Montag, 22. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

tudehWerte Mitbürger!

Trotz Dutzender Toter und Verwundeter aber auch mehrerer hundert Verhaftungen seitens der Sicherheitssöldner des Regimes, habt Ihr gezeigt, dass Ihr nicht mehr bereit seid, die auferlegten Bedingungen der dunkelgesinnten Herrscher zu akzeptieren.

Die Verantwortlichen des Regimes wie Ali Khamenei, Hasen Rohani und Larighani haben, obwohl sie eingestanden haben, dass sie die laute Stimme der Unzufriedenheit, der katastrophalen Situation der Wirtschaft und Gesellschaft, Armut und Zukunftslosigkeit der Jugend gehört haben, die Bürger beschuldigt, ausländische Agenten zu sein, ihnen mit Unterdrückungsmaßnahmen gedroht und die Bürger aufgefordert, die Kampfszene zu verlassen.

tudehWir dokumentieren nachstehend die aus dem Tudeh-Info vom 3. Januar 2018 übernommene deutschsprachige Übersetzung eines aktuellen Kommuniqués der Tudeh-Partei des Iran zu den jüngsten Protesten.

Werte Mitbürger!

Euer Aufschrei in diesen Tagen gegen Gewalt, Armut, Benachteiligung, Ungerechtigkeit und gegen das despotisch herrschende Regime, hat sich mehr denn je ausgebreitet und in mehreren iranischen Städten seinen Widerhall gefunden. Ebenso waren wir in den letzten zwei Tagen Zeugen der organisierten Gewalt seitens der Unterdrückungsorgane des Regimes, die zwecks Einschüchterung der Bürger und Knebelung der gerechten Proteste auf die Straßen geschickt worden sind. Der Tod von einigen Demonstranten in der Stadt Doroud und auch etliche Verwundete in Teheran und anderen Städten deuten auch auf die geplante Absicht des Regimes, die Proteste in Gewalt und Blut zu ersticken.

Auslöser für die Massenproteste gegen die iranische Regierung, die zu Redaktionsschluss nach unterschiedlichen Quellen zwischen 12 und 19 Todesopfern forderten, sind vor allem die Wut über Armut, steigende Preise für Lebensmittel und Energie, Korruption und Unterdrückung durch das Regime. Während der iranische Sicherheitsrat von einem Stellvertreterkrieg sprach und die USA und Saudi-Arabien beschuldigte, Drahtzieher der Proteste zu sein, warnte Präsident Rohani davor, nur darin die Ursachen der Proteste zu sehen.

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Es hat nichts mit Verschwörungstheorie zu tun, wenn wir an dieser Stelle konstatieren, daß der Brandherd Naher Osten wieder einmal kräftig aus dem Ausland geschürt wird. Selbstverständlich sind die aktuellen Unruhen im Iran mit all ihren gewalttätigen Auswüchsen in erster Linie durch eine völlig berechtigte Unzufriedenheit vieler Iraner mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und den sozialen und wirtschaftlichen Problemen entfacht worden.

Sie sind jedoch auch ein Ergebnis der jahrelangen Verleumdungen und der Hetze gegen die im Iran herrschende Ordnung, die vor allem von den USA und von Israel ausgehen, und zu einem großen Teil auch von Saudi-Arabien, das in den westlichen Medien stets genüßlich als »Erzrivale« des Iran bezeichnet wird.

Am Wochenende überschlugen sich die Agenturen geradezu bei der Lieferung immer neuer Meldungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran – selbst wenn so manche dieser Meldungen recht geringen Nachrichtenwert hatten. Was bleibt, ist die Absicht, der staunenden Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, ein verbitterter Gegner von Demokratie und Freiheit, noch dazu ein Unruhestifter im Nahen Osten, sei durch friedliebende westliche Diplomaten in die Knie und zur Kapitulation gezwungen worden.

Der iranische Sender Press TV feiert den Erfolg. Screenshot: RedGlobeDer Iran und die »5+1«-Gruppe der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands haben in Wien ein Abkommen unterzeichnet, das den jahrelangen Streit um ein vom Westen unterstelltes und von Teheran regelmäßig dementiertes Atomwaffenprogramm der Islamischen Republik beilegen soll. Der Text des Atomabkommens zwischen Iran und der G5+1 umfaßt 100 Seiten und enthält fünf Zusätze. Der Leiter der iranischen  Atomenergieorganisation, Ali Akbar Salehi, erklärte dazu, dass in dem Abkommen »die roten Linien Irans eingehalten« worden seien. Das gelte auch für die vorgesehenen Regelungen bei der Militäranlage Parchin, so der Experte.

Iranischer Schwerwasserreaktor Arak. Foto: Jahad Savarban / flickr.comDie Außenminister des Iran und der 5+1-Gruppe der Vetomächte im UN-Sicherheitsrats und Deutschlands haben nach tagelangen intensiven Verhandlungen ein Akommen über das iranische Atomprogramm unterzeichnet. »Wir haben in den 5+1-Gesprächen eine Einigung«, zitierte der iranische Rundfunk IRIB die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am frühen Sonntagmorgen. Sie bezeichnete das Atomabkommen als einen großen diplomatischen Erfolg. In dem Abkommen wurde nach Angaben des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Zarif das Recht Irans auf Urananreicherung anerkannt. Zudem sollen die Urananreicherungsanlagen Natans und Fordo sowie der Schwerwasserreaktor Arak ihre Arbeit fortsetzen. In dem Abkommen sei auch festgelegt worden, dass ein Teil der gegenwärtigen internationalen Sanktionen aufgehoben werden. Die Vereinbarung sei jedoch nur eine »erste Etappe«.

Tudeh Partei IranTudeh Partei IranWir dokumentieren die »Botschaft des 6. Parteitags der Tudeh-Partei Iran an die Kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt!«, die diese iranische kommunistische Partei unter anderem in deutscher Sprache verbreitet.

Im Namen aller Mitglieder und Sympathisanten der Partei übermittelt der 6. Parteitag der Tudeh Partei Iran (TPI) den Kommunistischen und Arbeiterparteien, den revolutionären Organisationen und Persönlichkeiten in aller Welt für Ihre Unterstützung und Solidarität seine tiefe Anerkennung und Dankbarkeit.

IPPNWIPPNWDie deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) appelliert nach den Verhandlungen in Kasachstan über das iranische Atomprogramm an Außenminister Guido Westerwelle, sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran stark zu machen. Sanktionen sind kontraproduktiv für eine Lösung des Irankonflikts, denn sie treffen hauptsächlich die Zivilbevölkerung. Erfahrungen mit den Sanktionen gegen den Irak lehren zudem, dass sie Teil einer Eskalationsspirale sind, die in einen Krieg münden kann. Die IPPNW fordert stattdessen schon seit Langem einen Stopp des Rüstungsexports in die Region sowie Verhandlungen über eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten.

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