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Israel

„Nach den gestrigen Wahlen zur israelischen Knesset ist eines klar: Weder ist die Regierungsbildung dieses Mal einfacher als im April noch können die Palästinenser sowie die friedensbewegten Kräfte in Israel darauf hoffen, dass der neue Premier – heiße er nun Netanjahu oder Gantz – auf eine Entspannungspolitik gegenüber den Nachbarländern sowie auf Verhandlungen mit den Palästinensern setzen wird“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nach Auszählung von etwa 90 Prozent der in Israel abgegebenen Stimmen. Demnach kommen sowohl der Likud von Premier Benjamin Netanjahu als auch das Blau-Weiß-Bündnis von Benjamin Gantz auf etwa 32 Mandate und verfehlen auch mit ihren möglichen Koalitionspartnern die erforderliche Mehrheit von 61 der 120 Sitze.

Zaklin Nastic weiter:

„Auch wenn ich mich sehr darüber freue, dass die Vereinigte Arabische Liste aller Wahrscheinlichkeit nach drittstärkste Kraft im Parlament wird, so ist das Ergebnis doch ernüchternd: Weder die Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenser noch soziale Fragen haben in diesem Wahlkampf eine nennenswerte Rolle gespielt. Stattdessen haben sich beide Spitzenkandidaten erneut als Hardliner erwiesen und versucht, sich in Radikalität zu übertrumpfen.

Auch wenn Benjamin Gantz sich als Mann der leisen Töne zu inszenieren versucht, so hat er weder die Ankündigung Netanjahus, das Jordantal zu annektieren, noch dessen harten Kurs gegenüber Iran und den Nachbarländern inhaltlich kritisiert. Im Gegenteil: er hat ihn aufgefordert, noch härter gegen den Gazastreifen vorzugehen und seinerseits versprochen, man werde weder die großen Siedlungen noch Ostjerusalem oder die Golanhöhen jemals zurückgeben. Auch mit ihm als Premier müsse Israel mindestens für die Sicherheit im Jordantal zuständig bleiben. Verlierer dieser Wahl sind all diejenigen, die auf Frieden im Land sowie in der Region gehofft haben.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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