Donnerstag, 19. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Frieden jetztFrieden jetztIn großer Sorge um den Frieden in der Region Nahmittelost appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, umfangreiche diplomatische Offensiven mit dem Iran zu starten. Aktueller Anlass ist die geplante Resolution des Gouverneursrats und der massive Druck, den die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) auf den Iran ausübt. Per Email soll die außenpolitische Repräsentantin der EU  aufgefordert werden, unter Einbindung der USA, Russland, Chinas und der Arabischen Liga aktiv zu werden, um einen Präventivschlag gegen Irans Atomanlagen zu verhindern.

Gegen KriegGegen KriegDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst beunruhigt über die Kriegsandrohungen der letzten Tage gegenüber dem Iran. Sie appelliert an Außenminister Guido Westerwelle, sich mit Nachdruck für eine diplomatische Lösung des Konfliktes einzusetzen und eine Beteiligung Deutschlands an Kriegsvorbereitungen explizit auszuschließen. Mittels einer Online-Aktion will die IPPNW öffentlichen Druck auf die Bundesregierung ausüben.

Brasilien, Türkei und Iran lösen die KriseBrasilien, Türkei und Iran lösen die KriseDie Vermittlungsbemühungen der brasilianischen und der türkischen Regierung im Atomstreit zwischen den USA und dem Iran sind offenbar von Erfolg gekrönt und bremsen somit die Hardliner in Washington aus. In Teheran unterzeichneten die Außenminister der Türkei, Brasiliens und Irans auf einer Sitzung am gestrigen Montag im Beisein des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, seines brasilianischen Amtskollegen Luiz Inacio Lula da Silva und des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan eine Vereinbarung zum Austausch iranischen Urans im Ausland. Die Übereinkunft sieht nach Angaben des iranischen Außenministeriums vor, dass in der Türkei 1200 Kilogramm iranisches Uran mit einem niedrigen Anreicherungsgrad von 3,5 Prozent gelagert werden. Im Gegenzug soll Teheran 120 Kilogramm höher angereichertes Uran zu Forschungszwecken erhalten. Nach iranischen Angaben sollen nun die IAEA, die USA, Russland und Frankreich über die Vereinbarung informiert werden. Im Falle einer endgültigen Übereinstimmung zwischen Iran und dieser Gruppe könne das schwach angereicherte Uran innerhalb eines Monats in die Türkei geliefert werden, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran Ramin Mehmanparast.

Ayatollah Kazem SedighiAyatollah Kazem SedighiNach Ansicht des iranischen Ayatollahs Kazem Sedighi sind die Frauen an der zunehmenden Zahl von Erdbeben schuld. Mit Blick auf Warnungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad vor einem in Teheran drohenden Erdbeben sagte Sedighi beim Freitagsgebet in der iranischen Hauptstadt, "viele schlecht gekleidete Frauen" - er meinte damit die Iranerinnen, die sich nur widerwillig den strengen Kleidervorschriften der Mullahs unterwerfen - "verführen die Jugendlichen, und die Zunahme unpassender sexueller Beziehungen lässt die Zahl der Erdbeben ansteigen".

Staatliche Morde im IranStaatliche Morde im IranDas iranische Regime hat am Donnerstag Medienberichten zufolge zwei Regierungsgegner hinrichten lassen. »Erstmals seit Beginn der regierungskritischen Proteste im Iran sind zwei Anhänger der Opposition hingerichtet worden«, schreibt die Nachrichtenagentur AFP dazu unter Berufung auf die Iranische Studentische Nachrichtenagentur ISNA. »Seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads im vergangenen Sommer geht die Opposition des Landes immer wieder auf die Straße. Die Unruhen, bei denen dutzende Menschen getötet und mehr als 4000 Regierungskritiker festgenommen wurden, stürzten den Iran in die schwerste innenpolitische Krise seit Gründung der Islamischen Republik vor 30 Jahren«, stellt die Agentur die Hinrichtung der beiden Männer in einen Zusammenhang mit den Protesten der letzten Monate. Deutsche Medien wussten es dann gleich noch genauer: »Die beiden Männer seien während der jüngsten regierungskritischen Proteste festgenommen und als ›Feinde Gottes‹ verurteilt worden, meldete die amtliche iranische Nachrichtenagentur Isna«, behauptet das Hamburger Abendblatt. Spiegel Online wird noch konkreter: »Einige Quellen berichten, alle elf Verurteilten seien am 27. Dezember während der Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad verhaftet worden.«

Tudeh-Partei des IranTudeh-Partei des IranIn einer gemeinsamen Erklärung haben 46 kommunistische Parteien, darunter die Tudeh-Partei des Iran, die KP Israels, die KP der USA, die Kommunistische Partei Luxemburgs und die DKP, ihre Solidarität mit »den iranischen Kommunisten, Mitgliedern und Freunden der Tudeh-Partei und den Schaffenden, die für soziale und demokratische Rechte des Volkes, für Demokratie und sozialen Fortschritt kämpfen«, erklärt.

Unruhen in TeheranUnruhen in TeheranDie iranische Regierung wirft deutschen Diplomaten vor, die Unruhen am vergangenen 27. Dezember geplant zu haben. Damals hatten oppositionelle Demonstranten die religiösen Prozessionen zum schiitischen Ashura-Fest in Teheran zu Protesten gegen die Regierung ausgenutzt. Bei den sich daraus entwickelnden Unruhen waren mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Tudeh-Partei des IranTudeh-Partei des IranNach den letzten Berichten aus Teheran und anderen Städten des Landes, überfielen die bewaffneten Söldner des Obrigkeitsregime und der Putsch-Regierung in einem beispiellosen Akt die großen Massen der Menschen, die zur Ehrung von Tasua und Ashura (Schiitische Trauerfeier) auf die Straßen kamen. Zahlreiche Menschen wurden dabei verhaftet und verletzt. Laut den letzten Berichten wurden auch einige unserer Landleute durch die Schüsse der »Freunde der Vali-Faghieh« ermordet.

Fernsehbilder aus TeheranFernsehbilder aus TeheranAm Rande des islamischen Aschura-Festes ist es am Sonntag im Iran zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Opposition und der Polizei gekommen. Die  Polizei setzte Tränengas gegen die Protestierenden ein, von seiten der Demonstranten wurden Steine geworfen und Barrikaden errichtet. Mehrere Polizeifahrzeuge wurden in Brand gesetzt worden. Die Behörden bestätigten am Abend den Tod von vier Menschen, der aber nicht von der Repression verursacht worden sei. »Eines der Opfer verlor das Leben beim Sturz von einer Brücke, zwei weitere bei einem Verkehrsunfall und eine vierte Person an den Folgen eines Schusses«, sagte Polizeisprecher Ahmad Reza Radan gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

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