26 | 02 | 2020

Der am Dienstag von USA-Präsident Trump unter großem Pomp und in Party-Laune vorgetragene »Jahrhundert-Plan« für einen Frieden im Nahen Osten ist alles andere als ein Plan. Es ist eine Dreistigkeit in hoher Vollendung, der Weltöffentlichkeit ein Papier vorzutragen, das von einem Immobilienmakler ausgearbeitet wurde, dessen einzige Qualifikation darin besteht, Ehemann der Präsidententochter zu sein. Jared Kushner verfügt über absolut keine Bildung in Sachen Internationale Politik, er hat offensichtlich auch keinerlei Kenntnisse über die Geschichte des Nahost-Konflikts und strotzt vor Ignoranz gegenüber den zahlreichen Beschlüssen der UNO und des Sicherheitsrats zum Thema.

Was Trump unter breitem Grinsen und zur vollsten Zufriedenheit seines Stargastes, des unter dreifacher Anklage stehenden Regierungschefs Israels, vorgetragen hat, ist das Ergebnis von Konsultationen seines Schwiegersohnes mit den schlimmsten Kriegstreibern der Region: mit israelischen Annexionspolitikern und dem saudischen Kronprinzen und Kriegsminister. Wer tatsächlich Frieden und Verständigung will, darf sich nicht mit den Feinden des Friedens und der Verständigung an einen Tisch setzen und das Ergebnis von deren Tagträumen als »Friedensplan« ausgeben.

Nicht gefragt wurden die eigentlichen Opfer der israelischen Politik, die Palästinenser. Weder Trump noch sein »Berater« Kushner kommen auf den Gedanken, eine Einladung von Vertretern der Palästinenser zur Präsentation ihres famosen Planes auch nur in Erwägung zu ziehen. Möglicherweise hatten sie in einem lichten Moment sogar die Erkenntnis, daß sie wahrscheinlich keinen einzigen repräsentativen Palästinenser gefunden hätten, der bereit gewesen wäre, sich für diese Farce herzugeben.

Nicht genug damit. »Nahost-Experte« Kushner geht einen Tag später so weit, die Palästinenser nicht nur ultimativ zur bedingungslosen Kapitulation aufzufordern, sondern sie auch noch unflätig zu beschimpfen. Sie hätten 25 Jahre lang »die Opferkarte gespielt«, sagte er in Trumps Lieblingssender »Fox News«. Gleichzeitig stellte er klar, daß in seinen Augen die Palästinenser überhaupt nicht in der Lage sind, »einen Staat zu haben«.

Dementsprechend sieht der »Jahrhundert-Plan« auch aus. Den Palästinensern, tatsächliche Opfer der Aggressionen Israels und der verwerflichen Politik des Westens, soll ein Gebiet für einen eigenen Staat zugewiesen werden, das völlig unakzeptabel ist. Darüber hinaus werden sie verhöhnt, indem man ihnen »Ostjerusalem als Hauptstadt« anbietet, wobei es sich in Wirklichkeit um einen Vorort von Jerusalem handelt, während die Stadt selbst allein dem Staat Israel zugesprochen wird, scharf getrennt durch eine hohe Mauer. Man erinnert sich an die Aufforderung eines früheren USA-Präsidenten, die Berliner Mauer einzureißen – die allerdings gegen die Schandmauer von Jerusalem eher wie ein Gartenzaun aussah.

Man müsse den Plan von Trump eingehend studieren, ließen zum Beispiel die Regierungen in Moskau und in Paris wissen. Das ist eine diplomatische Umschreibung dafür, daß es sich nicht lohnt, sich mit diesem Machwerk zu beschäftigen. Außenminister Jean Asselborn erklärte, Luxemburg unterstütze nach wie vor eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967. Die eigentliche Lösung – die Umsetzung von UNO-Beschlüssen – liegt also auf der Hand. Nun ist es höchste Zeit, endlich zu handeln!

Uli Brockmeyer

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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