Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

cpisraelDie Kommunistische Partei Israels (KPI) und die „Demokratische Front für Frieden und Gleichheit“ (Haddash) warnen vor den Versuchen der regierenden Rechtskoalition in der Knesset die Gesetzgebung für das Nationalitätengesetz zu beschleunigen. Sie sehen es an als ein „rassistisches Gesetz, das die Apartheid offiziell und offen gesetzlich einführt“.

KPI und Haddash versichern, dass die arabisch-palästinensischen Bürger/innen Israels die nativen Einwohner dieses Lands sind – und ihre Rechte müssen auf dieser faktischen Grundlage respektiert werden.

Dass die oberste Polizeibehörde eines Landes über den amtierenden Regierungschef erklärt, es lägen genügend Beweise vor, um ihn in zwei Fällen der Bestechlichkeit und Veruntreuung anzuklagen, ist ungewöhnlich. Doch genau dies hat die israelische Polizei Anfang letzter Woche öffentlich bekanntgegeben und dem Generalstaatsanwalt die Erhebung einer entsprechenden Anklage gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfohlen.
Laut den Polizeiangaben haben Netanjahu und seine Frau Sara im sogenannten „Fall 1000“ seit Jahren luxuriöse Geschenke wie Zigarren, teuren Champagner, Schmuck und teure Kleidung im Wert von insgesamt mehr als einer Million Schekel (ca.

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UZ - Unsere Zeit

Kommunistische Partei IsraelsNach dem Abschuss eines israelischen Kampfflugzeugs durch die syrische Luftabwehr und wiederholten Angriffen Israels gegen das Nachbarland hat die Kommunistische Partei Israels die rechte Regierung in Tel Aviv für die Eskalation verantwortlich gemacht. »Angesichts der endlosen Reihe von Verletzungen der Souveränität Syriens und des Libanos, der Missachtung der UN-Resolutionen und der fortgesetzte Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppen ist es keine Überraschung, dass wir uns nun dort befinden, wo wir sind«, erklärte der kommunistische Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Sliman.

In den israelischen Medien wird intensiv über neue Enthüllungen über die Familie von Regierungschef Netanjahu berichtet. So wurde der Mitschnitt eines Telefonats von Netanjahus Sohn veröffentlicht, in dem er sich ausführlich über seine Bordellbesuche auslässt. Das Pikante: hingefahren wurde er im Dienstwagen, begleitet von Personenschützern, die aus der Staatskasse bezahlt werden. Benjamin Netanjahu dürfte allerdings eher darüber erschüttert sein, dass sein Sohn in dem Gespräch ausplauderte, sein Vater habe dem Öl-Milliardär Kobi Maimon ein 20-Milliarden-Dollar-Geschäft mit Naturgasfeldern im Mittelmeer „zugeschanzt“.

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UZ - Unsere Zeit

Wir dokumentieren eine Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels seitens der USA!

 Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die Entscheidung der USA und ihres Präsidenten D. Trump, Jerusalem als die Hauptstadt Israels offiziell anzuerkennen und ihre Botschaft dorthin zu verlegen.

Es handelt sich um eine Entscheidung, die sich gegen das Palästinensische Volk und seinen gerechten Kampf gegen die Israelische Besatzung und für einen unabhängigen, souveränen Palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als seine Hauptstadt richtet.

wfdy 148Erklärung des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) zur Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen

Der Weltverband der Demokratischen Jugend verurteilt die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und weist sie zurück. Es ist in der Tat eine Erklärung, die Resolutionen und Entscheidungen der Vereinten Nationen verletzt.

Der Status von Jerusalem ist ein kritisches und wichtiges Thema für eine friedliche Lösung der palästinensischen Frage. Wir stellen fest, dass ihr eine Entscheidung der internationalen Gemeinschaft vorausgeht, in der Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen und freien Palästina erklärt wird.

friedenstaubeDer Weltfriedensrat (WPC) verurteilt entschieden die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Die US-Entscheidung ist eine klare Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates über den Status der Stadt als Teil der besetzten palästinensischen Gebiete. Die Entscheidung ist ein Beweis für die Voreingenommenheit des Führers der Imperialisten der Welt und für seine offene Unterstützung der israelischen Besatzung und ihrer Fortsetzung.

kke greeceDas Pressebüro des ZK der KKE gab folgende Stellungnahme heraus: „Die USA gießen Öl ins Feuer, um darin den Palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt aufgehen zu lassen.

Die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, beweist mit welchem Zynismus sich der US-amerikanische Imperialismus am Verbrechen Israels und seiner Verbündeten gegen das Volk Palästinas aktiv beteiligt. Neben den USA, vertieft auch die EU ständig ihre Beziehungen zu Israel, sie setzt Opfer mit Täter gleich, indem sie den gerechten Kampf des Volkes Palästinas als „Terrorismus“ bezeichnet.

Jubel bei der »Gemeinsamen Liste«. Foto: Al-Jabha / FacebookIn Israel ist die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei den Parlamentswahlen am gestrigen Dienstag stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen liegt sie mit 29 bis 30 Sitzen in der 120 Abgeordnete umfassenden Knesset in Front. Das oppositionelle »Zionistische Lager« um Herausforderer Izchak Herzog erreichte demnach 24 Sitze. Jubeln konnte die von linken und arabischen Parteien gebildete »Gemeinsame Liste«. Ihr Spitzenkandidat Ayman Odeh, der Vorsitzende der von der Kommunistischen Partei Israels geführten Allianz Chadasch (Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung), erklärte: »Heute geben wir unsere Antwort auf den Rassismus und an die, die uns ausschließen wollen.«

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