Freitag, 16. November 2018
Solidaritätsanzeige

Nach dem Sturm auf die Freiheits-FlottilleDas israelische Militär hat offiziell bestätigt, dass bei der Erstürmung der internationalen Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen mindestens zehn Menschen getötet worden sind. Ein Militärsprecher wollte nicht einmal ausschliessen, dass die Zahl weiter steigt und sprach von einer »ersten Bilanz«. Der von der palästinensischen Hamas betriebene Fernsehsender »El Aksa« sprach sogar von bis zu 20 Getöteten, neun davon seien türkische Staatsbürger gewesen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte den israelischen Angriff scharf, sprach von einem »Massaker« und verhängte drei Tage Staatstrauer in den Palästinensergebieten.



Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat wegen des israelischen Angriffs seine Südamerika-Reise abgebrochen. In Ankara kamen das Ministerkabinett und die militärische Führung unter Leitung von Vize-Regierungschef Bülent Arinc zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. In Istanbul protestierten tausende Demonstranten vor dem israelischen Generalkonsulat gegen die Erstürmung der Schiffe. Auch in Ankara versammelten sich Demonstranten vor dem Haus des israelischen Botschafters in der Türkei, Gaby Levy. Das türkische Außenministerium verurteilte scharf »diese unmenschlichen Praktiken Israels«. Der israelische Militäreinsatz gegen die Flottille mit hunderten Zivilisten an Bord stelle einen »klaren» Bruch des internationalen Rechts« dar und könne zu »irreparablen Konsequenzen« in den bilateralen Beziehungen führen.

Auf Seiten der Regierung in Tel Aviv überwiegen zynische Rechtfertigungsversuche. Israels Industrie- und Handelsminister Benjamin Ben Elieser drückte sein »Bedauern über die Toten« aus. Die weltweit ausgestrahlten Fernsehbilder von der Erstürmung seien »nicht schön«. Die Armee habe nicht die Absicht gehabt, das Feuer zu eröffnen, »aber es gab eine enorme Provokation«. Nach Armeeangaben wurden bei der Erstürmung auch vier israelische Soldaten verletzt, einer davon durch  eine Kugel.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, verurteilte ebenfalls das israelische Vorgehen: »Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden.
Mehrere Schiffe waren unterwegs, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu liefern. Die israelische Armee wollte dies rechtswidrig nicht zulassen und die Schiffe besetzen. Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. Unter den Passagieren befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, beide Mitglieder der Fraktion Die Linke sowie der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman Paech.
Ich erwarte vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaußenminister, dass sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einsetzen.«

Video: Livebericht von Al-Jazeera - Hier klicken

 

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.