Donnerstag, 18. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Jubel bei der »Gemeinsamen Liste«. Foto: Al-Jabha / FacebookIn Israel ist die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei den Parlamentswahlen am gestrigen Dienstag stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen liegt sie mit 29 bis 30 Sitzen in der 120 Abgeordnete umfassenden Knesset in Front. Das oppositionelle »Zionistische Lager« um Herausforderer Izchak Herzog erreichte demnach 24 Sitze. Jubeln konnte die von linken und arabischen Parteien gebildete »Gemeinsame Liste«. Ihr Spitzenkandidat Ayman Odeh, der Vorsitzende der von der Kommunistischen Partei Israels geführten Allianz Chadasch (Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung), erklärte: »Heute geben wir unsere Antwort auf den Rassismus und an die, die uns ausschließen wollen.«

Mit nun 14 Abgeordneten werde man in der Lage sein, die Entscheidungsfindung in der Knesset zu beeinflussen: »Niemand wird in der Lage sein, ohne die drittstärkste Partei im Parlament zu handeln.«

Zu einem Eklat kam es am Wahltag, als sich drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale abzeichnete, dass die Beteiligung in den arabisch geprägten Gebieten deutlich ansteigen würde. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits zehn Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, zwei Jahre zuvor waren es zu dieser Zeit erst drei Prozent gewesen. Das alarmierte Regierungschef Benjamin Netanjahu, der in den Medien wetterte: »Die führende Rolle des rechten Lagers ist in Gefahr. Arabische Wähler gehen in Massen zu den Urnen. Geht zu den Wahlen, bringt eure Freunde und Familien mit, wählt Likud!« Der Chadasch-Abgeordnete Dov Khenin kritisierte für die »Gemeinsame Liste« diese Ausfälle des Regierungschefs: »Ein Ministerpräsident, der eine Kampagne dagegen führt, dass Bürger wählen, die zu einer ethnischen Minderheit gehören, überschreitet eine rote Linie zu Hass und Rassismus.«

Die vom Likud auch über Telefon und SMS geführte Kampagne gegen die hohe Wahlbeteiligung der Araber habe viele von diesen eingeschüchtert und von der Stimmabgabe abgehalten, kritisierte die »Gemeinsame Liste«. Khenin forderte noch am Dienstag die Wahlbehörde zum Eingreifen auf: »Das ist besonders an einem Wahltag gravierend, wenn die Botschaft an alle israelischen Bürger lautet, sich an den Wahlen zu beteiligen, zu wählen und an dem demokratischen System teilzunehmen. Botschaften wie die des Ministerpräsidenten demonstrieren, dass er vollkommen vom Weg abgekommen und bereit ist, seinem Verbleib an der Macht jedes demokratische Prinzip zu opfern.«

Das linke Bündnis Chadasch war in der bisherigen Knesset mit vier Abgeordneten vertreten, nun entsendet sie im Rahmen der »Gemeinsamen Liste« fünf: Ayman Odeh, Aida Touma-Sliman, Dr. Dov Khenin, Dr. Youssef Jabareen und Dr. Abdallah Abu-Maarof. Drei von diesen, Touma-Sliman, Khenin und Abu-Maarof, gehören auch dem Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Israels an.

Quelle: Kommunistische Partei Israels / RedGlobe

Kommentare   

# terrordbergmann 2016-06-09 18:25
da kein aktueller artikel zu israel vorliegt, nur hier eine kurze anmerkung.
weshalb informiert redglobe nicht über palästinensischen terror, wie gerade erneut geschehen. es wird eigentlich immer israel beschuldigt, während die faschisten der hamas außerhalb der kritik stehen
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