dafür, dass Israels Premieminister Netanjahu sich mit dieser militärischen Aggression eine Wiederwahl bei den Wahlen im Januar 2013 sichern will. Und es soll auch die am 29. November 2012 vor der UN-Generalversammlung beantragte Verlängerung der Anerkennung Palästinas als eingeständiger Staat verhindert werden.

Palästina-Solidemo am Dienstag in Neapel. Foto: Cau Napoli / flickr.comPalästina-Solidemo am Dienstag in Neapel. Foto: Cau Napoli / flickr.comDie für die vergangene Nacht erhoffte Feuerpause im Krieg zwischen Israel und dem palästinensischen Gazastreifen ist ausgeblieben. Stattdessen verschärfte die israelische Armee ihre Attacken sogar noch, Medienberichten zufolge wurden Angriffe im Abstand von Zehn Minuten geflogen. Die Palästinenser antworteten mit dem Abschuss von 200 Raketen auf südisraelisches Gebiet. Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Menschen ist inzwischen auf 127 gestiegen, mindestens ein Drittel davon Frauen und Kinder. Israel meldet fünf getötete Staatsbürger.

Viva PalestinaViva PalestinaDie israelische Regierung hat die Einwohner von Gaza aufgefordert, »sofort« die Stadt zu verlassen. Das meldet der Fernsehsender Russia Today unter Berufung auf israelische Medien. Wohin sich die Menschen in Sicherheit bringen sollen, teilte der Kanal nicht mit. Zugleich verdichteten sich Anzeichen dafür, dass die ägyptischen Vermittlungsbemühungen erfolgreich sein könnten. Staatschef Mohammed Morsi erklärte, die israelische Aggression gegen Gaza werde noch am heutigen Dienstag beendet werden. Das berichtete die israelische Tageszeitung »Haaretz« unter Berufung auf die ägyptische Nachrichtenagentur MENA.

Kommunistische Partei SpaniensKommunistische Partei SpaniensDer Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), José Luis Centella, drückt einmal mehr seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk aus, das erneut in einer wahren humanitären Tragödie versinkt.

Internationale Liga für MenschenrechteInternationale Liga für MenschenrechteElf Menschenrechtsorganisationen aus Israel, Palästina, den USA, Ägypten und europäischen Staaten sowie internationale Vereinigungen haben in einer gemeinsamen Erklärung die Einberufung  einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates gefordert. Dieser müsse sich mit der eskalierenden Situation im Gazastreifen befassen, damit die Verletzungen des Internationalen Rechts aufhören.
Wir dokumentieren den von der deutschen Sektion der Internationalen Liga für Menschenrechte übermittelten Wortlaut der Resolution.

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