Freitag, 25. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

In diesem Jahr feierte Israel am 5. Ijjar seinen 70. Geburtstag. Am 14. Mai 1948, nach dem jüdischen Kalender am 5. Ijjar 5708, rief David Ben-Gurion den Staat Israel aus. Heute verlegen die USA offiziell ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„US-Präsident Donald Trump missbraucht das historisch bedeutsame Datum der Staatsgründung des jüdischen Staates für seinen geopolitischen Alleingang. Die Trump-Administration betreibt eine Nahost-Politik der Scheuklappen und torpediert eine Belebung des Friedensprozesses, bei dem der Status von Jerusalem in einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln wäre.

Trumps Symbolpolitik löst keines der existenziellen Probleme Israels, sondern spaltet Israels Verbündete, indem er sie vor vollendete Tatsachen stellt. Die Kritik der Bundeskanzlerin an Trumps außenpolitischen Alleingängen ist allerdings angesichts von Merkels eigenen Alleingängen in Europa nur eingeschränkt glaubwürdig. Politik - im Großen wie im Kleinen - dient nur dann dem Wohle aller, wenn sie tatsächlich alle einbezieht und mitnimmt.

Das Ausmaß von Hass und angedrohter Gewalt, das der israelischen Bevölkerung infolge der Botschaftsverlegung durch die USA entgegenschlägt, ist in jeder Hinsicht inakzeptabel und zu verurteilen."

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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